Verdacht gegen nordirische DUP: Saudi-Arabien finanzierte Brexit und aktuelle britische Regierung

Verdacht gegen nordirische DUP: Saudi-Arabien finanzierte Brexit und aktuelle britische Regierung
Die Königsmacher: Die Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP) und deren Vorsitzende Arlene Foster im neu gewählten Parlament in Belfast, 9. Juni 2017.
Die britische Premierministerin Theresa May muss zukünftig mit der nordirischen Protestanten-Partei DUP regieren. Möglicherweise hat ein saudischer Prinz den pro-britischen Nationalisten 425.000 Pfund gespendet. Damit finanzierten sie ihre Brexit-Kampagne.

Britische Politiker fordern die Democratic Unionist Party (DUP) auf, ihre Finanzen offenzulegen. Die britische Zeitung Independent berichtete am Wochenende, dass die DUP aus Saudi-Arabien finanziert wird. Bei dieser finanziellen Unterstützung ging es vermutlich darum, die Brexit-Kampagne zu unterstützen. 

Insgesamt soll die DUP bis zu 282.000 Pfund ausgegeben haben, um für den Austritt aus der Europäischen Union zu werben. Laut den Wahlgesetzen in Nordirland müssen politische Spenden nicht öffentlich dokumentiert werden. Dies geht zurück auf die Zeiten, in denen die wichtigsten nordirischen Parteien auch bewaffnete Fraktionen im nordirischen Bürgerkrieg unterhielten. 

Britische Konservative einigt sich grundsätzlich mit DUP

Die DUP arbeitete in dieser Zeit mit britischen Geheimdiensten und loyalistischen Paramilitärs zusammen, um den Aufstand der katholischen Bevölkerung in Nordirland zu bekämpfen. Bereits im Februar musste nach einigem politischen Druck der DUP-Abgeordnete Sir Jeffrey Donaldson einräumen, dass die 425.000-Pfund-Spende von einer Gruppe namens Constitutional Research Council (CRC) stammt, die vom schottischen Konservativen und Geschäftsmann Richard Cook geleitet wird.

Dies löste weitere Fragen danach aus, was die eigentliche Quelle des Geldes ist. Der CRC lehnte es bisher ab, die Herkunft des Geldes zu identifizieren. Richard Cook erklärte, die Gruppe habe "keine ausländische Finanzierung" erhalten. Eine Überprüfung durch Adam Ramsay, Mitherausgeber der Internetplattform opendemocracy.net, ergab indes, dass Cook und der ehemalige Generaldirektor des saudischen Geheimdienstes, der verstorbene Prinz Nawwaf bin Abdul Aziz, im Jahr 2013 eine gemeinsame Firma namens Five Star Investment Management aus der Taufe gehoben hatten. 

Adam Ramsay sagte, er habe bisher keinen endgültigen Beweis, dass die 425.000 Pfund aus einer saudischen Quelle stammen. Bemerkenswert für britische Medien ist allerdings, dass die neue Regierungspartei DUP derartig enge Verbindungen nach Saudi-Arabien unterhält. Prinz Nawwaf, der im Jahr 2015 verstarb, war kein zufälliger Investor. Er war zuvor saudischer Minister für Finanzen, Regierungssprecher und Diplomat, bevor er Leiter des Geheimdienstes wurde. 

Strahlendes Gesicht: Nach zwei Jahren der Anfeindungen durch Mainstream-Medien und dem Establishment seiner eigenen Partei geht Jeremy Corbyn aus den britischen Parlamentswahlen als Sieger hervor.

Sein Sohn, Mohammed bin Nawwaf, ist seit zwölf Jahren der saudische Botschafter in Großbritannien und Irland. Als die Firma Five Star im Jahr 2013 gegründet wurde, war Prince Nawwaf bereits 80 Jahre alt, hatte einen Schlaganfall erlitten und war an den Rollstuhl gebunden.

Es scheint ziemlich bemerkenswert, dass er mit einem kleinen und obskuren schottischen Konservativen ins Geschäft kam. Aber wir haben keine Ahnung, worin das Geschäft bestand", kommentiert die Irish Times.

Allerdings behauptet die DUP ebenfalls, diesbezüglich nichts zu wissen, was die Finanzierung der Brexit-Kampagne möglicherweise zu einem Fall illegaler Parteienfinanzierung macht. Laut der britischen Wahlkommission müssen alle Spender von mehr als 500 Pfund persönlich identifiziert werden. Wenn die DUP aufgrund des besonderen Status von Nordirland 425.622 Pfund in eine britische Kampagne fließen lässt, ohne die wahre Quelle zu nennen, zum Beispiel eine ausländische Regierung, wäre das möglicherweise illegal.