Brüssel: Brexit-Verhandlungen beginnen - London in schwacher Verhandlungsposition

Brüssel: Brexit-Verhandlungen beginnen - London in schwacher Verhandlungsposition
In Brüssel kamen am Montag erstmals die Unterhändler der EU und Großbritanniens zusammen, um den Austritt des Königsreichs aus dem Staatenbund zu verhandeln.
In Brüssel haben am Montag die Brexit-Verhandlungen begonnen. Großbritannien will die EU notfalls auch ohne eine Einigung verlassen. Londons Verhandlungsposition ist jedoch geschwächt. Drei Punkte stehen im Vordergrund der ersten Gesprächsrunde.

Ein Jahr nach dem Brexit-Votum beginnen am Montag in Brüssel die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis versuchen, eine gütliche Trennung zustande zu bringen. Kommt es zu keiner Einigung, endet Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU automatisch am 29. März 2019. Davis wies Spekulationen über eine Abkehr vom EU-Austritt zurück. „Es sollte keine Zweifel geben – wir verlassen die Europäische Union“, erklärte der Brexit-Minister.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor betont, das Vereinigte Königreich könne im EU-Binnenmarkt verbleiben, wenn es die Bedingungen erfülle. Großbritanniens Schatzkanzler Philip Hammond bekräftigte hingegen, sein Land wolle auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden, sagte Hammond der BBC. All das müsse schrittweise entschieden werden. Er sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre, bis man eine neue Lösung finde.

Hammond unterstützt die Linie von Premierministerin Theresa May, die Verhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen. Die EU-Seite warnt für diesen Fall jedoch vor einer Rechtsunsicherheit für die Bürger und einem Chaos für die Wirtschaft. Keine Vereinbarung sei zwar ein „sehr, sehr schlechtes Ergebnis“, aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die „Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft“ zöge, erklärte Hammond dazu.

Schwache Verhandlungsposition

Genau das findet allerdings bereits statt. Wie das Wall Street Journal am Sonntag berichtete, meiden immer mehr Investoren die britische Insel. „Im Eiltempo wird das Vereinigte Königreich zu einem der unattraktivsten Anlageplätze für globale Investoren“, so das Finanzblatt. Die Inflationsrate stieg im Mai auf 2,7 Prozent, gleichzeitig sank die Kaufkraft und die Sparquote der britischen Haushalte.

Nicht nur aufgrund der schlechten Wirtschaftsdaten geht Mays Regierung geschwächt in die Verhandlungen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament. Aufgrund günstiger Umfragewerte hatte May die Neuwahlen angesetzt, um als prognostizierte Wahlsiegerin mit einem starken Verhandlungsmandat in die Brexit-Gespräche gehen zu können. Doch das gute Abschneiden der Labour-Party unter Jeremy Corbyn machte der Premierministerin einen Strich durch ihre Rechnung.

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Nun ringt May um die Unterstützung der rechten Hardliner von der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können. Zudem macht ihr der Skandal um den Hochhausbrand in London zu schaffen. „Welchen Sinn hat es, sich ein Bein auszureißen, um einen Deal mit einem Land auszuhandeln, das den Bach runter geht?“, gibt der britische Independent die Stimmung der EU-Unterhändler wieder. In ihren Augen stellt sich die Frage, welchen Sinn es mache, mit Theresa May die Verhandlungen zu führen, wenn diese möglicherweise bald nicht mehr Premierministerin ist. 

Die Königsmacher: Die Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) und deren Vorsitzende Arlene Foster im neu gewählten Parlament in Belfast, 9. Juni 2017.

Erste Verhandlungsrunde: Drei Punkte im Vordergrund

Zumindest haben sich beide Seiten inzwischen auf eine Abfolge der Verhandlungen geeinigt. Drei wichtige Themen stehen dabei zunächst im Vordergrund. Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Erst wenn in diesen drei Fragen „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist. In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Das Handelsblatt meldet am Montag, die EU-Kommission habe eine Summe von brutto 99,6 Milliarden Euro errechnet. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt.

Ungeachtet aller zu bewältigenden Hürden geht Großbritanniens Außenminister Boris Johnson von einem erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen aus. "Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden und ich denke, er kann so gestaltet werden, dass er für beide Seite profitabel und würdevoll ist", sagte Johnson am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. Dort äußerte sich auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen. "Das ist ein Jahrhundertereignis, das sind keine Peanuts, was da zu verhandeln ist", so Asselborn. 

(rt deutsch/dpa)

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