Integrationspaket in Österreich beschlossen: Gemeinnützige Arbeit und Burka-Verbot

Integrationspaket in Österreich beschlossen: Gemeinnützige Arbeit und Burka-Verbot
Karneval in Köln: Figuren, die bei dem Rosenmontagszug Vollverschleierung demonstrieren, 7. März 2012.
Am Freitag ist in Österreich ein Integrationspaket beschlossen. Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Es wird auch schwer Koran zu verteilen. Für FPÖ ist das Gesetz trotzdem „nicht weit genug“.

Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am Dienstagabend im Parlament, schreibt die österreichische DerStandard. Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen deutlich erschwert. Zudem werden im Rahmen der Straßenverkehrsordnung erstmals gesetzliche Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts geschaffen.

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Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket. Das Integrationspaket war seit August 2016 federführend von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar auf SPÖ-Seite verhandelt und im Mai im Parlament beschlossen worden.

Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Wie viele Frauen davon tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (ehemals die Grüne Partei) unterschrieb das Gesetzespaket trotz inhaltlicher Bedenken. Insbesondere das Vollverschleierungsverbot nannte Van der Bellen "kein gutes Gesetz".

Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse wie beispielweise Kompetenzclearing, Bewerbungs- und Arbeitstrainings besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.

Asylberechtigte sollen zudem im Züge der Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Dazu zählt etwa auch die Mitarbeit in sozioökonomischen Betrieben oder der Besuch von Produktionsschulen und Lehrwerkstätten. Eine Entlohnung gibt es dafür nicht. Flüchtlingen, die in das Programm fallen und nicht mitwirken, drohen Sanktionen in Form einer gekürzten Mindestsicherung.