Ausblick auf die Parlamentswahlen in Frankreich

Ausblick auf die Parlamentswahlen in Frankreich
Der französische Präsident Emmanuel Macron posiert mit Anhängern, Paris, Frankreich, 3. Juni 2017.
In Frankreich stehen die Wahlen zur Nationalversammlung an. Am kommenden Sonntag (11. Juni) sind die Franzosen zum ersten von zwei Wahlgängen aufgerufen. Macron braucht eine Mehrheit, um sein Reformprogramm, das der strauchelnden französischen Wirtschaft wieder Aufschwung bringen soll, durchzusetzen.

Macron braucht ein starkes Ergebnis bei den Wahlen am 11. und 18. Juni, um sein Reformprogramm umsetzen zu können. Dieses soll der französischen Wirtschaft Aufschwung verleihen. Falls Macron keine Mehrheit für sich gewinnen kann, besteht die Möglichkeit, dass er seine neue Regierung aus politischen Gegnern wählen muss. 

Umfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit für seine Partei "La République en Marche" möglich.

Eine Gefahr für die Wahl Macrons ist der Skandal um den Wohnungsbauminister Richard Ferrand, der großen Anteil am Aufbau von Macrons Partei hat. Er soll in seiner Zeit als Geschäftsführer der Krankenversicherungsvereine der Bretagne bei einem Immobiliengeschäft seine Lebensgefährtin bevorzugt haben. Die Ermittlungen dauern an und seine Schuld ist noch nicht bewiesen. Doch war es gerade Macron, der angekündigt hatte, Korruption und unlauteren Praktiken in der Politik sowie im öffentlichen Leben den Kampf anzusagen. 

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Der erst 39-jährige Präsident Frankreichs versteht es, sich gut in den sozialen Medien zu verkaufen. Nachdem Präsident Trump den Klimaausstieg verkündet hatte, präsentierte sich Macron im Fernsehen unter dem Slogan "Make our planet great again" in Anspielung auf Trumps Slogan "Make America great again". 

Der Clip wurde in den sozialen Medien geteilt und fand viele Anhänger. Seine Herausforderin Le Pen des Front National sieht in Macron einen Größenwahnsinnigen. Er solle auf den "Boden zurückkommen." 

Der Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon will die Stimmen der Linken unter dem Motto "Das aufsässige Frankreich" vereinen. Mélenchon war mit 19,6 Prozent im Wahlkampf um das Präsidentenamt ausgeschieden. 

Der Front National bangt darum, eine Fraktion erringen zu können, hierfür bedarf es 15 Abgeordnete. Dem Mehrheitswahlrecht zufolge kommen nur die Parteien in die Nationalversammlung, die ihren Wahlkreis gewinnen. Obwohl der landesweite Wahlsieg des Front National bei den letzten Wahlen bei 13,6 Prozent lag, hat er nur zwei Wahlkreise gewonnen. Folglich erlangte der Front National lediglich zwei der 577 Abgeordnetensitze.

Le Pen tritt in der nordfranzösischen Front-National-Hochburg Hénin-Beaumont an. Dort hatte sie schon vor fünf Jahren kandidiert und die Stichwahl mit nur 118 Stimmen Rückstand gegen einen Sozialisten verloren. Ihre Chancen hier zu gewinnen und ein erstes Mandat in der Nationalversammlung zu erlangen, stehen gut. 

In den meisten Wahlkreisen dürfte die Entscheidung erst in einer Stichwahl am 18. Juni fallen.

(rt deutsch/ dpa)

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