Brexit: EU billigt Verhandlungsrichtlinien im Eiltempo

Brexit: EU billigt Verhandlungsrichtlinien im Eiltempo
EU-Ratspräsident Donald Tusk
Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk bekannt gab, haben die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen einstimmig gebilligt. Die EU-Vertreter hatten es eilig. Laut Tusk sei der Beschluss in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten getroffen worden.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vor dem EU-Sondergipfel gefordert hatte, ist der zentrale Punkt die Forderung, in zwei Phasen mit den Briten zu verhandeln. Laut den EU-Staats und Regierungschefs müssten zunächst die Fragen des Austritts hinreichend geklärt sein, bevor in einem nächsten Schritt über die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien verhandelt werden könne. So etwa über das von den Briten gewünschte und ambitionierte Freihandelsabkommen. Bezogen auf die finanziellen Fragen erklärte Merkel:

Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu.

Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gäbe es seitens der EU zwar noch keine konkrete Finanz-Forderung, doch seinen Worten vor dem EU-Sondergipfel nach, bewege sich die Summe bei etwa 60 Milliarden Euro. Juncker fügte hinzu:

Aber es gibt keine Forderung, das ist schon präzise formuliert.

Bei den Kosten geht es um die Schlussrechnung der EU für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft im Kreis der EUropäischen Union.

Laut Bundeskanzlerin Merkel stehe vor allem der finanzielle Aspekt des Brexit im Vordergrund. Doch potentiell strittige Punkte gibt es über die Finanzen hinaus zur Genüge. Prioritäre Themen sein ebenso die künftigen Rechte der gut 3 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und vis-à-vis die der etwa eine Million Briten in der EU. Für die betroffenen Bürger seien „solide Garantien“ von Nöten, so Tusk. Demnach habe die EU-Kommission bereits „eine präzise und detaillierte Liste von Bürgerrechten“ zusammengestellt.

Der EU-Sondergipfel ist der Versuch der EU vor der heißen Phase der Brexit-Verhandlungen Geschlossenheit zu demonstrieren - ohne die Briten vor den Kopf zu stoßen. So etwa erklärte EU-Ratspräsident Tusk:

Wir alle wollen für die Zukunft eine enge und starke Beziehung mit dem Vereinigten Königreich, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.

Dieser Einschätzung folgte auch die deutsche Kanzlerin und sendete gleichzeitig Signale der Entschlossenheit:

Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Das ist bislang extrem gut gelungen.

Im Vorfeld des Sondergipfels wurden jedoch eher raue Töne angeschlagen. So warnte Merkel die Briten etwa im Bundestag sich „Illusionen“ hinzugeben, was den Brexit anbelangt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wiederum forderte Großbritannien dazu auf, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen  und erklärte:

Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben. Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen.

Auch der EU-Chefunterhändler Michel Barnier äußerte sich am Rande des Gipfels zur Notwendigkeit der Geschlossenheit:

Wir sind bereit, die Einheit der 27 EU-Staaten sicherzustellen.

Der französische Politiker fügte hinzu, dass man sich nicht von Grßbritannien dirigieren lassen“ werde.

Die eigentlichen Brexit-Verhandlungen sollen erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni beginnen. Der EU-Austritt Großbritanniens ist für das Jahr 2019 vorgesehen.

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