Merkel in Russland: Warum hohe Erwartungen nicht angebracht sind

Merkel in Russland: Warum hohe Erwartungen nicht angebracht sind
Die deutsche Kanzlerin und Wladimir Putin vor den letzten Gesprächen über den Bürgerkrieg in der Ukraine in Berlin, 19. Oktober 2016.
Mit Angela Merkel scheint die letzte hartnäckige Verfechterin einer harten Linie gegen die Russische Föderation nach Russland zu reisen. Neuerdings kann sich die Kanzlerin bei ihrer Linie wieder auf Washington berufen. In Deutschland findet sie damit jedoch keine Mehrheiten.

Am heutigen Dienstag trifft sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Treffen findet im Badeort Sotschi statt. Laut Protokoll dient der Besuch der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels, der vom 7. bis 9. Juli 2017 in Hamburg stattfindet. Allerdings sollen die Staatschefs die Gelegenheit nutzen, um zahlreiche internationale Krisenherde zu besprechen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit Rex Tillerson auf dem G7-Außenminister-Treffen.

Wie so oft bei diesen Treffen stehen sich die Erwartungen aus Politik und Medien einerseits, sowie aus der Wirtschaft andererseits konträr gegenüber. Das Bundeskanzleramt signalisierte an Moskau, dass Angela Merkel bei ihrem Besuch „Pragmatik walten“ lasse. Deutsche Wirtschaftsinteressen stünden für die Kanzlerin im Vordergrund. Für Deutschland hätten sich „zu viele wirtschaftliche Fragen von entscheidender Bedeutung“ angehäuft, die „keinen Aufschub“ dulden.

Klaus Schäfer, der Stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, äußerte zuvor entsprechende Erwartungen an den Besuch der Bundeskanzlerin in Russland. Man hoffe, dass wieder Bewegung in die festgefahrenen EU-Russland-Beziehungen kommt. 

„Beide Seiten brauchen einander, wenn es um wirtschaftliche Prosperität, Sicherheit und Frieden in Europa geht. Die Schnittmenge an gemeinsamen Interessen ist sehr groß.“

Der Glaube an eine „gute, gemeinsame Zukunft mit Russland“ sei zumindest unter den Unternehmen wieder gewachsen. Die Zahl deutsch-russischer Investitionsvorhaben nimmt zu und die Handelsbeziehungen erleben seit Jahresbeginn einen überraschend starken Aufschwung. Im Januar und Februar 2017 wuchs der deutsch-russische Handel gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 37 Prozent auf zehn Milliarden Euro.

Infolge der westlichen Sanktionen gegen russische Banken und Energiekonzerne sowie der russischen Gegensanktionen gegen europäische und amerikanische Agrarprodukte war der deutsch-russische Handel seit dem Jahr 2014 massiv eingebrochen. Bisher geht die russische Regierung laut Finanzminister Anton Siluanow nicht davon aus, dass die Sanktionen demnächst aufgehoben werden. Momentan sei keine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland zu spüren, so Siluanow gegenüber dem Handelsblatt.

Sigmar Gabriel bei seinem Russlandbesuch am 9. März 2017

Dies entspricht auch den Signalen aus Politik und Medien in Deutschland. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass auch die Kriege in Syrien und der Ukraine sowie die Zerstörung Libyens auf der Tagesordnung stehen. „Das sind belastende Umstände, die kann man nicht wegdiskutieren“, glaubt Seibert. 

Allerdings verschiebt sich unter der Führung von Sigmar Gabriel die deutsche Außenpolitik stärker hin zu einem „konstruktiven Dialog“, wie es SPD-Außenpolitiker nennen. Zuletzt besuchte Außenminister Gabriel Russland und auch der neue Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, plant eine Reise in die Russische Föderation. 

„Mir scheint, es gibt derzeit eine Initiative, mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen“, meint etwa Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Eine besondere Hürde bleibt natürlich der Krieg der Kiewer Regierung gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Im April 2014 hatte die vom Westen unterstützte Putsch-Regierung in Kiew eine „Antiterroristische Aktion“ gegen ihre Bürger im Osten des Landes gestartet. Rechtsradikale Milizen verübten das Massaker in Odessa. Seitdem befindet sich das Land in einem Bürgerkrieg. Die vom Westen eingesetzte neue Führung erweist sich von Jahr zu Jahr unfähiger, die Ukraine aus ihrer wirtschaftlichen Krise zu führen, und unwillig, den Bürgerkrieg im Osten des Landes zu beenden. 

Einen hohen Anreiz, den Konflikt am Laufen zu halten, bilden natürlich die milliardenschweren Zuwendungen aus der EU und den USA für die neue Elite in Kiew. Mit den Minsker Verträgen gaben die Verhandlungspartner außerdem das Heft aus der Hand: Die Poroschenko-Regierung und die Abgeordneten der Rada können den Friedensprozess nach Belieben sabotieren. All diesen Zuständen zum Hohn pflegen EU-Außenpolitiker die Rede von angeblichen „Verpflichtungen Moskaus im Rahmen des Minsker Prozesses“, die erst eingelöst sein müssten, bevor die Sanktionen fallen.

Über welchen Spielraum verfügt Angela Merkel in dieser Konstellation? Zuletzt war die Bundeskanzlerin im Mai 2015 beim russischen „Tag des Sieges“ in Russland. Seither hat sie häufig mit Wladimir Putin telefoniert und ihn bei internationalen Gipfeln in anderen Ländern auch persönlich getroffen. Keine Regierungschefs kennen sich länger, beide sprechen die Sprache des anderen fließend. Andererseits wird ihr eine hartnäckige Abneigung gegen alles Russische und den amtierenden Präsidenten insbesondere nachgesagt.

Putin spricht mit Sigmar Gabriel in Moskau.

Aktuell wirkt die Berliner Politik geradezu erleichtert, dass Washington seine angedrohte Entspannungspolitik mit Russland abgesagt hat. Der Merkel-Vertraute Norbert Röttgen, der seit dem rabiaten Abschuss von Philipp Mißfelder im Namen der CDU-Fraktion über Außenpolitik spricht, verlangte im Vorfeld, die Kanzlerin müsse eine „klare Sprache“ sprechen und betonte die Einheit „des Westens“ in Form von NATO-Operationen und Sanktionen.

Laut Umfragen wünscht sich eine große Mehrheit der Deutschen wieder bessere Beziehungen zu Russland. Von der Linkspartei über große Teile der SPD bis zur CSU und der AfD begegnet man dem bisher unnachgiebigen Kurs der Kanzlerin gegenüber der Russischen Föderation mit Skepsis oder starker Kritik. Während die politische Klasse in den EU-Hauptstädten weiter über angebliche Einmischungen Russlands in ihre Wahlkämpfe halluziniert, unternimmt die russische Regierung zahlreiche Anstrengungen, um die Länder im EU-Umfeld zu stabilisieren, die wie der Irak, Syrien und Libyen in den letzten Jahren durch die westliche Außenpolitik zerstört wurden.

Diese diplomatischen, entwicklungspolitischen und teilweise militärischen Aktivitäten bereiten den westlichen Außenpolitikern deutlich größeres Kopfzerbrechen. An Russland, so die Erkenntnis, kommt die EU bei der Lösung internationaler Krisen nicht mehr vorbei. Allerdings dominiert in Berlin weiter diplomatisches Fingerhakeln anstelle gemeinsamer Lösungen. Lieber demonstriert die Kanzlerin ihre wirtschaftliche und politische Nähe zu Saudi-Arabien als das lieb gewonnene und rüstungspolitisch wertvolle Feindbild Russland aufzugeben. 

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