Kampf um den Brexit: Diesmal soll sich Deutschland in die britischen Wahlen einmischen

Kampf um den Brexit: Diesmal soll sich Deutschland in die britischen Wahlen einmischen
Brüssel und Berlin am Pranger: Großbritannien befürchtet Wahlbeeinflussung durch das europäische Festland.
Der Vorwurf an ausländische Mächte, sich in Wahlen einmischen zu wollen, hat eine gewisse Konjunktur. Bisher war der Buhmann bei derartigen Anschuldigungen stets Russland. Nun stehen Deutschland und die EU am Pranger. Die Briten fürchten deren Einflussnahme.

Für die eigene Niederlage bei den vergangenen US-Präsidentschaftswahlen machte das Lager der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton schnell Russland verantwortlich.

In Kollaboration mit WikiLeaks habe Moskau gezielt die Wahlen manipuliert und Clintons Widersacher Donald Trump so ins Weiße Haus verholfen. Auch bei den kommenden Bundestagswahlen schaut man mit Bangen in Richtung Kreml. Wahlen, so scheint es fast, werden heutzutage nicht mehr im staatstragenden Akt des Urnengangs entschieden, sondern von Wladimir Putin persönlich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk

Das Muster scheint bei Politikern, die um ihre Wiederwahl fürchten, eine gewisse Attraktivität zu besitzen. Auch das Lager von Theresa May, die sich im kommenden Monat in ihrem Amt als britische Premierministerin bestätigen lassen will, erhebt bereits im Vorfeld der Abstimmung entsprechende Anschuldigungen.

Doch da Russland nicht glaubhaft unterstellt werden kann, den Brexit und damit die Wiederwahl Mays verhindern zu wollen, sitzen die Schuldigen diesmal woanders, in diesem Fall in Berlin und Brüssel. Konservative Mitstreiter der Premierministerin klagen in britischen Medien derzeit darüber, dass Deutschland und die EU gezielt Brexit-Angst schüren, auf dass diese sich auf der Insel ausbreite.

Details über Treffen mit Juncker sickerten an Presse durch

Mitarbeiter der Bundesregierung versuchten May zu desavouieren und Kanzlerin Merkel selbst habe die Positionen Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen als "Illusion" bezeichnet. Letztlich sei eine koordinierte Konspiration am Werk. Persönlich hat May sich bereits ähnlich geäußert. Am Mittwoch beschuldigte die amtierende Regierungschefin in London EU-Vertreter, die Wahlen in Großbritannien beeinflussen zu wollen.

In Brüssel wolle man verhindern, dass die Verhandlungen des Königreiches über den Ausstieg aus der Europäischen Union erfolgreich verlaufen und Großbritannien in eine prosperierende Zukunft verhelfen. Auch kritisierte May die Veröffentlichung von Details eines Treffens, dass die Premierministerin mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte.

Der konservative Abgeordnete und Vorsitzender des European Scrutiny Committee im Unterhaus, William Cash, erklärte gar, er sei sich "sicher", dass Berlin und Brüssel die britische Wahl beeinflussen wollen.

May hatte die Neuwahl des Unterhauses, die für den 8. Juni angesetzt ist, erzwungen, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Drei am Samstag veröffentlichte Umfragen signalisierten eine wachsende Zustimmung zur Labour-Partei.

Konservative immer noch deutlich voran

Mays Konservative dürften demnach die Wahl zwar mit einem Vorsprung von elf bis 17 Prozentpunkten gewinnen. Vor einer Woche hatte der Abstand zwischen der Labour Partei und den Tories aber noch bis zu 25 Punkte betragen. So schrumpfte der Vorsprung in einer You-Gov-Umfrage von 23 auf 13 Punkte. Möglicherweise hätten sich einige Unentschlossene mittlerweile für Labour entschieden, sagte YouGov-Experte Anthony Wells. 

(rtdeutsch/reuters)