Österreichs Innenminister Sobotka: Hacker-Anschuldigungen gegen Russland sind reine Spekulation

Österreichs Innenminister Sobotka: Hacker-Anschuldigungen gegen Russland sind reine Spekulation
Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka während einer Pressekonferenz in Wien, Österreich; 6. Dezember 2016.
Der österreichische Innenminister redete Klartext und sprach sich gegen Spekulationen zur Einmischung Russlands in die Wahlen in Österreich und Drittstaaten aus. Er lobte die wirtschaftliche Zusammenarbeit seines Landes mit Russland und den gemeinsamen Weg für mehr Sicherheit.

Auflagenstarke Medien, Politiker und Think Tanks aus aller Welt werfen Russland vor, ausländische Wahlen, unter anderem in den USA, Großbritannien und Frankreich. Außerdem plane man auch schon, die kommenden Wahlen in Deutschland zu beeinflussen. Handfeste Beweise für diese Behauptungen hat bis dato noch niemand vorgelegt.

Moskau hat die Einmischungen dementiert und die Vorlage von Beweisen gefordert, die diese Darstellungen bestätigen. Nun hat sich eine weitere Stimme der Vernunft zu Wort gemeldet. Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka machte deutlich, er sehe keinen Grund zur Annahme, dass Moskau versucht habe oder versuchen würde, die bevorstehenden Wahlen in Österreich zu beeinflussen. In der Alpenrepublik sind für den 15. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt.

Sobotka: "Russland hat gar kein Interesse an einem solchen Vorgehen"

Auch glaube er nicht, dass Russland sich der versuchten Einflussnahme in anderen Ländern schuldig gemacht habe, betonte Sobotka. Er äußerte sich diesbezüglich im Morgenmagazin des Radiosenders Ö1, nachdem er von einer Russlandreise zurückgekehrt war.

James R. Clapper, ehemaliger Geheimdienstdirektor sagt vor dem Komitee des US-Senats zur

Die Anschuldigungen hinsichtlich des Wahl-Hackings seien "nie bestätigt worden" und reine "Spekulation":

Sie sind anderen Spekulationen in der Geschichte ähnlich. 

Er spielte damit auf zweifelhafte Darstellungen mit Bezug auf den Irak und die Geschehnisse in Syrien und Libyen an. 

Moskaus globale Ziele würden einer Einmischung in Wahlen im Ausland entgegenstehen, erklärte der Minister. Auch fragte sich Sobotka, was Russland eine Einmischung in Österreich überhaupt bringen solle, denn Österreich sei überhaupt kein internationaler Player in Libyen und dem Mittleren Osten. Er wies zudem auf die gute wirtschaftliche Verbindung zu Russland hin: 

Russland ist eine Drehscheibe [für den internationalen Handel] und Russland hat uns immer sehr, sehr vorsichtig behandelt. 

Österreich sei zudem gut gegen Cyberangriffe gewappnet. Falls jemand versuche, österreichische Institutionen anzugreifen, so würde dieser Angriff schnell bemerkt und damit entsprechend umgegangen. Seine Gespräche in Russland konzentrierten sich auf reale Themen wie internationale Kriminalität und den Kampf gegen den Terrorismus, so Sobotka.

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