"Unannehmbar" - Berlin und Wien verurteilen neue US- Sanktionen gegen Russland

"Unannehmbar" - Berlin und Wien verurteilen neue US- Sanktionen gegen Russland
Der deutsche Außenminister äußerte sich zusammen mit Christian Kern (SPÖ) deutlich zu neuen US-Sanktionen gegen Russland
In ungewöhnlich scharfen Worten kritisierten der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das am Donnerstag im US-Senat verabschiedete Gesetzespaket zur Ausweitung der Russland-Sanktionen. Es gehe offensichtlich weniger um Außenpolitik, als vielmehr um den europäischen Flüssiggas-Markt.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie mit, es sei inakzeptabel, dass von den Sanktionen auch europäische Unternehmen betroffen sind:

Nicht akzeptieren können wir allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen!

An den neuen Sanktionen zeige sich, dass es dabei in erster Linie um den Flüssiggas-Markt gehe, wobei amerikanisches Flüssiggas russische Erdgaslieferungen offenbar vom europäischen Markt verdrängen soll.

In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.

Es sei bedauerlich, dass die USA sich nicht mit den Europäern abgestimmt hätten. Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen vermengt werden.  

Mehr zum Thema: Therapiestunde in der Russischen Botschaft: Was zur Gesundung der Russlandpolitik getan werden muss

So sehen die Sanktionen etwa Strafmaßnahmen gegen Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten vor, sofern sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen. Dazu die beiden Politiker in einer gemeinsamen Erklärung:

Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten auf dem US Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie und um tausende von Arbeitsplätzen.

Im Hinblick auf die Wahl der Energieversorgung betonten sie die Souveränität und marktwirtschaftliche Erwägungen:

Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!

Der US-Senat hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gestimmt. Der Vorschlag muss noch das Repräsentantenhaus passieren und vom US-Präsidenten unterzeichnet werden, um als Gesetz in Kraft zu treten.

Aus diesem Grund wiesen Gabriel und Kern auf das verbleibende Zeitfenster hin und appelierten:

Keine Vermengung außenpolitischer Interessen mit wirtschaftlichen! Noch ist Zeit und Gelegenheit, das zu verhindern!

Doch die Senatoren votierten am Donnerstag außerdem für eine Regelung, die US-Präsident Donald Trump an einer eigenmächtigen Lockerung von Sanktionen gegen Russland hindern soll.

Mehr lesen: Helmut Scholz: „Sollten überlegen welche Faktoren Verhältnis zwischen Europa und Russland belasten