Antiterror-Operation ist obsolet - Der neue Vorstoß von Turtschinow und seine Perspektiven

Antiterror-Operation ist obsolet - Der neue Vorstoß von Turtschinow und seine Perspektiven
Der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, am 28. April 2017 bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko.
Kiew plant eine Änderung der Grundlage für seine "Antiterror-Operation", wie das Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung im Donbass offiziell heißt. Eine Einführung des Kriegsrechts ist wieder im Gespräch. Kiew erhöht damit den Einsatz im Donbass.

Der Rat für die nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) der Ukraine bereitet sich darauf vor, die so genannte Antiterror-Operation zu beenden. Stattdessen plant Kiew ein neues Format, um die Führung eines "hybriden Krieges" mit Russland als offiziellen Narrativ zu etablieren. Der Sekretär des Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, sagte am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine:

Es ist die Zeit gekommen, einige Regionen der Donezker und Lugansker Oblast nicht nur als okkupiert anzuerkennen, sondern auch auf der gesetzgeberischen Ebene die Grundlagen für eine staatliche Politik zu ihrer Befreiung zu legen", sagte Turtschinow.

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Die neue Politik soll dem Staatsoberhaupt das Recht geben, die Armee gegen die angebliche "hybride Aggression" Russlands einzusetzen. Seiner Ansicht nach soll in der Konflikt-Zone nicht nur die operative Einsatzführung den ukrainischen Streitkräften unterstellt werden, sondern auch die militärisch-zivilen Verwaltungen.

Neuer Status würde Arbeitsdienst ermöglichen, Verfassungsänderungen verbieten

Viele ukrainische Medien sehen im Turtschinows "neuem Format der Verteidigung des Landes" eine Einstiegsdroge für die Einführung des Kriegsrechts. Einen ähnlichen Vorstoß hatte es vonseiten des Chef des Sicherheitsrates bereits im Juli letzten Jahres gegeben. 

Laut geltenden ukrainischen Gesetzen muss der Sicherheitsrat seine Initiative zunächst dem Präsidenten vorlegen. Nachdem dieser den entsprechenden Erlass unterschrieben hat, soll die Rada über die Beschlussvorlage abstimmen. Mit einer Bestätigung des angestrebten neuen Status soll auch jegliche Änderung der Verfassung für dessen Geltungsdauer untersagt werden - eine Entwicklung, die insbesondere im Hinblick auf die Minsker Abkommen als pikant erscheint.

Die von Turtschinow angestrebte Kriegsrechts-Vorstufe würde es auch erlauben, die Bevölkerung zu einem Arbeitsdienst heranzuziehen, die Lebensmittelversorgung zentraler Lenkung zu unterwerfen und vieles mehr. Mit dem neuen Status hätte der Staat auch gesetzgeberische Mittel in der Hand, um unbequeme Medien und politische Parteien zu verbieten.   

Wohngebäude in Donezk nach Artilleriebeschuss durch ukrainische Streitkräfte, 2. Januar 2017

Alexander Turtschinow gehört zu den radikalsten Falken innerhalb der so genannten Kriegspartei des ukrainischen politischen Spektrums. In seiner Eigenschaft als Übergangspräsident hat er am 14. April 2014 die so genannte Anti-Terror-Operation gegen die kurz zuvor ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk befohlen. Bereits im letzten Jahr schlug er neben der Einführung des Kriegsrechts auch eine Visapflicht gegenüber Russland vor. Beide Initiativen sind erst jetzt ernsthaft im Gespräch.

Bevölkerung wird zunehmend kriegsmüde

Für eine mögliche Einführung der Kriegsrechts-Vorstufe per Rada-Beschluss bleibt aber wenig Zeit. Es bleiben nur noch zwei parlamentarische Sitzungen, danach geht das Parlament in die Sommerpause. Bis dahin gilt es, die Initiative in den Augen der Ukrainer zu rechtfertigen. Laut einer Dezember-Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie wünschte selbst in der Westukraine nur noch ein Viertel der Bevölkerung die Fortsetzung des Krieges.

Die Meinung jener ukrainischer Experten, die ukrainische Mainstreammedien zu dem Thema befragten, ist erwartungsgemäß wohlwollend.

Solche Maßnahmen gegen die Ukraine [rechtfertigen] alle verfügbaren Instrumenten des internationalen Rechts […] Damit werden wir den Anspruch auf jegliche Hilfe – ökonomische, finanzielle sowie Militärhilfe vonseiten der internationalen Institutionen, vom Roten Kreuz bis zur UNO - erlangen. Als rechtsmäßiges Mitglied der UNO können wir den Einsatz der Friedenstruppen auf unserem Territorium einfordern", sagte Politologe Oleg Zhdanow.

Petro Poroschenko mit Angela Merkel am 20. Mai nach ihrer Zusammenkunft in Meseberg am 20. Mai.

Der russische Expert Leonid Poljakow sagte gegenüber RT, das Ziel der Ukraine bestünde darin, auf internationaler Ebene eine öffentliche Meinung zu schaffen, die Russland weiter kompromittieren soll. Mit dem neuen Status handele es sich nicht mehr um einen inneren Konflikt. Die offizielle Benennung Russlands als Kriegsgegner sei aber nicht nur ein Signal nach außen, sondern auch nach innen.

Stärkung des Opfernarrativs auf internationaler Ebene

Die radikalen Kräfte innerhalb des Landes, die alles daransetzen, um der Konfrontation mit Moskau einen totalen Charakter zu geben, sollen damit beeindruckt werden, so Poljakow.

Vor dem Hintergrund der Abschwächung der westlichen Unterstützung will Kiew mehr Aufmerksamkeit durch die Erhöhung des Konfliktstatus bis auf das Niveau eines Krieges mit Russland. Nur ist es wenig wahrscheinlich, dass eine solche 'Einsatzerhöhung' in Europa auf Verständnis stößt", fügte Poljakow hinzu.   

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