Eile mit Weile: Die Schweizer stimmten für einen langfristigen Atomausstieg

Eile mit Weile: Die Schweizer stimmten für einen langfristigen Atomausstieg
Freunde der Volksabstimmung: Stimmenzählung bei der gescheiterten Abstimmung zum schnellen Atomausstieg am 27. November 2016.
Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. 58,2 Prozent votierten am Sonntag bei einer Volksabstimmung für ein neues Energiegesetz. Das Gesetz gilt ab 2018.

Das Gesetz verbietet etwa den Bau neuer Atomkraftwerke. Die fünf bestehenden AKWs sollen am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Der Bau neuer Kernkraftwerke wird mit der Energievorlage aber verboten. Das führt zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie.

Volksabstimmung über Atomausstieg in der Schweiz. Auf dem Archivbild: Die Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Beznau

Die Stimmbeteiligung lag bei 42,3 Prozent. Das heutige Referendum ist nicht die erste Abstimmung zum Atomausstieg. Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer am 27. November 2016 gegen einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft gestimmt. Die von den Grünen eingebrachte Initiative bekam damals nur 45 Prozent der Stimmen.

Gegen den Vorschlag der Grünen wetterte vor allem die konservative Schweizer Volkspartei (SVP). Mit einer Warnung vor kaltem Duschen machten die Schweizer Konservative Stimmung gegen das neue Energiegesetz. Ein Vier-Personen-Haushalt müsse mit 3.000 Euro mehr Kosten im Jahr rechnen, warnte die SVP. 

Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fasste in seiner auf den 20. März datierten Notiz die Fakten so zusammen:

Nach dem Reaktorunfall von Fukushima beschloss der Bundesrat 2011 im Grundsatz, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Das Parlament folgte dem Entscheid. Mit der Vorlage wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten: Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen in Betrieb bleiben, solange sie sicher sind. Sie dürfen nach ihrer Abschaltung aber nicht ersetzt werden. Das Kernenergiegesetz wird entsprechend geändert. Es gibt aber kein Technologieverbot: Die Nuklearforschung kann weitergehen, sie wird mit der Energiestrategie 2050 nicht eingeschränkt. Der Bund unterstützt sie weiterhin.

Schweizer lehnen schnellen Atomausstieg ab

Sehr hohe Investitionskosten neuer Kernkraftwerke

Bundesrat und Parlament haben ihren Entscheid auch vor dem Hintergrund der hohen Kosten gefällt, die mit dem Bau neuer Kernkraftwerke verbunden sind. Aufgrund der stark gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit und der komplexen Verfahren zum Bau solcher Anlagen, können neue Kernkraftwerke in Europa unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kaum mehr gebaut werden.

Wegen der hohen Investitionskosten sind neue Kernkraftwerke derzeit weder rentabel noch wettbewerbsfähig, schreibt das Department für EVEK. Das britische Kernkraftwerk Hinkley Point C kann nur dank staatlicher Bürgschaften für Darlehen und hoher Subventionen erstellt werden. Dem Werk wurde für 35 Jahre ein garantierter Abnahmepreis zugestanden, der weit über dem Grosshandelspreis liegt. Die Baukosten werden auf umgerechnet rund 31 Milliarden Franken geschätzt.

Vattenfall-Logo am Hauptsitz in Stockholm

Die Baukosten der neuen Druckwasserreaktoren in Finnland und Frankreich sind ebenfalls sehr hoch und haben sich stetig verteuert. Inzwischen belaufen sie sich auf umgerechnet rund 11 Milliarden Franken pro Werk. Die Stromproduktion wird entsprechend teuer. Außerdem ist die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle noch nicht gelöst. 

Nahe an Deutschland

Die 1969 sowie 1971 fertiggestellten Atomkraftwerke Beznau 1 und Beznau 2 liegen weniger als zehn Kilometer Luftlinie von der Südgrenze Deutschlands entfernt. Auch das Atomkraftwerk Mühleberg in der Nähe von Bern hatte 2017 vom Netz genommen werden müssen, die zwei weiteren Schweizer AKW bis spätestens 2029. Beznau 1 war der erste Atommeiler der Schweiz und ist das älteste noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk der Welt.

Bei den Bürgern nachfragen

Die sogenannte eidgenössische Volksabstimmungen haben in der Schweiz lange Tradition. Die Regierung führt eine Statistik über Volksentscheide seit 1848. Seitdem haben die Schweizer über 611 Vorlagen abgestimmt. Knapp die Hälfte wurde angenommen. Die Mehrzahl der Abstimmungen beraumt die Regierung an. Bürger können mit Unterschriften aber auch eigene Initiativen vor das Volk bringen. Die Chancen stehen nach der Statistik allerdings schlecht: von 209 wurden nur 22 angenommen.

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