Frankreich verlängert Ausnahmezustand um weitere sechs Monate und verschärft Sicherheitsgesetze    

Frankreich verlängert Ausnahmezustand um weitere sechs Monate und verschärft Sicherheitsgesetze    
Der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat das Parlament gebeten, den Ausnahmezustand bis zum 1. November 2017 erneut zu verlängern. Zudem rief Macron angesichts der „terroristischen Bedrohung“ zu einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung auf.

Der Präsident der Republik hat entschieden, dass das Parlament den Ausnahmezustand bis zum 1. November verlängern sollte, so eine Pressemitteilung des Élysée-Palastes nach einem Treffen Macrons mit dem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat.

Im selben Kontext verlangte der französische Präsident, dass die Regierung, einen Gesetzentwurf vorlegt, der außerhalb des legislativen Rahmens eines Ausnahmezustands die Sicherheit stärkt.

Die Entscheidung zur erneuten Verlängerung des Ausnahmezustandes in Frankreich erfolgte nach dem gestrigen Selbstmordattentat im Nachbarland Großbritannien. Dort starben in Manchester 22 Menschen. Verhängt wurde der französische Ausnahmezustand im November 2015 anlässlich eines koordinierten Terrorangriffs in Paris, dem 130 Menschen zum Opfer fielen.

Nach dem Nizza-LKW-Attentat im Sommer 2016, bei dem 84 Personen zu Tode kamen, hatte die französische Nationalversammlung den Ausnahmezustand erneut um sechs Monate verlängert. Im Dezember 2016 erfolgte eine weitere Verlängerung bis zum 15. Juli 2017, begründet mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen.