Neue Milliarden für Athen: „Eine gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war“

Neue Milliarden für Athen: „Eine gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war“
Der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos.
Das überschuldete Griechenland soll im Juli 8,5 Milliarden Euro neue Kredite von den Euro-Staaten bekommen. Allerdings muss am Freitag zunächst der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob die Vereinbarung der Eurogruppe dem Mandat des Parlaments entspricht.

Dies kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble direkt nach der Einigung am Donnerstagabend in Luxemburg an. Der CDU-Politiker zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen:

Ich glaube, wir haben insgesamt eine vernünftige Linie erreicht. Die Reformen werden der griechischen Wirtschaft nützen. Und wir haben weitere Verunsicherung in der Eurozone vermieden", sagte Schäuble.

Erleichtert zeigte sich der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos und sagte:

Jetzt gibt es Licht am Ende des Tunnels.

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Monatelang rang Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm, für das bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen. Athen braucht das Geld schon im Juli zur Tilgung alter Schulden. Als Vorleistung hatte die Regierung nochmals harte Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Damit waren die Gläubiger zufrieden. Bis zuletzt gab es jedoch Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds, die Deutschland unbedingt wollte, und über Schuldenerleichterungen, also die Streckung von Zins und Tilgung.

Gelöst wurde der Konflikt jetzt mit einer Kompromissformel. Der IWF legt formal ein eigenes Kreditprogramm auf, zahlt aber zunächst kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen beigelegt ist. Denn der Fonds fürchtet, dass die Schuldenlast Griechenlands ohne weitere Unterstützung auf Dauer nicht tragfähig ist. Schäuble ist optimistischer und will frühestens 2018 über Erleichterungen entschieden, falls sie nötig werden.

Der Minister wollte jedoch ursprünglich, dass der IWF sich auch finanziell sofort beteiligt. Das sei

eine gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war“, räumte der CDU-Politiker im ZDF ein.

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Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine „wesentliche Änderung“ des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Davon gehe er aber nicht aus, sagte Schäuble.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lobte die Einigung der Eurogruppe und verwies auf deutsche Investitionen und belebte Geschäfte mit Griechenland. Die Europa-SPD sprach von einem überfälligen Schritt. Auch der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold nannte die Auszahlung der Kredite eine gute Nachricht. Doch dürften die harten Bedingungen nicht verschwiegen werden.

Die nochmalige Kürzung von Kleinrenten und Steuererhöhungen für Niedriglöhner sind eine Schande“, meinte Giegold.

Wie nun bekannt wurde, stößt der Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung des griechischen Schuldenstreits in der großen Koalition auf Kritik. Führende SPD-Politiker warfen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag eine Verschleierungstaktik vor, um den Preis für die Beteiligung des IWF nicht vor der Bundestagswahl offenlegen zu müssen. Unmut gibt es auch unter Unions-Abgeordneten.

Aus Sicht der Kritiker sind Forderungen des Bundestages für Griechenland-Hilfen nicht erfüllt, was eine neue Abstimmung erfordere. Schäuble sieht dies anders. Die Entscheidung liegt nun beim Haushaltsausschuss. Ein Ergebnis noch am Freitag wurde nicht erwartet.

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Schäuble sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF eine Zusage an den Bundestag erfüllt und das aktuelle Mandat des Bundestags als gedeckt an. Er hält den Kompromiss für "keine wesentliche Änderung" des laufenden Programms. Dies würde bedeuten, dass der Bundestag nicht erneut darüber abstimmen müsste.

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, wegen des Bundestagswahlkampfes Scheinlösungen mitbeschlossen zu haben. Der IWF sei nicht mit eigenem Geld an Bord, sagte er:

Es wurde nur ein Formelkompromiss verabredet, der über die Bundestagswahl bis ins kommende Jahr tragen soll.

Diese Lösung sei eine Aufweichung der Linie, die der Bundestag vor zwei Jahren beschlossen habe.

(dpa/rt deutsch)

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