Jetzt offiziell: NATO wird Teil der Anti-IS-Koalition

Jetzt offiziell: NATO wird Teil der Anti-IS-Koalition
Ein US-Konvoi auf dem Weg über Deutschland nach Polen im März, 2017.
Am Mittwoch traf US- Präsident Trump für seinen ersten Nato-Gipfel in Brüssel ein. Auf der Tagesordnung für Donnerstag stehen der Wehretat und der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus. Zahlreiche Friedensorganisationen demonstrieren. Dennoch beschloss die Militärallianz bereits am Mittwoch, der von der USA geführten Anti-IS-Koalition beizutreten.

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer in Brüssel zum Frühjahrsgipfel zusammen. Dabei weihen sie das neue Brüsseler Hauptquartier ein und begrüßen US-Präsidenten Trump. Nach Angaben des US-Außenministers Rex Tillerson wird der Präsident erneut die finanzielle Beteiligung der Mitglieder in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen BIP einfordern. Streitthema der Verteidigungsausgaben für das Bündnis.

Im Gegenzug würde sich Trump zu Artikel 5 des Nato-Vertrages bekennen, welcher Verbündeten im Angriffsfall militärischen Beistand zusichert. Weiterhin werde ein formaler Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition erwartet. Schon am Mittwoch wurde dieser beschlossen bevor er am Donnerstag verkündet werden soll. Damit wird auch der Einsatz von Awacs-Flugzeugen ausgeweitet, die dann als fliegende Kommandozentralen den Luftverkehr über Syrien und dem Irak "koordinieren" sollen.

Deutsche Soldaten mit ihrem Kampfpanzer Leopard 2 nach einer NATO-Übung in Lettland, im Rahmen der  NATO Enhanced Forward Presence (Verstärkte Vornepräsenz), 17. Mai 2017.

Anders Fogh Rasmussen, der ehemalige Nato-Generalsekretär, hatte kurz vor dem Gipfeltreffen betont das Bündnis solle den Forderungen nach höheren Militärbudgets nachzukommen. Dem ARD-Europastudio Brüssel sagte er, Präsident Trump habe eine

gesunde Debatte über die transatlantische Freundschaft provoziert. Bislang haben die Europäer die für gegeben hingenommen“.

Der ehemalige Generalsekretär nannte die Einweihung des Nato Hauptquartiers einen „historischen Meilenstein“ und riet dem Bündnis, eine stärkere Rolle im sogenannten Kampf gegen den Terror zu übernehmen. Die „Tragödie in Manchester“ sei ein klares Zeichen dafür.

Zudem forderte er „Die Nato sollte eine Trainingsmission in den Irak entsenden und einen Eine-Milliarde-Dollar-Fonds aufsetzen, mit dessen Hilfe die Mission finanziert wird.“

Polens Verteidigungsminister Witold Waszczykowski sagte der Zeitung „Die Welt“

Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Nato die Kommunikationskanäle mit Russland ausreichend öffnet, sich mit Moskau austauscht und über konkrete Probleme berät.

Bedrohung im Osten

Dabei solle betont werden, dass die Verlegung von Nato-Soldaten an die Ostgrenze des Bündnisses keine Provokation sei,

sondern lediglich eine defensive Reaktion auf das Verhalten Moskaus in den Grenzgebieten.

Für diese „lediglich defensive“ Maßnahme, zur Abschreckung, seien die 5000 von Nato und den USA in Polen stationierten Soldaten ausreichend, nicht aber für den Fall dass Moskau angreife.

Die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten hatte bereits im Februar als Begründung für einen massiven Ausbau der Militärpräsenz in Osteuropa gedient. In dem Rahmen entsandt die USA ihre sogenannte „Iron-Brigade“ (Eisen-Brigade) von Colorado nach Polen. US-General Curtis Scaparrotti hatte bereits nach Amtsantritt als Oberbefehlshaber des United States European Command (EUCOM) im vergangenen Mai betont, dass er Russland als Bedrohung wahrnimmt.

In dem US-geführten Kampfbataillon in Polen werden neben den US-Soldaten auch rumänische, britische und polnische Soldaten eingesetzt, was Russland wiederum zunehmend als bedenklich wahrnimmt.

Proteste gegen Militarisierung und Osterweiterung

Friedensaktivisten riefen im Vorfeld zu Protesten auf und wiesen auf die Militarisierung der Weltpolitik hin. Zu den Organisatoren des Protestes zählen neben internationalen Friedensgruppen das internationale Bündnis "No to War - No to NATO".

Bei der Auftaktveranstaltung der Demonstration spricht auch Ann Wright, Friedensaktivistin und Veteranin der US-Armee, die angesichts des Einmarsches in den Irak im Jahr 2003 zurücktrat.

Reiner Braun, Mitglied im Internationalen Koordinierungskreis „No to War – No to NATO“ betonte als Anlass für die Demonstrationen und den Gegengipfel die „hemmungslose Aufrüstung“ und die

aggressive weitere Ostausdehnung der NATO mit der Stationierung von Truppen und Material in nicht gekannter Dimension an der Grenze zu Russland… der historisch einzigartige Truppen- und Materialtransport über Bremerhaven aber auch die Stationierung deutscher Soldaten 250 km von St. Petersburg entfernt.

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