Soldaten, Medien und Skandale – Gut gesicherter Endspurt um die Macht in Frankreich

Soldaten, Medien und Skandale – Gut gesicherter Endspurt um die Macht in Frankreich
Paris, die Ruhe vor dem (Wahl-) Sturm
Unter beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen findet heute die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Die Kandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein. Es geht dabei um viel im Nachbarland, der französische Staatschef hat enorme Macht, die Gesellschaft ist angesichts der Dauerkrise im Land polarisiert.

Um die 47 Millionen Franzosen entscheiden heute unter Bedingungen des Ausnahmezustandes, werdas Land künftig führt.Zum ersten mal stehen sich in dieser Wahl Kandidaten gegenüber, die keiner der bekannten Parteien angehören. In Umfragen, die bis zum Freitag veröffentlicht werden durften, lag der 39-jährige Senkrechtstarter Emmanuel Macronmit bis zu 62 Prozent vor der 48–jährigen Marine Le Pen mit 38 Prozent. Am heutigen Sonntag fragte die italienische Wochenzeitung „L'Espresso“ ob „im Ernst alles wieder neu beginnen könne, so als wäre nichts passiert?“ und bezeichnete das Ergebnis von Marine Le Pen schon jetzt als „überwältigend, signifikant und beunruhigend“.

Die französischen Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen (R) und Emmanuel Macron.

Insgesamt sind die Medien wenig neutral, Le Pen wird als „Europa-Feindin“ dargestellt und bezeichnet. Le Pen selbst zeichnet die Linie zwischen sich als Nationalistin, die auf nationale Identität und sichere Grenzen setzt, versus „Globalisten“ von Macron und seiner Bewegung „En Marche“. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa. Dennoch sind in Frankreich mindestens 143.000 Menschen obdachlos, insgesamt 900.000 Menschen haben keinen festen Wohnsitz. Dabei ist beinahe ein Viertel der Obdachlosen berufstätig.

Soldaten und Skandale

Das französische Innenministerium hat 50.000 Polizisten und Gendarme beauftragt, die Wahllokale zu schützen. Weiterhin sind Soldaten der „Opération Sentinelle“ im Einsatz, die von der Armee nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und darauffolgende Terrorattacken aufgestellt wurden.

Der Wahlkampf war von Skandalen geprägt. Zuletzt teilte am späten Freitagabend das Wahlkampfteam Macrons mit, es sei ein „massiver und koordinierter" Hackerangriff auf Email-Accounts seiner Bewegung "En Marche" erfolgt. Es handelte sich um tausende Dokumenten und Daten in einem Umfang von neun Gigabyte. Macron selbst bezeichnete es als Angriff, "um Zweifel und Desinformation zu säen". Die französischen Medien schweigen, auch das Innenministerium verwies auf die Schweigeperiode vor der Wahl. Das Wahlgesetz verbietet es Medien und Kandidaten am Tag vor der Präsidentenwahl und am Wahltag selbst Informationen zu verbreiten, welche die Wahl beeinflussen könnten. Im Fernsehduell am Mittwoch sagte Marine Le Pen zu Macron, sie hoffe nicht "dass noch herauskommt, dass Sie ein Offshore-Konto haben." Bereits zuvor hieß es in den sozialen Medien, Macron sollte Steuern hinterzogen haben und Vermögen in Steuer-Oasen horten. Macron stellte nach dem TV-Duell Strafanzeige wegen Verleumdung, „En Marche“ erklärte viele Dokumente seien falsch.

Hacker-Angriff kurz vor der entscheidenden Wahl? Das Lager um den neoliberalen Kandidaten Emmanuel Macron berichtet von einer massiven Cyberattacke.

Während hinsichtlich der Inhalte der geleakten Dokumente noch wenig zu erfahren war, hatten Macron und seine Bewegung "En Marche" bereits im Laufe des Wahlkampfs russische Hacker für Angriffe verantwortlich gemacht. Derweil teilte WikiLeaks über Twitter mit, es sei nicht die Quelle der Veröffentlichung. Angeblich wurden die unter dem Schlagwort #MacronLeaks veröffentlichten Dokumente von einer rechtsgerichteten Webseite in den USA gestreut. Sie waren zuvor schon auf der Seite "Pastebin" aufgetaucht, auch auf der Seite "4chan" waren Links zu finden.

"Präsidenten-Monarchie" mit Atommacht

Der Einzug in den Élysée ist im Hinblick auf die Bedeutung des Amtes nicht mit Deutschland vergleichbar. Die Machtbefugnisse des französischen Präsidenten -oder der Präsidentin - umfassen Entscheidungen über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen. Weiterhin ernennt der französische Staatschef den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die übrigen Minister. Die Regierung braucht in der Nationalversammlung eine Mehrheit - die Abgeordneten können sie per Misstrauensvotum stürzen. Der Präsident Frankreichs kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen gewährt die Verfassung Frankreichs dem Präsidenten nahezu volle Kontrolle über den Staat.

Der Einfluss des Präsidenten ist dann eingeschränkt wird, wenn er keine Mehrheit in der Nationalversammlung hinter sich hat und gezwungen ist, einen Regierungschef aus einem anderen politischen Lager zu ernennen. Eine solche „Kohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem konservativen Staatschef Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin.

Viele Enthaltungen könnten sich nach Einschätzung von Serge Galam, Leiter am Politischen Forschungszentrum CEVIPOF, zugunsten von Marine Le Pen auswirken. Am Mittag lag die Wahlbeteiligung bei 28,23 Prozent.

Vier Tage nach der Stichwahl, am 11. Mai, wird der neue Präsident oder die neue Präsidentin offiziell verkündet. Bis zum 14. Mai muss die Amtsübergabe zwischen altem und neuem Staatsoberhaupt stattgefunden haben.

Vier Tage nach der Stichwahl, am 11. Mai, wird der neue Präsident oder die neue Präsidentin offiziell verkündet. Bis zum 14. Mai muss die Amtsübergabe zwischen altem und neuem Staatsoberhaupt stattgefunden haben.

RT Deutsch berichtet ab 18 Uhr über die Wahl mit Ergebnissen und Hochrechnungen.

 

 

 

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