Großbritannien: Anti-Terror-Gesetz wird gegen kritische Menschenrechtsaktivisten angewendet

Großbritannien: Anti-Terror-Gesetz wird gegen kritische Menschenrechtsaktivisten angewendet
Angekommen am Londoner Flughafen Heathrow wurde der Menschenrechtsaktivist Muhammad Rabbani festgenommen.
Ein britisches Anti-Terror-Gesetz verlangt von einem Menschenrechtsaktivisten, die Passwörter seines konfiszierten Computers offenzulegen. Weil Muhammad Rabbani sich weigert, dies zu tun, soll er nun angeklagt werden.

Der Brite Muhammad Rabbani wurde im November am Londoner Flughafen Heathrow festgenommen. Der Menschenrechtsaktivist musste seine elektronischen Geräte abgeben, diese waren jedoch passwortgeschützt.

Die Menschenrechtsorganisation CAGE, für die der Aktivist Rabbani tätig ist, setzt sich vor allem für die Rechte jener ein, die im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ gefangen genommen werden. Meist werden dabei auch Unschuldige inhaftiert.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon vertritt natürlich auch Wirtschaftsinteressen, insbesondere der Rüstungsindustrie, 20. April 2017.

Der Menschenrechtsaktivist untersuchte vor seiner Heimkehr in sein Heimatland Vorwürfe der Folter, an der auch die USA beteiligt sein sollen. Material auf dem Laptop Rabbanis zu diesen Fällen gefährdeten auch die Quellen des Aktivisten. Folgerichtig verpflichtete sich Rabbani, diese zu schützen. Großbritannien sieht das offenkundig anders und erhob nun auf Grundlage eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes Anklage gegen Rabbani.  

Rabbani ist ein Aktivist der Menschenrechtsorganisation CAGE, die sich vor allem für die Rechte muslimischer Gefangener im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" einsetzt. Die Vorwürfe der Misshandlung betreffen mehrere Behörden.

Auch in den Vereinigten Staaten wird darüber diskutiert, von Einreisenden die Herausgabe von Passwörtern zu verlangen, sollten die Behörden Anstoß an deren Aktivitäten nehmen. Mit dem britischen Gesetz, das nun gegen den Aktivisten Rabbani angewendet wird, hatten schon der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald und dessen Ehepartner David Miranda ihre Probleme. Letzter wurde im Jahr 2013 am Flughafen Heathrow aufgehalten, nachdem Greenwald begann die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden zu publizieren.

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