Umstrittener EU-Plan: Entwicklungshilfegelder für Militärs

Umstrittener EU-Plan: Entwicklungshilfegelder für Militärs
Das Hauptquartier der EU-Kommission
In Brüssel wird derzeit ein Plan debattiert, der vorsieht, Geld aus dem Topf der Entwicklungshilfe zur Finanzierung von Streitkräften auszugeben. Denn ohne Sicherheit, so die Logik, nütze auch Entwicklungshilfe nicht.

Die EU-Kommission nutzt in Entwicklungsländern seit 2014 das so genannte Instrument für Stabilität und Frieden. Diese Vermögensmasse dient bislang der Finanzierung von Programmen in klassischen Entwicklungshilfebereichen wie Landwirtschaft, Gleichstellungspolitik und Armutsbekämpfung.

Einem neuen Vorschlag zufolge sollen künftig jedoch auch die Armeen der begünstigten Länder auf Fördermittel aus diesem Topf zählen können. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Zustand der Streitkräfte zu schlecht sei, um die Sicherheit im Land gewährleisten zu können, berichtet Tagesschau.de.

Der Entwurf der Kommission sieht demnach vor, dass die Mittel künftig auch "zum Aufbau der militärischen Kapazitäten in Partnerländern" genutzt werden dürfen.

Die Bundesregierung ist einer der Befürworter einer solchen Zusammenlegung von Entwicklungshilfe und Außenpolitik. Menschenrechtsgruppen kritisieren dieses Vorhaben hingegen scharf. So äußerte Brot für die Welt gegenüber der Tagesschau die Befürchtung, dass "geächtete Regimes und deren Armeen und Milizen" auf diesem Wege Stärkung erfahren könnten. Ebenso könnte es passieren, dass für die Friedensförderung "nur noch Häppchen übrig" blieben.

Zwar sollen die Mittel aus dem Topf des Instruments für Stabilität und Frieden nicht direkt in Militäretats fließen, allerdings wäre es möglich, dass Geldmittel daraus künftig in den Aufbau militärischer Infrastruktur oder in Ausrüstung gehen.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE), kritisierte im RT-Deutsch-Interview deutlich die Iniative, die im September zur Entscheidung ansteht.