Vorwurf von Kriegsverbrechen in der Ukraine: Österreichischer Söldner wird in Polen gefasst

Vorwurf von Kriegsverbrechen in der Ukraine: Österreichischer Söldner wird in Polen gefasst
Ein Österreicher wurde am Sonntag in Polen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt verhaftet. Pikanterie am Rande: Die polnische Grenzpolizei hatte ihn für einen Kämpfer "prorussischer Einheiten" gehalten. Doch dann stellte sich heraus, dass er aufseiten der ukrainischen Armee kämpfte. Die Vorwürfe lauten auf Folter und Mord.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete am 1. Mai die Festnahme eines österreichischen freiwilligen Kämpfers im Krieg in der Ostukraine auf der Basis eines europäischen Haftbefehls. Die zuständige Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wirft dem 25-Jährigen vor, auf der ukrainischen Seite gekämpft und "gegnerische Soldaten, die sich bereits ergeben hatten, beziehungsweise Zivilisten" getötet zu haben.

Gut organisiert, gut vernetzt: Neonazis in der Ukraine.

Prorussisch oder proukrainisch?

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Habitzl, gegenüber der APA weiter erläuterte, soll dies im Zuge der Kampfhandlungen um den Donezker Flughafen Anfang des Jahres 2015 geschehen sein. Es ist bemerkenswert, dass die Frage, auf welcher Seite der mutmaßliche Kriegsverbrecher gekämpft hat, zunächst für Missverständnisse sorgte.

Die Nachrichtenagentur AFP hatte zuvor unter Berufung auf den polnischen Grenzschutz gemeldet, der 25-jährige Österreicher habe an der Seite der prorussischen Rebellen in der Ostukraine gekämpft. Der Sprecher Habitzl betonte jedoch, der Beschuldigte habe "auf ukrainischer Seite" gekämpft. Der Haftbefehl wurde infolge eines Berichts des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) erwirkt.

Es läuft zudem noch ein zweites Verfahren wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz. Der Europäische Haftbefehl basiert nach Angaben des Sprechers jedoch auf dem Vorwurf der "Kriegsverbrechen gegen Personen". Aufgrund dessen hatte die Festnahme des Österreichers nach Angaben des polnischen Grenzschutzes am Sonntag in Dorohusk, einem Dorf im äußersten Osten Polens, stattgefunden. Der Verdächtige habe versucht, über den dortigen Grenzübergang in die Ukraine einzureisen.

Wie der polnische Grenzschutz den Österreicher aber für einen prorussischen Kämpfer halten konnte, obwohl er als erkennbarer Ausländer nicht in das so genannte Separatistengebiet einreisen wollte, sondern auf das von der Regierung kontrollierte Territorium der Ukraine, ist unklar. Sind aus polnischer Sicht nur die prorussischen Kräfte der Begehung von Kriegsverbrechen fähig? Diesbezüglich kann man nur mutmaßen.

Erhalten tatkräftige Unterstützung aus Schweden: Neonazis des ukrainischen Azow-Bataillon.

Medienopfer mit Hang zum Sadismus auf der Suche nach Kriegsabenteuern

Dabei bestand im Fall des Verdächtigen nie ein Zweifel darüber, auf wessen Seite er kämpfte und weiterkämpfen wollte. Der 25-jährige Benjamin Fischer, Sohn eines Tunesiers und einer Österreicherin, war beinahe eine mediale Berühmtheit. Über ihn berichteten bereits im Jahre 2016 mehrere Medien in Österreich, Deutschland, Polen und Belarus, darunter das überregionale Massenblatt Kurier.

In mehreren Videos, die auf Youtube zugänglich sind, erzählt der bärtige junge Mann, warum er in den Krieg zieht und was er dabei empfindet. Auch an Kämpfen im Irak und in Syrien soll er beteiligt gewesen sein, aufseiten der Kurdenmiliz Peschmerga.

"Krieg ist wie eine Droge", sagt Fischer, der anscheinend unter starkem Einfluss von Ballerspielen und antirussischer Propaganda steht. Bei den Verbänden der ukrainischen paramilitärischen Einheit Rechter Sektor fand er eine gute Möglichkeit, seinem Unbehagen über "die Politik von Wladimir Putin" Ausdruck zu verleihen.

Seine Stationen bei den Peschmerga und einem nationalistischen Verband, der auf der Seite des Euromaidans steht, deuten darauf hin, dass er sich stets für solche Gruppen begeisterte, die in westlichen Quantitätsmedien jeweils als "die Guten" dargestellt wurden, schreibt dazu Telepolis. Im Fernsehbericht des Senders Belsat zog er die gängigen Vorwürfe, der Rechte Sektor sei ein neonazistischer Verband, ins Lächerliche.

Doch die Vorwürfe gegen den Österreicher trüben das Bild eines vermeintlichen Freiheitskämpfers. Ihm wird die Tötung und Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Die Beschuldigungen basieren auf den Fotos und eigenen entlarvenden Erzählungen, die etwa zeigen, wie Fischer frohlockend vor Leichen zuvor gequälter Gefangener steht oder Sätze sagt wie: "Man könnte ihm [dem Gefangenen] auch ein Ohr abschneiden"

Inwieweit diese Vorwürfe stimmen, kann die Wiener Staatsanwaltschaft erst nach einer Auslieferung prüfen. Diese kann erst in mehreren Wochen erfolgen. Sollten sie sich jedoch bestätigen, droht Benjamin Fischer laut Paragraf 321b des Strafgesetzbuchs eine lebenslange Haftstrafe, schreibt derStandard.

Dass Österreicher im Ukraine-Konflikt kämpfen, ist nach Angaben aus dem Innenministerium eher selten der Fall. Insgesamt haben sich bislang 300 Menschen aus Österreich auf den Weg gemacht, um an Kampfhandlungen in internationalen Konfliktgebieten teilzunehmen, erklärte Behördensprecher Karl-Heinz Grundböck am Dienstag der APA. Syrien oder Irak seien die wesentlichen Ziele, nur vereinzelt die Ostukraine. Seit dem Ende des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien während der 1990er Jahre, als dieser unter südslawischen Einwanderern und vereinzelten Söldnern verbreitet war, ist das Phänomen des Kriegstourismus aus Österreich deutlich abgeflaut.

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Bei den Paramilitärs in der Ukraine

Der Fall kann für Kiew brisant werden. Der Österreicher war bereits in den Jahren zwischen 2014 und 2016 mehrmals in der Ukraine und war stets als Angehöriger verschiedener nationalistischen Einheiten im Einsatz. In welcher Einheit die mutmaßliche Verbrechen geschahen, ist noch unklar. Zwischenzeitlich musste er die Ukraine verlassen, weil er im Verdacht stand, ein Agent zu sein.

Der Sprecher des Rechten Sektors, Juri Grogorjew, räumte gegenüber dem Österreichischen Rundfunk ein, dass der besagte "Benjamin F." zu Zeiten des Euromaidans beim Rechten Sektor war. Jedoch diente er während der Kämpfe um den Donezker Flughafen neben vier weiteren Ausländern im Bataillon Kyjiwska Rus der 59. Brigade der offiziellen ukrainischen Streitkräfte. Einige Bataillons, wie die Nationale Garde, sind in die Behördenstruktur des Ministeriums eingegliedert.

Damit könnte das für die Streitkräfte zuständige Ihnenministerium in Erklärungsnot geraten. Denn es dürfen in ukrainischen Streitkräften, keine Ausländer ihren Dienst leisten. Der Rechte Sektor wie auch viele andere nationalistische Einheiten auf freiwilliger Basis begreifen sich hingegen als revolutionäre Kraft, die zur Macht, auch der postmaidanen, in Opposition steht. Die haben eher informelle Verbindungen zu den Behörden.

Der Portal vice.com beschrieb im Jahr 2016 die Organisation so: Der RS ist eine lose Organisation. Keines der 10.000 Mitglieder hat einen Mitgliedsausweis, besucht regelmäßig Versammlungen oder bemüht sich in irgendeiner Weise um systematische Rekrutierung. Der paramilitärische Zweig mit etwa 3.000 Kämpfern ist schwierig zu kontrollieren.

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Die meisten haben wochenlanges Training in RS-Lagern absolviert, wo man ihnen die Grundlagen des Straßenkampfs beigebracht und sie bei Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew, russische Feiertage und Homosexuelle eingesetzt hat. Der Rechte Sektor hat 26 Divisionen, eine davon für jede ukrainische Oblast oder Provinz; zwei zusätzliche Bataillone schieben an der Front Wache. Zwei Jahre des Kämpfens und der Regierungsintervention haben den Rechten Sektor in Dutzende kleine Einheiten zersplittert, die meist ohne viel Wissen voneinander operieren.

Andererseits unterstehen Einheiten wie z. B. Azow dem Innenministerium. Zwischen dem Regiment Azow, das nun die Basis der Partei Nationales Korps ist und dem Rechten Sektor gibt es kaum ideologische Unterschiede. Mittlerweile ist der Nationale Korps mit dem Rechten Sektor und der Swoboda-Partei vereinigt. Am 16. März unterschrieben die Anführer dieser Parteien das gemeinsame Nationale Manifest. Die Sicherheitsorgane sind ohnehin bereits längst durch radikal-nationalistische Kräfte infiltriert.

In ihrer Rolle einer radikalen Opposition von rechts einerseits und eines Teils der offiziellen Machtorgane andererseits spielen solche Paramilitärs in der Ukraine heutzutage eine entscheidende politische Rolle, auch wenn sie zahlenmäßig zusammengenommen kaum mehr als 10.000-15.000 Personen ausmachen.