Emmanuel Macron: Der Ein-Viertel-Präsident

Emmanuel Macron: Der Ein-Viertel-Präsident
Der neue französische Präsident Emmanuel Macron muss das Land einen und die großen wirtschaftlichen Probleme lösen. Und all das ohne eine überzeugende Mehrheit oder einer politischen Hausmacht.
Auf den ersten Blick hat Emmanuel Macron bei der Stichwahl zur Präsidentschaft einen strahlenden Sieg eingefahren. Doch dem ist keineswegs so. Viele Zahlen sprechen eine andere Sprache. Frankreich war noch nie so gespalten wie heute - eine Bestandsaufnahme.

Die Champagner-Gläser sind geleert. Die Party ist vorüber. Auf den Champs-Elyées kehrt langsam der Alltag zurück. Emmanuel Macron wurde zum achten Präsidenten der 1958 ausgerufenen fünften Republik gewählt. Der meiste Champagner dürfte vermutlich in Brüssel geflossen sein, wo man unter allen Umständen einen Showdown mit Marine Le Pen verhindern wollte. Es ist vermutlich das erste Mal, dass die Wahl des neuen französischen Präsidenten stärker im Ausland bejubelt wird, als in Frankreich selbst. Und das hat seine Gründe.

Denn der übliche Kater nach der Wahlparty könnte diesmal noch größer sein, als sonst. Die französische Tageszeitung Le Figaro verweist als eine der ersten darauf, dass Macron nicht auf die Unterstützung sehr vieler Bürger zählen kann.

Mit einem nicht zu leugnenden Talent hat er es geschafft, von den Fehlern und Schwächen seiner Gegner zu profitieren. Aber allen Umfragen nach ist es ihm nicht gelungen, die Menschen hinter seine Person oder sein Programm zu vereinen,

Macron hält Siegesrede vorm Louvre.

schreibt Le Figaro. Diese Schwäche "beeinträchtigt seine Legitimität in keiner Weise", glaubt das Wirtschaftsblatt, aber sie zeige eine politische Realität, die nur schwer zu überwinden sein werde. "Wir dürfen uns nicht täuschen", schreibt Le Figaro weiter.

Macrons Frankreich, dieses positive, dynamische, reformerische Frankreich, das so offen für Europa ist wie für die Meeresbrise, existiert sehr wohl – und das ist gut."

Aber es stehe nur für ein Viertel der Franzosen. Zwei weitere Viertel, die Wähler von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon seien seinen Werte gegenüber radikal feindselig eingestellt.

Mit dieser Einschätzung steht Le Figaro nicht alleine da. Zumal weitere Zahlen und Fakten zum vermeintlichen Wahlerfolg Macrons nachdenklich stimmen können. Laut dem französischen Innenministerium erhielt Emmanuel Macron nach Auszählung von 99,99 Prozent der Wahlzettel genau 66,06 Prozent der gültigen Stimmen.

Marine Le Pen kommt demnach auf 33,94 Prozent. Der Anteil von ungültigen Stimmzetteln habe bei der Stichwahl einen Rekordwert von 11,5 Prozent erreicht. Weitere 25,4 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme gar nicht abgegeben. Zählt man die Prozentpunkte der ungültigen Stimmen, der Nichtwähler und der Stimmen für Marine Le Pen zusammen, kommt man auf knapp über 70 Prozent. Vor allem die Zahl der ungültigen Stimmen muss als ein stummer Protest gegen beide Kandidaten gewertet werden. Im Normalfall liegt der Prozentsatz hier zwischen vier und sechs Prozent.

Von einem Erdrutschsieg, wie einige Medien berauscht berichteten, kann also keine Rede sein. In einer von dem Umfrageinstitut Kantar Public onepoint in Zusammenarbeit mit dem französischen Fernsehsender erstellten Umfrage nach dem ersten Wahlgang kommt Emmanuel Macron bei der Frage „Wer wäre eine/r gute Präsident/in?“ auf nur 39 Prozent der Stimmen. Ganze 49 Prozent finden jedoch „er wäre nicht gut.“ Erstaunlich dabei ist, dass Macron noch im März, also vor der ersten Runde, noch bei knapp 49 Prozent lag.

Wahlhelfer an einer Wahlstation während der ersten Vorwahlrunde in Bordeaux, Frankreich, 20. November 2016.

Interessant ist auch das Ergebnis unter dem Punkt „Ich möchte mit meiner Wahlentscheidung…“: Zur Wahl standen hier als Antwort „Macron unterstützen“ und „Le Pen verhindern.“

Ausgerechnet bei seinen eigenen Anhängern kommt Macron nur auf 36 Prozent bei der Antwort „Macron unterstützen.“ Dagegen geben 64 Prozent seiner Anhänger an, Le Pen verhindern zu wollen. Das bedeutet, dass Macron selbst bei seinen eigenen Wählern nicht als die erste Wahl gilt.

Für seine zukünftige Arbeit als Präsident stellt sich noch ein weiteres Problem. In derselben Umfrage sagen 63 Prozent der Franzosen, dass die Globalisierung die Identität ihres Landes bedroht. Macron hatte sich im Wahlkampf überwiegend positiv über die Chancen der Globalisierung geäußert. Ganze 67 Prozent der Franzosen finden, dass ihre Interessen im gegenwärtigen politischen System nicht berücksichtigt werden. Auch hier lauert Konfliktpotential für Macron, die der Tatsache geschuldet ist, dass er keine Partei und auch keine Parlamentssitze zur Verfügung hat. Er muss also mit den anderen etablierten Parteien zusammenarbeiten, um überhaupt regieren zu können.

Ein starkes Indiz dafür, dass man den Wahlsieg im Ausland positiver einschätzt, als in Frankreich selbst, war auch die Reaktion an den Börsen. Der Sieg Macrons in Frankreich hatte dem Dax am Montag zum Handelsauftakt zu einem neuen Höchststand verholfen. Nach einem Sprung auf 12.762 Punkte gab der deutsche Leitindex seine Gewinne jedoch rasch ab und verlor bis zur Mittagszeit 0,36 Prozent auf 12.671,68 Zähler. Zwar sei der klare Sieg von Emmanuel Macron ein wichtiger Schritt für die weitere politische Richtung Frankreichs, doch Mitte Juni stünden noch die Parlamentswahlen an, erinnerten Börsianer. Zudem sei das Ergebnis der Präsidentschaftswahl letztlich bereits eingepreist worden.

Die französische Börse hingegen hatte am Montag hingegen eher verhalten auf den Sieg Macrons reagiert. Der französische Leitindex CAC 40 schwanke im frühen Handel um seinen Schlusskurs vom Freitag und legte zuletzt um 0,05 Prozent auf 5.434,91 Punkte zu. Frankreich leidet seit Jahren unter schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit, viele Franzosen sehen das als die größten Probleme des Landes an. Im Jahr 2016 wuchs die Wirtschaft nur um 1,1 Prozent. Für dieses Jahr werden zwischen 1,3 und 1,5 Prozent erwartet. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind arbeitslos.

Die Quote liegt bei rund zehn Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Seit zehn Jahren verfehlt Frankreich die Drei-Prozent-Defizitgrenze. Im Jahr 2016 lag die Neuverschuldung bei 3,4 Prozent. Brüssel hat Paris wiederholt Aufschub bei den Haushaltsvorgaben eingeräumt. Ob ein Präsident mit einer derart schwachen Ausgangsposition wie Macron diese Probleme bewältigen kann, bleibt abzuwarten.