Europa: Mit oder ohne die Türkei

Europa: Mit oder ohne die Türkei
Symbolbild zur Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, wenn die EU die Visafreiheit für türkische Staatsbürger nicht aufhebt.
An diesem Freitag diskutieren die Außenminister über die Zukunft Europas - mit oder ohne ein türkisches Mitglied. Deutsche Politiker fordern neben dem Abbruch der Verhandlungen, dass der Waffenhandel mit der Türkei unterbunden und Bundeswehrsoldaten abgezogen werden sollen. Argumente des Für und Wider.

Nach dem Präsidialreferendum der Türkei, das die Macht Erdoğans weiter ausbaut, werden Forderungen innerhalb der EU laut, sich endgültig von den EU-Beitrittsverhandlungen zu verabschieden. Seit 1999 ist die Türkei ein Kandidat für Europa. Offizielle Beitrittsverhandlungen gibt es seit 2005. Alle Mitgliedstaaten müssen zustimmen, um die Beitrittsverhandlungen fortzuführen und weitere Kapitel zu eröffnen. Insgesamt 35 Verhandlungskapitel sind zum Beitritt vorgesehen. Der Putschversuch in der Türkei und die darauffolgenden Entwicklungen hatten im Dezember 2016 dazu geführt, dass keine neuen Kapitel eröffnet worden sind. Zuletzt hatte es im Juni 2016 Gespräche zu Finanz- und Haushaltsvorschriften gemäß Kapitel 33 gegeben.

Die erste Amtshandlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dem Referendum soll die Wiedereinführung der Todesstrafe sein. Für den Putsch wird die Gülen-Bewegung verantwortlich gemacht. Kritiker, die den Abbruch der Verhandlungen fordern, kritisieren das drastische Vorgehen gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung. Andere argumentieren, dass mit dem Ausbau der Staatsmacht Erdoğans die Türkei sich ohnehin von Europa entfernen werde, denn die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz würden eingeschränkt. Unter den gegebenen Umständen würde es niemals zu einer Aufnahme der Gespräche kommen. Es ist jedoch denkbar, dass die Türkei selbst nicht mehr Teil der EU sein will.

Symbolbild

Österreichs Kanzler Christian Kern widerspricht den Befürchtungen, dass sich der Abbruch der Verhandlungen negativ auf die EU auswirke:

Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei.

Gegner einer offiziellen Absage an die Türkei sehen hier ein Gefahrenpotenzial für Europa. Der Flüchtlingspakt mit der EU werde im Zuge einer solchen Absage aufgekündigt. Bereits beim Zwist um Wahlkampfauftritte für das Referendum innerhalb Europas hatten Regierungsmitglieder der Türkei hiermit gedroht. Oppositionelle warnten, dass man den Menschen nicht als diplomatische Ware nutzen dürfe. Der drohende Kollaps Griechenlands würde dann Realität werden. Neben dem Flüchtlingsabkommen führen Kritiker die Rolle der Türkei in sicherheitspolitischen Fragen an. Die Türkei sei ein bedeutender Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Beitrittsverhandlungen wurden als „Lebenslüge“ bezeichnet, da diese ohnehin nur halbherzig geführt wurden. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber meint, dass es nie eine Perspektive für die Türkei gegeben hätte. Ohne weiterführende Beitrittsverhandlungen wird es für Europa schwierig, Kritik an der Türkei zu üben.

(dpa/ rt deutsch)

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