Ruhiges Hinterland: Freie Fahrt für radikalislamische Hizb ut-Tahrir in Skandinavien

Ruhiges Hinterland: Freie Fahrt für radikalislamische Hizb ut-Tahrir in Skandinavien
Symbolbild - Anhänger von Hizb ut-Tahrir in Ramallah, Westjordanland, Mai 2014
Der mutmaßliche Attentäter von Stockholm sympathisierte mit der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir. Die in Russland und Deutschland verbotene Gruppe will in drei Phasen ein Kalifat errichten. Der erste Schritt hierzu ist bereits gemacht.

Hizb ut-Tahrir, kurz HT, die "Partei der Befreiung", hat sich zum Ziel gesetzt, ein länderübergreifendes Kalifat im Sinne der Scharia zu errichten. Dem Gedankengut liegt die Vorstellung der so genannten Umma zu Grunde, der weltumspannenden Gemeinschaft aller Muslime. Eine "islamische Gemeinschaft", in der kein Platz für Andersdenkende ist. Und so sind Christentum, Judentum oder Homosexualität nicht mit HT vereinbar. Die Rolle der Frauen ist eine rein submissive. Sie muss ihrem Mann gehorchen und darf das Haus nicht ohne seine Einwilligung verlassen. Gegründet wurde HT von Taqiuddin al-Nabhani al-Filastyni im Jahr 1953 in Ost-Jerusalem. In Zentralasien fasste sie zum Ende der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren Fuß. Die ehemals kleine Gruppe wurde zu einer globalen Bewegung und Bedrohung. Usbekistan ist eines der Zentren der Organisation, ihr Hauptquartier liegt in Kirgisistan. 

Usbekistan ist auch die Heimat des geständigen mutmaßlichen Attentäters von Stockholm, Rakhmat Akilov, der mit einem gestohlenen Lkw am 7. April in der beliebten Einkaufsstraße Stockholms, der Drottningsgatan, vier Menschen tötete und 15 verletzte. 

Stockholm nach dem Anschlag: Blumen und Solidaritätsbekundungen; Schweden, 8. April 2017.

Der Wissenschaftler Zeyno Baran vom Hudson Institut setzte sich detailliert mit den Zielen der Organisation auseinander und bezeichnete HT als einen "Fließbandproduzenten für Terroristen". Die Mitglieder seien anfällig für weitere Radikalisierungen bis hin zum Attentat. Ihr internationaler Dreh- und Angelpunkt ist London. HT ist in über 40 Ländern aktiv. Viele muslimische Länder jedoch haben die Organisation verboten. Wegen illegalen Waffenimports und Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten ist die Gruppe auch in Zentralasien verboten. Auch die Bundesrepublik Deutschland und Russland setzten sie auf den Index. Nicht zuletzt unter der Minderheit der Krimtataren hatte sie seit Beginn der Ukrainekrise Wühlarbeit geleistet. In Skandinavien aber ist die Gruppe aktiv und findet viel Zuspruch. Ihr Hauptsitz ist in Dänemark. Besonders in Schweden buhlte sie in den letzten Jahren durch Aktivitäten und Konferenzen um Mitglieder. 

Löfven: Enttäuscht, dass abgelehnte Asylbewerber nicht das Land verlassen

Für den 39-jährigen Akilov war seine Tat ein Akt der Vergeltung für Schläge der westlichen Antiterrorkoalition gegen den IS. Er zeigte sich nach seiner Verhaftung geständig und sagte, er habe sein Ziel erreicht. Die Tatsache, dass Akilov einer von Tausenden abgelehnten Asylbewerbern Schwedens war, die nach ihrem Ablehnungsbescheid untertauchten und sich mithilfe verschiedener Identitäten für die Behörden unsichtbar machte, führte zu Diskussionen in Schweden. Der schwedische Premierminister Stefan Löfven verkündete nach einer Kranzniederlegung, dass er der Masseneinwanderung nach Schweden eine Absage erteilen werde und zeigte sich frustriert, dass die abgelehnten Flüchtlinge nicht das Land verließen.

Auf der Webseite des schwedischen Arms der Extremisten-Organisation findet sich viel zu Reaktionen auf Mohammed-Karikaturen, weniger offensichtlich ist ein Beitrag zum Attentat. Nach einem kurzen Bedauern der Opfer geht es hier um die angebliche Vorverurteilung des Täters durch die schwedische Regierung, im speziellen um den Premierminister Stefan Löfven. Schnell wird ein Vergleich zu Baschar al-Assad gezogen, der "aus dem Horror Stockholms in Syrien eine Alltäglichkeit" mache. Auch der angebliche Giftgasangriff auf Idlib wird genannt. Sie stellen die Frage:

Wieviele standen in Solidarität zu ihnen? Oder sind einige Leben wertvoller als andere? [...] Muslime sollten sich nicht gezwungen fühlen, den Angriff vom Freitag zu verurteilen.

Ein schwedischer Feuerwehrmann versucht ein brennendes Auto in Stockholm zu löschen. Bild aus Reuters-Video, 11. Dezember 2010.

HT appelliert wird an die muslimische Ehre. Westliche Staaten seien für den Tod zu vieler Muslime verantwortlich. Der Druck auf Muslime werde sich erhöhen, wie auch die Überwachungen. Eine Gefahr bestünde auch durch Anti-Radikalisierungsprojekte der Regierung, die den Moslem von seinem Glauben abkommen ließen. Denn Mitglieder HTs müssen sich von einem säkularen Leben verabschieden. 

Wesensverwandt mit Al-Kaida

Akilov arbeitete zeitweilig auf einer Baustelle, wo ihn seine Kollegen als ganz normalen Arbeiter wahrgenommen haben wollen. Seine radikalen Ideen machte er dort nicht öffentlich. Chadi Freigeh ist der Sprecher der Organisation im Norden Europas. Er und seine Anhänger stellen die Muslime als Opfer dar und die so genannten Ungläubigen als Täter. In ihren Zielen unterscheidet sich HT nicht von denen Al-Kaidas. Das nordeuropäische Zentrum der Organisation, die bei ihren öffentlichen Auftritten vorgibt, Gewalt abzulehnen, ist in Dänemark. 

Während einer Konferenz in Dänemark im Jahr 2012 sagte Chadi Freigeh:

Wir verstecken unsere Ziele nicht. Wir glauben, dass Islam die beste Alternative zum Kapitalismus ist. Aber wir wollen den Islam nicht mit dem Schwert verbreiten. Wir unterstützen keine Gewalt. Wir sind uns sicher, dass, wenn wir anderen Menschen den Islam präsentieren, diese in einem islamischen System leben wollen.

Damals war sich die schwedische Sicherheitspolizei Säpo noch sicher, dass die Organisation keine Terrorgefahr darstelle. Bereits 2010 erlebte Schweden jedoch einen Akt des islamistischen Terrors. Der erste Selbstmordattentäter Taimour Abdulwahab verkehrte in Kreisen der HT. In Dänemark hatte es zuvor geheißen, dass es sich um eine Gruppe handle, die viel rede, aber nicht agiere. 

Das Kalifat soll nach dem Willen der Extremisten in drei Phasen entstehen:

  1. HT errichtet und leitet eine muslimische Führung.
  2. Die muslimische Führung soll die allgemeine muslimische Gemeinschaft erreichen und diese von der Ideologie HTs überzeugen.
  3. Eine Änderung der politischen Rahmenbedingungen der Länder, in denen sich HT befindet, um das Kalifat zu errichten.

HT über Akilov: Nichts hat mit nichts zu tun

Derzeit befindet sich die Gruppe laut Baran in der zweiten Phase. Das Ziel der dritten Phase könne zur Not auch mit Soldaten erreicht werden. Ein Werkzeug, um die Muslime für ihre Gruppe zu begeistern, ist die Islamophobie in den westlichen Gesellschaften, die die Muslime zu "Opfern" mache. In Dänemark rief die Gruppe 2002 durch Flugblätter zum Mord an Juden auf. Ähnliche Aktionen führten in Deutschland zu einem Verbot der Gruppe, in Großbritannien wurde sie von einigen Universitäten verbannt.

Hizb ut-Tahrir leugnet allfällige Verbindungen des Attentäters zu ihnen. Auf Facebook aber hatte Akilov Verbindungen zu ihren führenden Mitgliedern. Russland hatte schon 1999 die Gefahr in der international tätigen radikalislamischen Gruppe erkannt und diese verboten. 

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