Reaktionen nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen

Reaktionen nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen
Emmanuel Macron nach Verkündigung der ersten Hochrechnungen in Paris.
Der Etappensieg Emmanuel Macrons bei den französischen Präsidentschaftswahlen sorgte unter EU-Politikern überwiegend für Erleichterung. Die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, fährt als Zweitplatzierte den größten Erfolg in der Geschichte ihrer Partei ein. Die Wahl der Franzosen ist vor allem eins, eine Abrechnung mit dem politischen Establishment in Paris.

Laut Angaben des französischen Innenministeriums kommt der EU-freundliche Emmanuel Macron nach der jüngsten Auszählung auf 23,9 Prozent der Wählerstimmen. Die Kandidaten des Front National, Marine Le Pen, folgt Macron demnach mit 21,4 Prozent aller gültigen Stimmen.

Die erste Wahlrunde in Frankreich steht an. Und es ist spannend, wie schon lange nicht mehr.

Das sich die Wahl der Franzosen auf Macron und Le Pen konzentrieren und der parteilose Ex-Wirtschaftsminister dabei als Sieger hervorgehen würde, ist dabei alles andere als überraschend. Wahlprognosen sahen beide Entwicklungen bereits seit Wochen voraus, auch wenn international zuletzt viel Grund dazu bestand, den Prognosen von Meinungsforschungsinstituten und Medien mit gesunder Skepsis zu begegnen.

Aufgrund des knappen Wahlerfolgs Macrons ist die Erleichterung in den Reihen der EU-Politik dennoch mit Händen greifbar. So fand die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini recht pathetische Worte für den Erfolg des Initiators der „En Marche“-Kampagne:

Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation.

Auch auf bundesdeutscher Ebene macht sich nun Zweckoptimismus breit. Bereits am Sonntagabend äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU):

Ich meine, dass es für Deutschland und Europa nicht besser geht: Emmanuel Macron ist wirtschaftsreformorientiert - ich glaube, das braucht Frankreich auch - und er ist pro-europäisch, so sehr wie kein anderer in diesem Rennen.

Röttgen zeigt sich zudem überzeugt:

Ich glaube, wir können nun hoffnungsvoll sein, dass Macron Präsident wird.

Ähnlich äußerte sich auch bereits der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zum Etappensieg seines Freundes Macron:

Ich bin sicher, dass er neuer französischer Präsident wird. (…) Ich glaube, dass wir klar machen müssen, dass diese Wahl eine Riesenchance für ganz Europa ist.

Regierungssprecher Steffen Seibert fasste den Erfolg des smarten Newcomers Macron wie folgt zusammen:

Gut, dass Emmanuel Macron mit seinem starken Kurs für eine starke EU und soziale Marktwirtschaft Erfolg hatte. Alles Gute für die nächsten 2 Wochen.

Auf wenig Enthusiasmus stößt das Wahlergebnis bei EU- und Markt-kritischen Vertretern des deutschen Parteienspektrums. So bedautere etwa die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, den Erfolg Emmanuel Macrons. Nur der linke Überraschungskandidat Jean-Luc Mélenchon wäre laut Wagenknecht eine echte politische Alternative für die Franzosen gewesen:

Der ehemalige Investmentbanker Macron dagegen steht für die Fortsetzung und Verschärfung genau jener Politik des Sozialabbaus und forcierter Privatisierungen, die den reaktionären Front National Le Pens erst stark gemacht hat und absehbar weiter stärken wird.

Wagenknechts Einschätzung wird auch von den Parteivorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger geteilt:

Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen.

Den Erfolg Marine Le Pens deuten am Sonntagabend beide als schweren Schlag für Demokratie und Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Macron selbst gibt sich weiter kämpferisch und bereits präsidial:

Es gibt nicht mehrere, sondern nur ein Frankreich. Das Frankreich der Patrioten in einem schützenden Europa. Der Kampf beginnt diesen Abend und wir werden ihn gewinnen!

Tatsächlich stehen die Aussichten, dass Macron auch die Stichwohl am 7. Mai für sich entscheidet gut. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos ist mit einem deutlichen Sieg des 39-jährige in der Stichwahl am 7. Mai zu rechnen. Demnach würde der Kandidat Macron mit 62 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Le Pen würde auf nur 38 Prozent der Stimmen kommen.

Dass die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, den Sieg bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen nur knapp verfehlte, interpretieren die Grünen im Europaparlament als ein Zeichen dafür, dass das Momentum der Rechtspopulisten nach dem Scheitern in den Niederlanden weiter an Dynamik verliert. Dazu erklärte Fraktionschefin Ska Keller am Sonntagabend:

Zwar zieht die Kandidatin Le Pen in die zweite Runde ein, aber auch sie hat – genauso wie schon Geert Wilders in den Niederlanden – ihr Ziel verfehlt, stärkste Kraft zu werden. (…) Das Ziel Europas muss Wohlstand für alle sein. Die Gefahr von Rechts ist nicht vorbei, und nur so können wir dagegen angehen.

Erwartungsgemäß positiv äußerte sich über das wenig überraschende gute Abschneiden der 49-jährigen Marine Le Pen das AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg:

Glückwunsch an Marine Le Pen, das ist eine ganz große Leistung.

Trotz der weitestgehenden Genugtuung über den Wahlerfolg Macrons, dürfte jedoch eine Tatsache den etablierten Politikern von links und rechts sehr bald auf den Magen schlagen. Sowohl der Erfolg Macrons als auch Le Pens sind vor allem eine Abrechnung mit dem französischen Politestablishment und den diesen repräsentierenden Parteien. Zum ersten Mal in der französischen Geschichte konnten sich weder Sozialisten noch Konservative in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen durchsetzen.

Ein schlichtes weiter so kann es europapolitisch also trotz des Sieges des ehemaligen Investmentbankers nicht geben. Marine Le Pen sprach angesichts ihres historischen guten Abschneidens von einem „historischen Ergebnis“. Weiter erklärte die Vorsitzende des national-konservativen Front National:

Marine Le Pen hat es in die Stichwahl geschafft. Doch laut den Demoskopen erwartet sie dort eine hohe Niederlage.

Es ist Zeit, das französische Volk von den arroganten Eliten zu befreien, die ihm sein Verhalten vorschreiben wollen. (…) Die Franzosen müssen diese historische Gelegenheit ergreifen, denn die Herausforderung dieser Wahl ist die wilde Globalisierung, die unsere Zivilisation gefährdet.

Le Pens Erfolg bei der Wahl zeigt, dass derartige Äußerungen den Nerv der Zeit treffen. Möchten die EU-Politiker die vorhandenen gesellschaftlichen Fliehkräfte unter Kontrolle bringen, sollten sie sich den legitimen Ängsten der Bürger stellen und glaubhafte Lösungen anbieten. Sollte es auch unter einem französischen Präsidenten Macron keine Antworten auf die als undemokratisch empfundene Regelungswut in Brüssel und das wachsende sozio-ökonomische Unbehagen der EU-Bürger geben, wird seine junge Präsidentschaft sehr bald alt aussehen.