Schweden: Dschihad als Aufenthaltstitel - IS-Anhänger freigelassen und vor Abschiebung sicher

Schweden: Dschihad als Aufenthaltstitel - IS-Anhänger freigelassen und vor Abschiebung sicher
IS-Scharfschütze beschießt Zivilisten in Rakka (Symbolbild)
Schweden ließ einen IS-Anhänger frei, weil ihm Terrorpläne nicht nachgewiesen werden konnten. Seine Terrorsympathien schützen ihn sogar vor der Abschiebung. Der schwedische Staat wollte dem Mann die Todesstrafe in Syrien und Saudi-Arabien nicht zumuten.

In der schwedischen Stadt Malmö ließ ein Gericht einen 30-jähriger Mann syrischer Herkunft frei, obwohl dieser mit dem Islamischen Staat sympathisierte und in dringendem Tatverdacht stand, in Terroraktivitäten involviert zu sein. Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo wollte den Mann des Landes verweisen. Da ihm in Syrien aber die Todesstrafe drohe, entschied ein schwedisches Verwaltungsgericht, ihn nicht zu deportieren.

Der Extremist soll in einen Angriff auf ein schiitisches Kulturgebäude in Malmö verwickelt gewesen sein. Das zuständige Strafgericht entschied sich für einen Freispruch, wies aber auf dessen Sympathien für den IS hin. Am 11. Oktober 2016 waren Molotowcocktails in ein Gebäude geflogen, welches der irakische Kulturverein Aldorr nutzte.

Quelle: Screenshot Aftonbladet

"Krieger des Kalifats" bekannten sich zu Attentat

Der IS übernahm damals die Verantwortung für den Angriff. Das Magazin der Terrormiliz, Al-Naba, sprach davon, dass "Krieger des Kalifats" die Tat verübt hätten und diese dem Kampf gegen Ungläubige gedient habe. Der schwedische Terrorismusexperte Magnus Ranstorp wies darauf hin, dass der IS gerne die Verantwortung für jede Tat übernähme, die ihm Aufmerksamkeit verschaffe, und man die Äußerung deshalb mit Vorsicht genießen solle. 

Nach seiner Entlassung nahm ihn die Säpo fest, um ihn ausweisen zu lassen. Die Tatsache aber, dass das schwedische Gericht in Malmö den Mann zu einem Befürworter des Islamischen Staat erklärt hatte, schützte den Mann letztendlich vor einer Abschiebung. Weder nach Syrien, noch nach Saudi-Arabien - dorthin hat er ebenfalls Verbindungen -, könne man ihn ausweisen, denn es drohe ihm in beiden Ländern die Todesstrafe. Dies berichteten die schwedischen Nachrichtenportale Sydsvenskan und Hellingborgs Dagblad. 

Der Anwalt Lars Edman, der den Mann vor Gericht vertrat, gab an, dass dieser sich nun um Reisepapiere bemühen wolle. Säpo erklärte wiederum, nicht zu einem Einzelfall Stellung beziehen zu können. 

Schweden schlägt Hilfspaket für Ex-IS-Kämpfer vor

Göteborg als schwedische IS-Hochburg

Mehr als 300 schwedische Kämpfer haben sich in den vergangen Jahren auf den Weg nach Syrien und in den Irak gemacht, um dort im Namen des Islamischen Staats zu kämpfen, zu töten und zu vergewaltigen. Damit liegt Schweden im europäischen Vergleich in den oberen Rängen bezogen auf die Zahl von Dschihad-Touristen, die sich in IS-Gebiete begeben haben. Besonders die Hafenstadt Göteborg dient als Ort der Radikalisierung.

Nach dem Terrorattentat von Stockholm erklärte Stefan Löfven, der schwedische Premierminister, die Einwanderungswelle für beendet. Der Attentäter war ein abgewiesener Asylbewerber, der sich durch falsche Identitäten einer Abschiebung entzog. Eine eigene Abteilung gegen die Ghetto-Bildung soll terroraffine Vorstadtstrukturen wie in Göteborg künftig verhindern und damit auch eine Radikalisierung der Jugendlichen.