EU-Visafreiheit für Ukraine: Erleichterung für Touristen und Einfallstor für illegale Beschäftigung

EU-Visafreiheit für Ukraine: Erleichterung für Touristen und Einfallstor für illegale Beschäftigung
Ab 11. Juni dürfen die Ukrainer visumsfrei in die EU einreisen. Bereits jetzt sind Millionen Ukrainer außer Landes beschäftigt, allein in Polen sind es über eine Million. Was aber bringt nun die neue Visaregelung für Touristen und potenzielle Arbeits-Migranten?

Die Frage der Visafreiheit für die Ukraine ist hoch politisiert. Der Maidan-Mythos, der in vielen deutschen Medien kolportiert wird, besteht im Wesentlichen darin, dass die Ukrainer für das Abkommen mit Europa auf dem Platz der Unabhängigkeit ausharrten und Europa sie dafür mit dem visumsfreien Regime belohnen müsste.

EU-Politiker unterzeichnen Dokument über Visafreiheit für Ukraine

Doch die Verhandlungen über die Einführung der Visafreiheit dauerten über drei Jahre. Die Ukraine müsste viele Auflagen erfüllen, außerdem arbeitete die Europäische Kommission ein Regelwerk aus, wonach die Visafreiheit bei Bedarf rasch und unbürokratisch wieder rückgängig gemacht werden kann. Seit dem 17. Mai musste der ukrainische Präsident die ukrainischen Bürger aber wenigstens nicht mehr vertrösten.

"Ich tue Ihnen ein Gefallen"

An diesem Tag unterschrieben der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, und der maltesische Innenminister Karmelo Abela als Ratsvorsitzender das Dokument, das die erforderlichen Änderungen im EU-Recht zur Einführung des visafreien Regimes für die ukrainischen Bürger vorsieht. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der das Prozedere aus der zweiten Reihe beobachtete, konnte sein Glücksgefühl nicht verbergen.

Kurz bevor sein Kugelschreiber auf der entsprechenden Stelle des Dokuments landete, sagte Tajani zum hinter ihm stehenden Petro Poroschenko:

Ich unterschreibe, Herr Poroschenko, den Gefallen tue ich Ihnen.

Während der darauffolgenden Ansprache konnte der Nachfolger von Martin Schulz auf dem Posten des Chefs des Europäischen Parlaments diese Freude mit Poroschenko allerdings nicht wirklich teilen, was die Fernsehkameras auch festhielten.

Die neue Regelung sieht für ukrainische Bürger eine visumsfreie Einreise in die Staaten der Europäischen Union für einen Zeitraum von 90 Tagen für touristische Zwecke vor. Dafür müssten sie im Besitz eines biometrischen Passes sein und bei der Grenzüberquerung eine bestimmte Summe Bargelds vorweisen.

Viel Bargeld mitnehmen

Diese Summe variiert stark je nach Zielland. Für Belgien fallen täglich 95 Euro an, für Schweden 47, Deutschland 45 usw. - Die Grenzpolizei kann grundsätzlich jedem die Einreise verweigern, sollte sie zum Schluss kommen, die Summe würde für den täglichen Bedarf oder die Rückreise nicht ausreichen. Allerdings haben nicht alle Länder solch hohe Hürden: In Ungarn sind es nur 3,2 Euro pro Tag, die man als Ukrainer vorweisen muss, um einreisen zu können, berechnete RIA Nowosti.

Janukowitsch zur EU-Visafreiheit für Ukraine: Menschen können sich Reisen nach Europa nicht leisten

Der durchschnittliche Verdienst eines Ukrainers betrug im März 2017 rund 6.700 Griwna (ca. 230 Euro). Seit dem Staatsstreich in Februar 2014 und der darauffolgender Politik der Kappung aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland hat sich der Wohlstand der Ukrainer wesentlich verschlechtert.

Deshalb dürfte sich nur eine relativ dünne Schicht von Gutverdienern überhaupt touristische Reisen leisten können, ob mit Visum oder nicht. Auf die Lebensrealität eines durchschnittlichen Bürgers der Ukraine dürfte sich der Visaverzicht der Europäischen Union kaum auswirken. Es sei denn, ukrainische Arbeitsuchende wollen die Visafreiheit für die touristische Einreise zum Zweck der Aufnahme einer illegalen Beschäftigung nutzen.

Polen beschäftigt die Ukrainer

In Europa sieht man ein solches Szenario mit wachsender Sorge. Die englische Financial Times weist in einem Artikel darauf hin, dass es seit den letzten Jahren eine starke Migration von Ukrainern nach Polen gibt. Polen, das selbst lange die Arbeitskraft seiner Bürger anderen europäische Ländern zur Verfügung stellte, begann auf eigene Faust, die Ukrainer zu legalisieren.

Allein im letzten Jahr bekamen 1,3 Millionen Ukrainer eine zeitlich beschränkte Arbeitserlaubnis für Polen. Weitere 113.000 haben bereits eine Daueraufenthaltserlaubnis. Viele West-Ukrainer beginnen damit, unter ihren Vorfahren polnische Wurzel zu suchen, was ihnen Chancen gibt, die so genannte Karte des Polen zu bekommen.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel während des Treffens in Berlin am 30. Januar 2017.

Mit der Beschäftigung von Ukrainern als Saisonarbeiter, Erntehelfer, Babysitter, Kellner oder Bauarbeiter können Polen das infolge der Migration heimischer Kräfte entstandene Problem des Arbeitskräftemangels im Niedriglohnsektor lösen. Während Polen in Ländern wie Deutschland oder Großbritannien Häuser bauen und die Alten pflegen, tun die Ukrainer das Gleiche in Polen.

Ein Ukrainer erklärt seine Motivation, in Polen Geld zu verdienen:

In der Ukraine herrscht eine Krise, die Preise steigen. Alle suchen einen Ort, wo man besser zahlt.

Die Motivation der polnischen Behörden, den polnischen Arbeitsmarkt für die Ukraine zu öffnen, besteht darin, schreibt FT, sich durch die Aufnahme der ukrainischen Migranten aus der Quotenverteilung für die Aufnahme der Flüchtlinge vonseiten Brüssels heraushalten zu können.

Aus brancheninternen Quellen ist bekannt, dass manche findigen polnischen Arbeitgeber, z. B. in der Logistik, mittlerweile die Ukrainer europaweit beschäftigen, so auch in Deutschland. Als Mitarbeiter polnischer Firmen verrichten sie damit ihre Arbeit auch auf dem Territorium derjenigen Staaten, in denen sie keine Arbeitserlaubnis bekommen würden.

Grauzone gedultet

Ein anderer Bereich im Niedriglohnsektor, in dem eine große Grauzone zwischen regulärer Beschäftigung und Schwarzarbeit entstanden ist, ist die Pflege in privaten Haushalten. Einigen Schätzungen zufolge gab es in Deutschland im Jahr 2015 zwischen 150.000 und 300.000 Beschäftigte aus Ländern wie Polen, Tschechien oder Rumänien, die regelmäßig in diesem Sektor arbeiteten.

Ukrainische Nationalisten protestieren vor Justizministerium gegen Aufnahme von Flüchtlingen (Symbolbild)

Sie stellen eine günstigere Alternative zu teureren Pflegeeinrichtungen dar und erlauben es vielen deutschen Familien, trotz Pflegebedürftigkeit ihrer Familienangehörigen ihren Berufen nachgehen. Die zumeist weiblichen Migranten, die in den Haushalten arbeiten, sind jedoch weitgehend rechtslos und unterbezahlt. Behörden wissen das:  

Die umfassende Skandalisierung dieses Arbeitsbereichs und der prekären Arbeitsbedingungen bleibt aus. Hier ist ein Schweigediskurs entstanden. Man weiß um die Situation, aber niemand will aktiv etwas dagegen unternehmen", schätzte die Sozialwissenschaftlerin Prof. D. Helma Lutz im Gespräch mit der bpb die Situation ein.

Diese Schweigespirale ist nur damit zu erklären, dass auf diese Art und Weise ein gesellschaftliches und ökonomisches Problem in der rasch alternden Gesellschaft gelöst wird und es dazu zurzeit keine bessere Alternative gibt.

Wird Schwarzarbeit also zur Staatsräson? Die Financial Times geht jedenfalls davon aus, dass die Suche nach besserer Bezahlung die Ukrainer aus Polen auch in andere Länder der EU treiben wird. Die nunmehrigen Einreiseerleichterungen können diesen Prozess beschleunigen.

Ohne legales Recht auf Arbeit können die Ukrainer aber nur im prekären Sektor der Schattenwirtschaft tätig werden, schlussfolgert die FT.

Bevölkerungsströme umleiten

Die Vorzüge dieser Situation liegen für alle Seiten auf der Hand – die verarmte Bevölkerung der Ukraine könnte mit der neuen Visaregelung verstärkt die Möglichkeit nutzen, ihren Lebensunterhalt außerhalb des Landes zu verdienen. Damit können die potenziell gefährlichsten Protestler gegen neoliberale Reformen, zu welchen der IWF die Ukraine drängt – die energischen Bürger im arbeitsfähigen Alter -, außer Landes geschafft werden.

In Russland - laut Kiewer Propaganda "Aggressor-Staat"- arbeiten regelmäßig bis zu 4. Millionen Ukrainer, weitgehend legal. Sie finden dort keine Sprachbarriere vor und mit der Bezahlung sind sie in aller Regel zufrieden, sonst würden nicht Bürger aus den entferntesten Ecken der West-Ukraine z. B. in den russischen hohen Norden fahren, wo viele in der Gas-Förderung arbeiten.

Nun will das Parlament in Kiew aber auch eine Visapflicht für Russland einführen. Der Gesetzentwurf ist bereits seit Jahren im Gespräch. Vor drei Jahren waren es nur radikale Nationalisten, die das gefordert hatten. Jetzt ist das Thema salonfähig.

Die mögliche Gegenmaßnahme Russlands würde einen Ansturm auf russische Konsulate zur Folge haben. Viele Ukrainer werden ihre Jobs verlieren. Offensichtlich gehen die ukrainischen politischen Entscheidungsträger davon aus, dass diese Menschen künftig zu Erwerbszwecken nach Europa fahren werden.

Damit würde die Regierung in Kiew eine große Masse eigener Bürger in die Illegalität treiben. Die Aktivierung der Debatte um dieses Thema, die gleichzeitig mit der Abschaffung der Visapflicht für Europa stattfand, ist jedenfalls hinsichtlich des Timings für das geplante Gesetz sehr vielsagend.

ForumVostok