Schweiz: Gericht verurteilt 45-Jährigen wegen Liken von Facebookeinträgen

Schweiz: Gericht verurteilt 45-Jährigen wegen Liken von Facebookeinträgen
Der berühmt-berüchtigte "Like"-Button von Facebook wurde am 9. Februar 2009 von Facebook aktiviert. Das soziale Netzwerk selbst gibt es seit 2004.
Wie der Schweizer Tages-Anzeiger berichtet, ist ein Mann aus Zürich wegen mehrfacher übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte hatte an einer Facebook-Diskussion zum Thema Schächten teilgenommen und bei sechs Einträgen den "Gefällt mir"-Button gedrückt.

Wie der Tages-Anzeiger berichtet, wurde am Montag ein 45-jähriger vom Bezirksgericht in Zürich wegen mehrerer Facebook-Likes zu einer Geldstrafe von vierzig Tagessätzen zu je 100 Schweizer Franken (ungefähr 92 Euro) verurteilt. Der Verurteilte hatte 2015 im Rahmen einer auf Facebook ausgetragenen Diskussion in Tierschutzkreisen bei sechs Einträgen den "Gefällt mir"-Button gedrückt und in einem Fall auch einen Facebook-Post kommentiert.

Allerdings wurde in den gelikten Beiträgen der Präsident des Schweizer Vereins gegen Tierfabriken, Erwin Kessler, als Antisemit, Rassist und Faschist bezeichnet. Kessler hatte Kritik an der Praxis des Schächtens geäußert, wie sie von Juden und Muslimen praktiziert wird. Nach den Beschimpfungen stellten Kessler und sein Verein gegen mehrere Personen Strafanzeigen wegen übler Nachrede. Die Vizepräsidenten des Vereins, Sonja Tonelli, sprach vor dem Bezirksgericht von einer "Rufmordkampagne in Form von öffentlicher Selbstjustiz."

Der Anwalt des verurteilten 45-Jährigen bestritt den Vorwurf der üblen Nachrede. Alle gelikten Beiträge würden "objektiv mit den Tatsachen übereinstimmen". Mit dem Drücken des Like-Buttons würde ein Post auch nicht automatisch weitergeleitet. Damit liefere man nur einen Link zum Beitrag. Die Absicht, die hinter einem Like stehe, sei mit einem Verbreiten nicht vergleichbar. Die Bezirksrichterin Catherine Gerwig sah jedoch bei den Vorwürfen Antisemit, Rassist und Faschist den Tatbestand ehrverletzender Äußerungen erfüllt.

Instagram ist eine Mischung aus Microblog und audiovisueller Plattform und ermöglicht es, Fotos auch in anderen sozialen Netzwerken zu verbreiten.

Auch die entscheidende Frage, ob auch jemand, der die ehrverletzenden Äußerungen nicht selber getätigt hat, sondern sie nur "gelikt" hat, verurteilt werden kann, bejahte Gerwig. Das Liken bedeute in diesem Fall ein Weiterverbreiten eines Werturteils in zustimmendem Sinne.

Mit einem 'Like' ist eine positive Äußerung verbunden",

so die Richterin. Es ist nicht das erste Mal, dass Kessler und sein Verein vor Gericht Recht bekommen. In einem zivilgerichtlichen Urteil des Bezirksgerichts Münchwilen (Kanton Thurgau) hatte Kessler sich in gleicher Angelegenheit gegen einen anderen Beklagten durchgesetzt. Auch damals hieß es:

Durch das Liken bewertet der Angeklagte den Kommentar von [...] inhaltlich als positiv.

Mit dem Liken gehe nicht nur eine inhaltliche Zustimmung einher, sondern auch gleichzeitig die Beteiligung an der Weiterverbreitung des Posts.

Seit Februar 2016 kennt Facebook neben dem "Like"-Button auch noch fünf andere Emoticons als eine mögliche Reaktion auf Beiträge. Möglicherweise könnte die Wahl einer mehrdeutigeren künftig also Ärger ersparen.