Verteidigungsunion: EU-Kommission treibt Militarisierung der EU voran

Verteidigungsunion: EU-Kommission treibt Militarisierung der EU voran
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, stellten am Mittwoch in Brüssel das "Reflexionspapier" der Kommission vor.
Am Mittwoch legte die EU-Kommission ihre neuesten Pläne für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Erstmals sollen nun Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke bereitgestellt werden. Die NATO soll darunter aber nicht leiden.

Die EU-Kommission will einen so genannten Europäischen Verteidigungsfonds einrichten. Zunächst sollen 90 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt in diesen Fonds fließen. Bis zum Jahr 2020 soll sich der EU-Beitrag, der dorthin wandert, auf 590 Millionen Euro summieren. Danach sollen jährlich 500 Millionen aus dem Budget der Europäischen Union für den Fonds abgezweigt werden. Erstmals würden damit Militärausgaben direkt aus dem EU-Haushalt finanziert.

Größtenteils soll der Fonds jedoch von den einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden. Deren Anteil soll bei mindestens 80 Prozent liegen, wodurch der Fonds nach 2020 insgesamt 5,5 Milliarden Euro schwer wäre. Erste Finanzierungsvereinbarungen sollten bis zum Jahresende abgeschlossen sein, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

Der Verteidigungsfonds soll helfen, Forschungsprojekte zu finanzieren, an denen sich mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligen. In diesem Zusammenhang denkt die Kommission an Projekte in den Bereichen Elektronik, Robotik oder verschlüsselte Software sowie die Entwicklung etwa von Drohnen und Satellitenkommunikation.

Unter US-Präsident Donald Trump knirscht es im transatlantischen Gebälk. Für die Verfechter einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik eröffnen sich dadurch neue Spielräume.

In ganz Europa machen sich die Menschen Sorgen über ihre Sicherheit und die ihrer Kinder. Wir müssen in diesem Bereich mehr tun und besser werden", rechtfertigt der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, die Militarisierung der Europäischen Union.

Gemeinsam mit Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, legte er im Namen der Kommission ein "Reflexionspapier über die Zukunft der Europäischen Verteidigung" vor.

Demnach befänden sich die transatlantischen Beziehungen "in einem Wandel". Für die Verbesserung der europäischen Sicherheit seien "allen voran die Europäer selbst zuständig". Mit den zusammengenommen weltweit zweithöchsten Militärausgaben verfügten die europäischen Staaten "eigentlich" über die erforderlichen Ressourcen, um - gemeinsam mit den Vereinigten Staaten - "für Frieden und Sicherheit in der Welt" zu sorgen.

Diese Ressourcen würden aber nicht effektiv genutzt. Durch eine bessere Rüstungszusammenarbeit könnten die EU-Staaten jährlich bis zu 30 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben einsparen, so die Kommission. Der Mangel an Kooperation koste demnach pro Jahr zwischen 25 und 100 Milliarden Euro. Das Beschaffungswesen liegt nach EU-Angaben zu 80 Prozent in nationaler Hand, Forschung und Technologie zu 90 Prozent.

Drei Szenarien für den Weg zu einer Verteidigungsunion

Auch wenn die Kooperation mit den USA die "bevorzugte Lösung" bleibe, müssten die Europäer "wenn nötig" in der Lage sein, alleine zu handeln. Zu diesem Zweck werden nun schrittweise, so heißt es in dem Papier, die Grundlagen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion gelegt. Das Papier skizziert drei Szenarien, die - in Abhängigkeit vom politischen Willen der Mitgliedstaaten - für den Zeitraum bis zum Jahr 2025 in Betracht kämen, um sich diesem Ziel anzunähern:

Deutsche Soldaten mit ihrem Kampfpanzer Leopard 2 nach einer NATO-Übung in Lettland, im Rahmen der  NATO Enhanced Forward Presence (Verstärkte Vornepräsenz), 17. Mai 2017.

1) Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich

Bei diesem Szenario würden die Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen zwar häufiger als in der Vergangenheit zusammenarbeiten, diese Kooperation bliebe aber "weitgehend freiwillig und würde auf Ad-hoc-Beschlüssen beruhen, die gefasst werden, wenn sich eine neue Bedrohung oder Krise abzeichnet".

2) Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung

Bei diesem Szenario würden die EU-Staaten zu einer geteilten Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung übergehen. Dabei würden sie weitaus größere finanzielle und operative Solidarität im Verteidigungsbereich an den Tag legen. Die EU wäre dadurch verstärkt in der Lage, "militärische Macht zu projizieren", die Zusammenarbeit mit der NATO würde "noch enger werden".

3) Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit

In diesem Fall würden die Mitgliedstaaten ihre Kooperation und Integration in Richtung einer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung verstärken. Dieses als "das ambitionierteste" beschriebene Szenario liefe auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Union hinaus, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führt.

Auch wenn es heißt, alle Szenarien führten schrittweise in die gleiche Richtung, so ist doch der Unterschied bezüglich der Geschwindigkeit erheblich. Das erste Szenario unterscheidet sich qualitativ kaum vom derzeitigen Ist-Zustand. Entsprechend wird es von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht präferiert. Auch wenn Europa in erster Linie eine Soft Power sei, komme es "langfristig nicht ohne ein Mindestmaß an integrierten Verteidigungskapazitäten" aus, so Juncker.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Camp Castor; Gao, Mali

Kein Konkurrenzprojekt zur NATO

Kommissionsvizepräsident Katainen betonte, dass die militärische Integration der EU-Länder keinesfalls als Konkurrenzprojekt zur NATO zu betrachten sei:

Wir werden den Wert der Nato nicht untergraben.

Der Generalsekretär des transatlantischen Militärbündnisses lobte bereits die Pläne. Sie böten einen Anreiz, zusammenzuarbeiten, die Zersplitterung der europäischen Rüstungsindustrie zu überwinden und mehr für Verteidigung aufzuwenden. Das entspreche den Zielen der NATO.

Eine stärkere europäische Verteidigung wird auch zu einer stärkeren NATO beitragen, denn sie wird die europäische Säule der NATO stärken", sagte Jens Stoltenberg.

Zwischen dem Generalsekretär und der EU-Verantwortlichen für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die die Militarisierung der EU maßgeblich vorantreibt, besteht ohnehin eine "überaus herzliche Zusammenarbeit". Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßte den Plan der Kommission "ausdrücklich":

Er ist ambitioniert und zeigt, wie weit wir in den letzten zwölf Monaten auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion gekommen sind.

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