Landesweite Streiks in Griechenland gegen europäische Sparpolitik

Landesweite Streiks in Griechenland gegen europäische Sparpolitik
Griechische Demonstranten stoßen mit Sicherheitskräften in Athen zusammen, Griechenland, 17. Mai 2017.
Am Donnerstag entscheidet sich, ob Griechenland ein neues Rettungspaket erhalten wird, denn dieses hängt von einem Sparpaket ab, über das die Regierung abstimmen muss. Tausende Griechen zog es in landesweiten Streiks auf die Straßen, um auf die Arbeitslosigkeit und Armut im Land aufmerksam zu machen.

Tausende Griechen legten am Mittwoch ihre Arbeit nieder und marschierten durch das Zentrale Athen, um gegen die Sparpolitik zu protestieren. Am Donnerstag soll das griechische Parlament über ein Sparpaket abstimmen. Dieses soll rund 5 Milliarden Euro umfassen. Angedacht sind Rentenkürzungen von 2,7 Milliarden Euro ab dem Jahr 2019 und eine Senkung des Steuerfreibetrags. Der Fiskus Griechenlands soll durch eine Kürzung um ein Drittel, von 8636 auf 5700 Euro, Zugewinne von zwei Milliarden Euro einbringen. Staatsbedienstete sollen nach dem Sparpaket weniger verdienen. 

Der Ministerpräsident Alexis Tsipras regiert derzeit nur mit einer kleinen Mehrheit von drei Sitzen. Aber das Sparpaket ist an die Zusage weiterer Griechenlandhilfen durch Gläubiger gebunden. Die Abstimmung wird am späten Donnerstagabend erwartet. Die EU, die Europäische Zentralbank und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) hatten 2016 beschlossen, Athen mit einem weiteren Rettungspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro zu helfen, wenn das Land Reformen und Sparmaßnahmen realisiert. 

Es kam bei den Protesten vereinzelt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Arbeitslosenzahlen, insbesondere bei der Jugend sind in Griechenland erschreckend. Rund 48 Prozent sind ohne Arbeit. Einer von vier Griechen ist arbeitslos. 

Der öffentliche Verkehr wurde durch die Proteste in Athen gestört. Mehr als 15.000 Menschen aller Bevölkerungsschichten marschierten durch die Straßen. 

Demonstranten hielten Banner hoch: 

Keine Sparpolitik, ja zum Schuldenerlass.

Bring unsere erkämpften Rechte zurück, die ihr uns genommen habt. 

Es waren Sprechchöre zu hören: 

Sie sprechen über Verluste und Gewinne und wir sprechen von Menschenleben. 

Zum Ende des Marsches kam es zu Zusammenstößen vor dem Parlament. Die Polizisten setzten Tränengas ein. Am 22. Mai wird es ein Treffen der Eurogruppe zu Griechenland geben.

(rt deutsch/dpa)