Terroranschläge als Wahlkampffaktor: Islamisten-Skandal könnte May sicher geglaubten Sieg kosten

Terroranschläge als Wahlkampffaktor: Islamisten-Skandal könnte May sicher geglaubten Sieg kosten
Die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Ehemann Philip nach Abgabe ihrer Stimme in Sonning, Großbritannien.
Kurz vor den Parlamentswahlen in Großbritannien ist der Vorsprung von Theresa Mays Konservativen fast gänzlich dahingeschmolzen. Dies ist nicht zuletzt die Folgewirkung der jüngsten islamistischen Terrorattacken - und von Mays Politik als Innenministerin.

von Rainer Rupp

Heute, am 8. Juni, finden in Großbritannien die Wahlen zum Unterhaus statt. Vor drei Monaten sah es noch nach einem Erdrutsch-Sieg für die Konservativen (Tories) unter Führung von Premierministerin Theresa May aus. Vor dem Hintergrund der eindeutigen Umfragen hatte sie in ihrer Partei auch die vorgezogene Wahl durchgesetzt.

Das könnte ihr nun zum Verhängnis werden, denn der komfortable Vorsprung gegenüber Jeremy Corbyns Labour-Partei ist auf eine hauchdünne Mehrheit zusammengeschrumpft. Das ist zum Teil der überwältigenden Zustimmung vor allem junger Wähler zu Labour zu verdanken, die unter Corbyn wieder zu vielen sozialistischen Grundwerten zurückgefunden hat. Für die Hauptstadt London deuten Umfragen sogar auf einen deutlichen Sieg der Sozialisten hin.

Es sieht nach einem äußerst knappen Rennen aus. Premierministerin Theresa May und Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kämpfen um jede Stimme.

Ein weiterer Grund für den Stimmungsumschwung in der britischen Bevölkerung war aber vor allem auch der politische Fallout des schrecklichen Terroranschlags in Manchester, dem unmittelbar danach jener auf der London Bridge folgte. Der von den Sicherheitsorganen und der Regierung auch in diesem Fall verbreitete Narrativ, dass die Täter in beiden Fällen als so genannte einsame Wölfe gehandelt hätten, war diesmal nicht haltbar. Bereits die ersten Nachforschungen führten zu der für die Sicherheitsorgane und Tory-Regierung höchst unangenehmen Situation, dass die entsetzte Öffentlichkeit von deren jahrzehntelanger Zusammenarbeit mit der Libysch-Islamischen Kampfgruppe (LIFG) erfuhr.

Radikal-islamische Terroristen als geduldete Gäste im Königreich

Bei der LIFG handelt es sich um eine radikale und höchst gewaltbereite Gruppe islamischer Extremisten, die mit Wissen der britischen Geheimdienste in Großbritannien nicht nur seit mindestens zwei Jahrzehnten geduldet war, sondern auch für Terroreinsätze im Ausland, vor allem in Libyen und Syrien, massive Förderung erfuhr. Dabei hat die LIFG im Nahen Osten nachweislich mit Al-Kaida, ISIS und anderen Terrororganisationen zusammengearbeitet. Da Theresa May sechs Jahre lang Innenministerin gewesen war, bevor sie das Kabinett übernahm, also auch die Verantwortung für die Sicherheitsorgane trug, musste auch sie von dem kriminellen Treiben der Gruppe gewusst und ihre schützende Hand über diese gehalten haben.

Für Premierministerin May waren diese Erkenntnisse so kurz vor der Wahl verheerend. So war es nicht verwunderlich, dass die oberen Etagen der britischen Sicherheitsorgane in den letzten Tagen erneut über die Medien versuchten, die längst unhaltbar gewordene These zu verbreiten, dass der Manchester-Selbstmordattentäter Salman Abedi doch ein Einzeltäter und die ihm verbundene Terrorgruppe LIFG eine harmlose Organisation war.

Mitten in diese Versuche, die LIFG als ungefährlich und Abedi erneut als einsamen Wolf zu verkaufen, platzte dann das nächste Massaker, das drei islamistische Terroristen am 3. Juni auf der London Bridge verübten - mit mindestens sieben weiteren, willkürlich ermordeten Passanten und über 40 Verletzten. Auch bei der Suche nach den politisch Verantwortlichen für diese erneute Tragödie rückten Premierministerin May und ihre Partei immer stärker ins Scheinwerferlicht.

Ablenkungsversuche Mays, indem diese sich etwa bei Wahlkampfveranstaltungen mit den Federn des gelungenen Brexit schmückte, misslangen. Sie sah sich schließlich gezwungen, Farbe zu bekennen und einen härteren Ton mit Blick auf die islamistischen Umtriebe in Großbritannien anzuschlagen. Dabei nahm sie auch zum ersten Mal den Begriff "islamistischer Terrorismus" in den Mund. Diesen gelobte sie nun, unnachgiebig zu bekämpfen - und wenn dies auf Grund der Menschenrechtsbestimmungen nicht möglich sei, dann werde man diese entsprechend ändern.

Mitglieder der Libysch-Islamische Kampfgruppe (LIFG) in Tripolis im Februar 2011.

Farage: Wo bleiben die Massenverhaftungen?

Politische Gegner, etwa der ehemalige UKIP-Vorsitzende Nigel Farage, erinnerten dagegen die Öffentlichkeit daran, dass Frau May als Innenministerin sechs Jahre lang für "diese ganze Sache" verantwortlich war und "in ihrer Amtszeit die Regierung so gut wie nichts gemacht hat, um mit diesem Problem fertigzuwerden".

Unter Verweis auf die Erklärung des britischen Außenministers Boris Johnson, dass es allein in London "Tausende von potenziellen Terroristen" gibt und derzeit mindestens 500 Islamisten aus Großbritannien in Syrien für den IS kämpften, beklagte Farage, bisher noch von keinen Massenverhaftungen gehört zu haben.

Im Gegensatz zu Farage steuert der Labour-Parteichef Jeremy Corbyn einen differenzierteren Kurs. Einerseits machte er die Außenpolitik der britischen Regierung für den islamistischen Terrorismus mitverantwortlich, andererseits verurteilte er die Entwicklung einer extrem gewaltbereiten und gefährlichen Minderheit unter den in Großbritannien lebenden muslimischen Gemeinden.

Kämpfer der terroristischen LIFG nach seiner Befreiung aus dem Gefängnis kurz nach dem Sturz Gaddafis. Die USA nahmen die Terrorgruppe 2015 als Dank für den Sturz von Gaddafi von der Terrorliste.

Seine Kritik an der schon seit Jahrzehnten andauernden Beteiligung Großbritanniens an Angriffskriegen und Interventionen in islamischen Ländern, sowie an massiven Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien und Katar, die den Terrorismus offen fördern, brachte Corbyn sofort heftige Kritik von Theresa May und anderen Tories ein. Diese verurteilten ihn nicht nur als üblen Nestbeschmutzer, sondern warfen ihm auch vor, die nationale Tragödie der beiden Terroranschläge von Manchester und London Bridge auszunutzen, um billige Wahlkampfpunkte zu machen.

Corbyn will auf zwei Ebenen den Terror bekämpfen

Dennoch dürfte Corbyn beispielsweise mit seiner viel beachteten Rede in Westminster am 26. Mai bei den meisten Wählern besser angekommen sein als Theresa May mit ihrer Vorgeschichte.

Nachfolgend seien an dieser Stelle noch einige Auszüge aus Corbyns Rede dokumentiert:

Um unser Land zu schützen, müssen wir uns entschieden sowohl gegen den Terrorismus zur Wehr setzen als auch entschlossen dessen Ursachen bekämpfen. Die Schuld liegt bei den Terroristen, aber wir müssen ehrlich sein und erkennen, was sonst noch unsere Sicherheit bedroht.

Wir nehmen jede Unterstützung an: Ein Kämpfer der Organisation

In Anspielung auf Länder wie Saudi-Arabien und Katar als Empfänger britischer Waffenlieferungen betonte der Labour-Parteichef:

Wir müssen mutig genug sein, uns einzugestehen, dass der Krieg gegen den Terror nicht funktioniert hat. Wir müssen einen intelligenten Weg finden, um die Bedrohung durch Länder zu reduzieren, die Terroristen an ihrem Busen nähren und Terrorismus produzieren.

Über die innenpolitische Problemlage äußerte Corbyn:

Allerdings lassen sich die Ursachen [für den Terror] nicht allein auf außenpolitische Entscheidungen reduzieren. Kein Massaker kann mit dem Verhalten einer Regierung entschuldigt werden. Aber in den vergangenen 15 Jahren hat sich [in unserem Land] eine Subkultur von oft selbstmörderischer Gewalt unter einer winzigen Minderheit vorwiegend junger Männer entwickelt, die fälschlicherweise in islamischen Überzeugungen ihre Rechtfertigung sucht.

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