Was tun mit der Ukraine? Inszenierung außen, Kopfzerbrechen innen

Was tun mit der Ukraine? Inszenierung außen, Kopfzerbrechen innen
Petro Poroschenko mit Angela Merkel am 20. Mai nach ihrer Zusammenkunft in Meseberg am 20. Mai.
Das Tauziehen um die Ukraine geht bald in die nächste Runde. Nach den anfänglichen Kontaktbemühungen zu den USA buhlt die ukrainische Regierung nun wieder verstärkt um Deutschland und die G7. Nach außen hin fast wie früher, es gibt aber feine Unterschiede.

Von Wladislaw Sankin

Mit dem Einzug des Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus bleiben die ukrainischen Eliten weitgehend führungslos. Die Regierung seines Amtsvorgängers Barack Obama hatte ihren Vize-Präsidenten Joe Biden als Verbindungsmann zum Feinjustieren in allen strittigen Fragen, die die ukrainische Führung betrafen.

Joe Biden leitete die Sitzung des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada) am 22. April 2014 vom Präsidentensessel aus.

Der damalige Außenminister John Kerry und sein Osteuropa-Team mit Victoria Nuland an der Spitze waren in der postmaidanen Ukraine auch bestens vernetzt. Sie verstanden es, die jahrzehntelangen Kontinuitäten der US-Geheimpolitik gegenüber der Ukraine routiniert für ihre Zwecke auszuspielen. Die Grundlage dafür war das ideologische Selbstverständnis der USA als "Ausnahmenation", das von allen Präsidenten der jüngsten Zeit mitgetragen wurde und das unter anderem auch Regime-Change-Politik in fremden Ländern zu rechtfertigen half. 

Pragmatismus statt Ideologie 

Der neue US-Präsident indessen versucht einen Paradigmen-Wechsel gegenüber der bisherigen Politik und will pragmatischere Beziehungen mit der Masse abhängiger Staaten haben. Das Kürzen und Streichen von Militärsubventionen, darunter auch jener für die Ukraine, ist ein Zeichen davon.

Solange diese neue Strategie in Bezug auf die Ukraine noch keine Form angenommen hatte, fragte der neue Außenminister Rex Tillerson während des letzten Treffens der G7 am 11. April bei seinen Kollegen buchstäblich folgendes:

Wozu sollte der amerikanische Steuerzahler sich für die Ukraine interessieren?

Die Enttäuschung in der Ukraine war groß, Europa war irritiert. Bis dahin war es den amerikanischen Spitzenbeamten noch gelungen, den Eindruck aufrechtzuerhalten, die USA verfolgten auch nach dem Präsidentenwechsel weiterhin in der Ukrainepolitik ihren bewährten antirussischen Kurs.

Am 10. Mai, als Präsident Trump sich sichtlich über sein Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow und den russischen Botschafter Kisljak freute, dürfte diese Enttäuschung noch größer geworden sein. Die Mär von der "zivilisierten Welt", die Russland isoliert und mit Sanktionen in die Schranken weist, ist ein Teil des ukrainischen Gründungsmythos. Darauf baut der Maidan seine neue Ideologie auf.

Tags darauf empfing der US-Präsident auch den ukrainischen Kollegen von Sergej Lawrow, Pawlo Klimkin, allerdings nur im Sitzen und für die Dauer von sechs Minuten. Klimkin wirkte wie ein Verwalter, der seinem Chef Papiere zum Unterschreiben einreichte. Anschließend postete er einen Tweet mit den Fotos beider Treffen und schrieb darunter "Let's make peace".

Über den Krieg reden

Die Zahlen, die auch im Westen jedem zugänglich sind, belegen, dass es inzwischen  - nach offiziellen UN-Daten über 2.000 zivile Opfer des Konflikts (mit Kombattanten um die 10.000) gibt. Sie waren fast alle Bewohner der nicht anerkannten Republiken in der Ostukraine und starben infolge Artilleriebeschusses vonseiten der ukrainischen Streitkräfte. Die westliche Presse verschweigt diesen Umstand, aber das dürften auch die Politiker im Westen wissen, zumindest diejenigen, die sich regelmäßig mit ihren russischen Kollegen treffen.

Und so war es auch nach dem Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 2. Mai. Offenbar wurde der Gesprächsbedarf mit dem ukrainischen Präsidenten nach diesem Treffen groß und die deutsche Bundeskanzlerin lud Petro Poroschenko in ihre ländliche Residenz in Beseberg ein.

Rätselhafter Termin

Das Treffen fand am 20. Mai statt. Die übliche Hofberichterstattung der deutschen Mainsteampresse konnte nicht um den Umstand hinwegtäuschen, dass Merkel nach dem Treffen kein einziges Statement über die Ergebnisse der Gespräche abgab. Nach seiner Rückkehr in die Ukraine postete Poroschenko Fotos der schönen Landschaften um das Schloss Meseberg und gab seinen Kommentar ab:

Sehr wichtig, dass dieses Treffen am Vorabend des G-7-Summits stattfindet und wir rechnen sehr damit, dass auch dieses sizilianische Treffen die zivilisierte Welt bei der Unterstützung der Ukraine Einheit demonstriert.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel während des Treffens in Berlin am 30. Januar 2017.

Das übliche PR, mehr war nicht zu vermelden. Bei aller Freiheit in der Interpretation internationaler diplomatischer Dokumente, die der ukrainische Präsident sonst gerne an den Tag legt, konnte er nichts Brauchbares für seine innenpolitische Agenda aus dem Gespräch herzaubern. Wem aber galt dann dieses Treffen?

Glaubt man der erfahrenen Politikerin Angela Merkel aufs Wort, ihr sei es sehr wichtig, dass sich bei den Schicksalen der "betroffenen Menschen" in der Ostukraine etwas zum Besseren wendet:    

Wenn wir humanitär etwas erreichen können, wäre das schon ein großer Fortschritt.

Krieg am Köcheln halten

Heute, vier Tage nach dem Treffen, meldeten die örtlichen Behörden in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein Wiederaufflammen der Beschüsse und Schießereien. Auch zwei tote Zivilisten gab es in den letzten zehn Tagen, allerdings starben beide vor dem 20. Mai. Die Korrespondentin des russischen Fünften Kanals, Anna Dolgarjowa, fasst die Ereignisse wie folgt zusammen:

Nichtdestotrotz, auch wenn es Anfang Mai groß angelegte Vorbereitungen zu Kampfhandlungen gab und alle auf eine Großoffensive vonseiten der ukrainischen Streitkräfte gewartet haben, scheint diese Variante jetzt mit Blick auf den weiteren Verlauf der Ereignisse wenig wahrscheinlich.

Es sieht eher danach aus, als würde sich die Februarvariante wiederholen. Damals starben als Resultat des Beschusses vonseiten der Ukraine in der Volksrepublik Donezk mehr als zehn Zivilisten. Die Minen landeten immer näher am Zentrum von Donezk.

Die deutsche Kanzlerin und Wladimir Putin vor den letzten Gesprächen über den Bürgerkrieg in der Ukraine in Berlin, 19. Oktober 2016.

Dass dies keine propagandistischen Spekulationen sind, bestätigt der ukrainische Präsident selbst. Nur wenige Stunden vor seinem Treffen mit Merkel hatte Poroschenko angekündigt, weitere Panzer an die Front zu schicken. Er lobte die neuen Panzer sogar als "Schönlinge".

Solche Äußerungen lassen wenig Anlass, anzunehmen, dass Angela Merkel tatsächlich viel Einfluss auf den ukrainischen Präsidenten in der Frage des Krieges hat. Worum könnte es aber dann bei dem Treffen gegangen sein? Erhielt Poroschenko dann doch bei der Kanzlerin eine kalte Dusche?

Nur keine weitere Verschlechterung

Es gibt Anzeichen dafür, dass sie sich besorgt zeigte über die allgemeine Destabilisierung in der Ukraine angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen. Dazu gehören eine Reihe von Gesetzesinitiativen wie die schon beschlossene Internet-Sperre für russische Internetanbieter, eine geplante Visa-Pflicht für Russland und das Kirchengesetz, das den Weg zu einem großen religiösen Konflikt ebnen kann.

Solche Initiativen sind selbst in den breiten Kreisen der loyalen ukrainischen Bevölkerung sehr umstritten. Wovon die deutsche Bundeskanzlerin tatsächlich Angst haben könnte, ist aber, dass die Ukraine vor der Bundestagswahl in irgendeiner Weise instabil wird. Mit ihrer Rolle als Schirmherrin über das osteuropäische Land wäre eine solche Entwicklung kaum vereinbar.

Moskau, Abschnitt einer Metro-Strecke unter freiem Himmel.

Je mehr die US-Regierung von einem Lenken der Ukraine im manuellen Modus abrückt, ist es Merkel, die diese Rolle immer stärker wahrnimmt. Dass die neue Machtkonstellation in der Ukraine nach dem Staatsstreich Züge der Anarchie, Demokratie und Diktatur auf merkwürdige Weise in sich vereinigt, war für Berlin bis jetzt durchaus akzeptabel.

Deswegen darf dieses Staatskonstrukt aber jetzt, wo die Kontrolle vonseiten des Partners von jenseits des Atlantiks immer schwächer wird, nicht kippen. Gleichzeitig will die CDU verhindern, dass die immerhin drei Millionen Russlanddeutschen, die tendenziell klar prorussisch sind, ihre parteipolitische Heimat, die sie seit den Zeiten Helmut Kohl dort vorgefunden hatten, nicht in noch stärkerem Maße verlassen. In den letzten zwei Jahren tendierte diese Wählergruppe immer mehr zur russlandfreundlichen AfD.  

Deswegen gab es wohl auch in Merkels kurzer Beseberg-Rede neben dem ukrainischen Präsidenten, der mit ihr eigentlich den "Abschied vom russischen Imperium" feiern wollte, keinen einzigen antirussischen Seitenhieb.

Diese westlichen politischen Strategiespiele könnten sich mit der Zeit immer weniger auf die Realität in der Ost-und Restukraine auswirken. Vielleicht ist das aber auch nicht mehr so schlimm.

ForumVostok