Ungarn nimmt sich USA zum Vorbild: Strengere Auflagen für auslandsfinanzierte NGOs

Ungarn nimmt sich USA zum Vorbild: Strengere Auflagen für auslandsfinanzierte NGOs
In Brüssel nicht besonders beliebt: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Mit den Stimmen seiner Fidesz-Partei hat das Parlament in Budapest strengere Auflagen für auslandsfinanzierte NGOs beschlossen.
Ungarn hat ein neues Gesetz erlassen, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen stärkerer Kontrolle unterwirft. EU und Mainstreammedien kritisieren die Neuregelung. Dabei orientiert sich das neue Gesetz an der Praxis der USA.

Mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament am Dienstag die Auflagen für vom Ausland finanzierte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) verschärft. Die neue Regelung sieht vor, dass sich diese NGOs gerichtlich registrieren lassen und ihre ausländischen Spender offenlegen müssen. Darüber hinaus müssen sie in all ihren Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Die Auflagen gelten für Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Hilfen aus dem Ausland erhalten.

Innerhalb der EU stößt diese Entscheidung auf Missfallen. Unter anderem das Europaparlament hat das Gesetz kritisiert. Einwände formulierte auch die Venedig-Kommission des Europarats, ein Gremium von Staats- und Verfassungsrechtlern. Sie befürchten, dass das neue Gesetz Kritiker der Regierung mundtot machen soll.
Diese Sichtweise herrscht auch im Medienmainstream vor. So bezeichnete die Deutsche Presseagentur die Neuregelung in einer Meldung als ein "diskriminierendes Gesetz für Zivilorganisationen". Das Gesetz sei "kein guter Tag für die Demokratie", heißt es im Standard. Die österreichische Zeitung weiß zu berichten, dass das Gesetz sich an "russischen Vorbildern" orientiere.

Öffentlichkeit soll Quelle von Informationen erkennen können

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn Russland – und damit nun auch Ungarn – nahmen sich lediglich die Praxis der Vereinigten Staaten zum Vorbild ihrer NGO-Gesetzgebung. In den USA regelt der Foreign Agents Registration Act (FARA) den Umgang mit vom Ausland finanzierten NGOs. Laut diesem müssen sich solche NGOs beim Justizministerium registrieren lassen.

Zudem verlangt es von allen Personen in den USA, die als "Agenten eines ausländischen Auftraggebers" handeln, ihre Beziehungen zu diesem sowie ihre "Aktivitäten, Einkünfte und Ausgaben" regelmäßig offenzulegen. Durch FARA soll die US-amerikanische Öffentlichkeit "die Quelle bestimmter Informationen" erkennen können, "die auf eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung, der Politik und Gesetzgebung zielen". Kritik aus EU-Gremien am Umgang mit NGOs in den USA, an dem sich Ungarn nun orientiert, war bislang nicht zu vernehmen.

Bei auslandsfinanzierten religiösen Vereinen fordern auch deutsche Politiker mehr Transparenz

Auch Länder wie Israel oder Ägypten haben in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, die NGOs, die Geldmittel aus dem Ausland beziehen, zur Transparenz zwingen sollen. Politiker aus Deutschland erheben selbst regelmäßig Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle bis hin zu einem Verbot einer Auslandsfinanzierung religiöser Vereine wie der türkischen Ditib. Österreich verbietet eine Auslandsfinanzierung religiöser Vereine sogar komplett.

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