Günstige Gelegenheit für die Atlantische Gesellschaft: Die militärische Integration der EU-Staaten

Günstige Gelegenheit für die Atlantische Gesellschaft: Die militärische Integration der EU-Staaten
Unter US-Präsident Donald Trump knirscht es im transatlantischen Gebälk. Für die Verfechter einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik eröffnen sich dadurch neue Spielräume.
Die US-Präsidentschaft Donald Trumps belastet das transatlantische Verhältnis. Befindet sich Europa nun am Wendepunkt hinsichtlich seiner Außen- und Sicherheitspolitik? Dieser Frage widmete sich die Deutsche Atlantische Gesellschaft in einer Podiumsdiskussion. RT Deutsch war dabei.

Am Montag lud die Deutsche Atlantische Gesellschaft (DAG) gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zur Debatte um „Die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU – Europa am Wendepunkt?“. Generalleutnant a.D. Jürgen Bornemann, Vorstandsmitglied der DAG, begrüßte die rund 130 erschienenen Gäste im Presse- und Informationszentrum der Bundesregierung. „Putin, Trump, Erdoğan“, diese drei Stichworte verdeutlichten, dass „wir in einer Zeitenwende“ leben, leitete der General die Debatte ein, zu der die Bundeskanzlerin eine aktuelle „Steilvorlage“ geliefert habe.

„Ungewöhnlich deutlich“ habe sich Angela Merkel nach dem G7-Gipfel zum Verhältnis zu den USA geäußert. Laut der Kanzlerin sind die Zeiten, „in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten“, „ein Stück vorbei“. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Daran anschließend erklärte Bornemann, „Europa muss die Lösung sein“, und schob die rhetorische Frage hinterher: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Trump schlägt nach Merkel-Kritik zurück und wiederholt Anschuldigungen an Deutschland

Die Bedrohung sitzt im Osten

In seinem Eingangsreferat übte Deutschlands Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU, Michael Flügger, zunächst Manöverkritik am Ankündigungstext der Veranstaltung. Dort heißt es: „BREXIT und die US-Präsidentschaftswahlen 2016 haben Europa wachgerüttelt. Es herrscht ein breiter Konsens, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun muss, um so eine fairere Lastenteilung im transatlantischen Verhältnis zu erreichen.“

Der sicherheitspolitische „Weckruf“ in der EU sei aber schon vor dem Brexit und dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus erfolgt, so Flügger. „Wachgerüttelt wurden wir 2014“, erklärte er, und bezog sich dabei auf Russlands Verhalten in der Ukraine sowie die fortbestehende „Bedrohung im Osten“, die Richtung Baltikum ausgreifen könnte. Das sei der eigentliche Auslöser gewesen, die EU- Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 zu revidieren, in der Russland noch als „Teil des europäischen Stabilitätsraum“ bezeichnet wurde.

Auch Sylvia Hartleif von der Europäischen Kommission, die zugleich die Außenpolitik des European Political Strategy Centres (EPSC) leitet, unterstrich diese Sichtweise. Schon vor Trump habe es keinen „sicherheitspolitischen Spaziergang“ gegeben. Sie nennt in diesem Zusammenhang die Balkankriege der 1990er Jahren, die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der anschließende Afghanistan-Einsatz sowie den Irak-Krieg im Jahr 2003.

Aber nicht der völkerrechtswidrige Irak-Krieg der USA, durch den hunderttausende Menschen starben, sondern „Russlands Invasion in Georgien“ im Jahr 2008 habe den „Rahmen des multilateralen Systems“, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg bestehe, gesprengt – sie unterschlug dabei, dass eine Fact-Finding Mission der EU eindeutig Georgien und nicht Russland als Aggressor in dem Konflikt ausmachte, der gegen geltendes internationales Recht verstieß. Neben Russland gehöre laut Hartleif auch China zu den erstarkenden „großen internationalen Spielern“, die die multilaterale Struktur „so wie wir sie wollen“ infrage stellten. 

Große Dynamik statt Dornröschenschlaf

Später merkte Bornemann an, wenn jemanden Dank dafür gebühre, dass die EU in der Sicherheitspolitik aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwacht ist, dann Russlands Präsidenten Wladimir Putin – „wir haben’s begriffen“, formulierte der General salopp.

Soldaten der US-Army bei der Eröffnung des US-geführten Militärmanövers

Aufgrund der „tektonischen Verschiebungen“ sei die Sicherheits- und Außenpolitik der Bereich mit der „größten Dynamik“ innerhalb der EU, merkte Richard Kühnel an. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland monierte vor allem die mangelnde Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, durch die jährlich Mehrkosten in Höhe von 25- 100 Milliarden Euro entstünden. Beispielhaft leiste sich Europa 178 Waffensysteme, während die USA nur 30 hätten. Der europäische Verteidigungshaushalt sei halb so groß wie der der USA, der „operative Output“ liege aber nur bei 15 Prozent im Vergleich zu den Vereinigten Staaten.

Mit anderen, nicht seinen Worten: Wo so viele Gelder fließen, sollten auch mehr Militäreinsätze drin sein. Um die Effizienz der Ausgaben zu steigern, hat die Europäische Kommission Ende vergangenen Jahres die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen.

Keine Konkurrenz zur NATO

Im Mittelpunkt der Debatte stand das Verhältnis zur NATO. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass die militärische Integration innerhalb der EU nicht als Konkurrenz zum transatlantischen Militärbündnis zu betrachten sei. Michael Flügger merkte an, was die EU mache, habe nichts mit „territorialer Verteidigung zu tun“, dafür sei die NATO zuständig. Eine vergleichbare Beistandspflicht, wie sie Artikel 5 der NATO-Statuten vorsieht, gebe es nicht im Lissabonner Vertrag.

Auch wenn sich die USA unter Trump zu Artikel 5 bekannt hätten, sei das transatlantische Verhältnis aber „keine Selbstverständlichkeit“ mehr, erklärte Sylvia Hartleif. Europa müsse ihrer Ansicht nach „autonomer“ werden und mehr für die eigene Sicherheit tun – „aber nicht gegen die NATO, sondern mit der NATO“. Nach wie vor sei die Interessenlage von Europa und den USA so, „dass wir keine besseren Partner haben“. Die bisherigen Auslandseinsätze der EU und der NATO zeigten, dass Konkurrenz „eigentlich gar nicht entstehen“ könne. Die EU konzentriere sich auf Afrika, während sich die NATO auf Territorialverteidigung fokussiere, „jetzt wieder mehr im Osten“

Ähnlich äußerte sich Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Die NATO bleibe „unverzichtbar“ im Bereich der „glaubhaften Abschreckung“ sowie für Einsätze „schwererer militärischer Intensität“. Es gebe eine entsprechende Arbeitsteilung: Während die NATO „kämpfen kann“, verfüge Europa über den „ganzen Baukasten“ an Maßnahmen – Diplomatie, Prävention, Juristen als Regierungsberater etc. –, weshalb Europa und nicht die NATO das Instrument der Krisenbewältigung und Stabilisierung sei. Man komme sich nicht ins Gehege.

Im Gegenteil, es gebe eine „überaus herzliche Zusammenarbeit“ zwischen dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, konstatierte Flügger. Die Kooperation zwischen EU und NATO mache „große Fortschritte“. Und angesichts des sich nun ergebenden „Window of Opportunities“ (Fenster der Gelegenheiten) könne künftig mit einer Beschleunigung der Fortschritte gerechnet werden.

Dient der Aufmarsch von NATO-Truppen entlang der russischen Grenze am Ende gar als flankierende Unterstützung für den Fall einer amerikanisch-britischen Invasion in Syrien?

Europäische Armee als Vision

Einig waren sich die Diskutanten, worin die vertiefte militärische Kooperation der europäischen Staaten letztlich münden soll. „Vision“ (Arnold) und „Fernziel“ (Hartleif) der militärischen Integration ist eine „Europäische Armee“, aber bis dahin sei es noch ein weiter Weg – die Rede war von Dekaden. Immerhin steht dabei eine Nation nicht mehr im Weg, die bei allen Sachen "wo Europa draufsteht“, auf die Bremse trat. Eine gewisse Erleichterung über den Austritt Großbritanniens aus der EU war den Protagonisten entsprechend anzumerken. Immerhin steht nun der Einrichtung einer Military Planning and Conduct Capability (MPCC) in Brüssel, also eine Art militärisches Hauptquartier der EU, nichts mehr im Weg.

Zur langfristigen Verwirklichung der Vision einer europäischen Armee empfahl SPD-Politiker Arnold, „von unten her immer mehr Mosaiksteine der Kooperation“ aufzubauen, woraus sich gegenseitige Abhängigkeiten ergäben, die eine „gewisse Zwangsläufigkeit“ hin zu einer Verteidigungsunion beinhalteten. Gleichzeitig müsse der Prozess politisch auf Regierungsebene vertieft werden. Mit der im Lissabon-Vertrag vereinbarten PESCO (Permanent Structured Cooperation) sei der erste Schritt dazu getan, so Arnold.  

Als Fazit der Diskussionsveranstaltung, die weitestgehend von Konsens geprägt war, lässt sich festhalten: Den Architekten einer europäischen Sicherheitspolitik, die angeblich von Russland ihres Schlafes beraubt wurden, leistet ein Donald Trump argumentative Schützenhilfe, ihr Projekt unter Verweis auf die Unzuverlässigkeit der US-Außenpolitik im Schnellschritt voran zu bringen.   

ForumVostok