Sinn Fein: Mays Deal mit der DUP bedroht Friedensprozess in Nordirland

Sinn Fein: Mays Deal mit der DUP bedroht Friedensprozess in Nordirland
Sinn Fein Chef Gerry Adams in 10 Downing Street, London, am 15. Juni 2017
Weil sie bei der Wahl ihre Parlamentsmehrheit verspielt hat, will die britische Premierministerin nun mit Hilfe der nordirischen DUP regieren. Doch ist die Partei einerseits wegen ihres stark konservativen Programms umstritten und weiterhin kritisieren andere Parteien die Auswirkungen auf den Friedensprozess in Nordirland.

Theresa Mays Pläne für eine konservative Minderheitsregierung mit der Unterstützung der nordirischen DUP sind aus mehreren Gründen strittig. Nach Gesprächen mit der britischen Premierministerin sehen drei der großen Parteien in Nordirland die geplante Abmachung mit den rechten Unionisten weiter skeptisch. Er habe May „sehr direkt“ erklärt, dass sie „das Karfreitagsabkommen bricht“, sagte der Chef der katholischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams, am Donnerstag.

Das Abkommen von 1998 hatte nach Jahrzehnten der Gewalt in Nordirland den Weg für eine Einheitsregierung von proirischen Katholiken und probritischen Protestanten geebnet. Nach dem Verlust ihrer Parlamentsmehrheit bei der Wahl am 8. Juni will May nun mithilfe der zehn Abgeordneten der protestantischen DUP eine Minderheitsregierung führen. Damit wäre die britische Regierung aus der Sicht ihrer Kritiker als Garant des Karfreitagsabkommens nicht mehr neutral.

Die Vereinbarung dürfe der DUP keine Macht über die konservativen Tories geben. „Er darf den Friedensprozess in Nordirland nicht infizieren und zerstören“, sagte der Chef der sozialdemokratischen SDLP, Colum Eastwood.

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Auch nach Meinung der Vorsitzenden der liberalen Alliance Party, Naomi Long, ist die Neutralität der konservativen Regierung von ihrem geplanten Bündnis mit den rechten Unionisten kompromittiert. Zusammen mit Sinn Fein und der SDLP hatte die Alliance Party zuvor einen Rückzug des Nordirland-Ministers James Brokenshire von den Koalitionsverhandlungen in Belfast gefordert.

Der Chef der Ulster Unionist Party (UUP), die wie die DUP die Einheit des Vereinigten Königreichs erhalten will, bezeichnete die Debatte um Brokenshire dagegen als „Ablenkungsmanöver“. Die Parteien in Nordirland hätten nur noch zwei Wochen Zeit, um eine funktionierende Regierung für die Region auf die Beine zu stellen, sagte Robin Swann.

Die Regierungskoalition in Belfast, in der sich Katholiken und Protestanten die Macht teilen, war im Januar auseinander gebrochen. Erst am Montag hatten die Parteien in Nordirland ihre Gespräche wieder aufgenommen. Sie haben nun bis zum 29. Juni Zeit, sich auf eine Regierung zu einigen. Wenn die Frist nicht noch einmal verlängert wird, drohen sonst entweder eine Direktverwaltung aus London oder Neuwahlen.

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Unabhängig vom Ergebnis der laufenden Gespräche mit der DUP sei May zuversichtlich, dass sie ihr Regierungsprogramm im Parlament durchsetzen könne, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf konservative Parteikreise. Beide Parteien hätten sich auf die Grundlagen der Regierungserklärung verständigt, die Königin Elizabeth II. zur Parlamentseröffnung am kommenden Mittwoch verlesen wird.

Der Termin für die „Queen's Speech“ wurde wegen der andauernden Verhandlungen um zwei Tage verschoben. Ursprünglich war die Parlamentseröffnung für Montag, den 19. Juni geplant gewesen.

Der Abschluss eines formellen Abkommens zwischen den konservativen Tories und der Democratic Unionist Party sei nicht notwendig, um das Regierungsprogramm auf die Beine zu stellen, hieß es. Beide Parteien wollten nach eigenen Aussagen die Einheit des Landes stärken, den Terrorismus bekämpfen und den EU-Austritt voranbringen.

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