Grünen Politikerin Keller will syrisches Dorf in Lettland ansiedeln: "Erleichtert Integration"

Grünen Politikerin Keller will syrisches Dorf in Lettland ansiedeln: "Erleichtert Integration"
Ska Keller (Mitte) wurde 2009 im Alter von 27 Jahren erstmals ins Europäische Parlament gewählt.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, schlägt in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung unter anderem vor, große Flüchtlingsgruppen zusammen in ein Land zu schicken. Notfalls müsse man osteuropäische Länder zur Aufnahme zwingen.

Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, fordert die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung schlug Keller vor, unter anderem ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken.

Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte. Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt,

sagte Keller gegenüber der Zeitung. Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten, da dies Integration und die Aufnahme einfacher mache. Die Option müsse trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten besprochen werden, notfalls müsse man Staaten zwingen.

Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht,so Keller.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen will die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vorgehen. Die Behörde hatte beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Diese können nach einem längeren Verfahren in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und in Geldstrafen münden. Die Weigerung der osteuropäischen Länder verstoße gegen Beschlüsse aus dem Jahr 2015.

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Die Slowakei hatte kürzlich einige Flüchtlinge aufgenommen. Das Hauptproblem sei die mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, sagte Keller gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Regierungen setzen auf Abschottung und schließen etwa mit Libyen ein Abkommen, damit andere unsere Probleme lösen. Das ist naiv. Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem, das für gleiche, gute Standards überall sorgt und eine solidarische Verteilung umsetzt,fordert die Grünen-Politikerin.

Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema beim EU-Gipfel vom 22. bis 23. Juni in Brüssel. Auf die Frage, ob sie Ambitionen auf die deutsche Bundespolitik habe, antwortete Keller:

Ich bin gerade erst Fraktionsvorsitzende der Grünen in Europa geworden, es zieht mich überhaupt nichts nach Berlin. Auch wenn Berlin schön ist: Europa ist einfach viel cooler.

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