Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Spannender als manchem lieb ist

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Spannender als manchem lieb ist
Wer zieht in den Élysée-Palast ein? Das Rennen ist noch völlig offen.
Wenige Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen lassen die Umfragen ein knappes Rennen erwarten. Einige deutsche Medien machen schon mal vorsorglich Mobil gegen den "Populismus". Die neuste Zielscheibe: der Linke Jean-Luc Mélenchon.

Da ist sie wieder, die deutsche Mainstreamkeule. Geschwungen wird sie mal ausnahmsweise nicht gegen die so genannten Putin- oder Trump-Versteher, sondern gegen zwei der französischen Präsidentschaftskandidaten. Bisher waren vor allem Marine Le Pen und ihr Anti-EU-Kurs das Ziel von kritischen Artikeln im deutschen Blätterwald gewesen. Doch da Mélenchon fast zu den in Umfragen führendenden Marine Le Pen und Emmanuel Macron aufgeschlossen hat, schießt sich die Presse mittlerweile auch auf Mélenchon ein.

Getreu dem Mantra der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es keine Alternative gibt, wird wortgewaltig niedergeschrieben, was den vermeintlichen Leitmedien nicht in den Kram passt. Und dabei wird auch gerne mal etwas weggelassen, was dem beabsichtigten Effekt im Wege steht. Beispiel gefällig?

In einem Artikel des Handelsblatts mit dem vielsagenden Titel "Wenn das Hirn eine Auszeit nimmt" schreibt der Autor über die Kandidaten unter anderem folgendes:

Doch abseits der weit diskutierten programmatischen Ausreißer finden sich bei allen Kandidaten manche Punkte, die einen fragen lassen: Sind das nur intellektuelle Aussetzer oder hat es Methode? Mélenchon schießt in dieser Hinsicht den Vogel ab. Er will, dass Frankreich die NATO und die EU verlässt und auch die geplanten oder vereinbarten Handelsabkommen mit den USA und Kanada aufgibt. Ganz allein bleiben soll die souveräne Nation aber nicht. Denn der frühere Senator und heutige Führer des "Aufsässigen Frankreich" hat ein neues Bündnis für sie gefunden, fernab Europas: die Allianz "Alba".

Dann weiter:

Das Kürzel steht nicht für den Berliner Basketballverein und auch nicht für die gleichnamige Entsorgungsfirma, sondern für "Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América", Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas. 

Wer das liest, könnte glauben, und soll es wohl auch, dass Mélenchon die EU gegen Alba eintauschen möchte. Das ist allerdings nicht das, was Mélenchon will. In einer Fernsehsendung bei TF1 hat der Kandidat der Linken das klargestellt. Doch das Dementi von Mélenchon liest sich im Handelsblatt so:

Das hat ein phantasiebegabter Journalist erfunden, wer glaubt denn, dass ich so verrückt wäre, das vorzuschlagen?", empört er sich künstlich.

In dem Artikel des Handelsblatts wird suggeriert, dass Mélenchon erstens die EU gegen die Organisation Alba eintauschen will, und zweitens, dass er im Nachhinein die Fantasie von Journalisten für die Idee verantwortlich macht, der Alba beizutreten. Doch wer genau hinhört und ein wenig sorgfältiger recherchiert, wird feststellen, dass hier, um es mal freundlich auszudrücken, zumindest ein wenig getrickst wird.

Mélenchon hat tatsächlich in seinem Programm vorgeschlagen, der Organisation Alba beizutreten. Alba, die Bolivianische Allianz für Amerika, ist ein wirtschaftliches und politisches Bündnis von derzeit elf Staaten aus Lateinamerika und der Karibik. Der Hintergrund für diesen Vorschlag von Mélenchon ist relativ nachvollziehbar: Frankreich hat mit ehemaligen Kolonien wie zum Beispiel Französisch-Guayana mehrere Überseedépartements. Da Mélenchon ein Kandidat der Linken ist, bevorzugt er einen möglichen Beitritt Frankreichs in den kooperativ gestalteten Alba einem zur Konkurrenzorganisation Mercosur, die im Prinzip das lateinamerikanische Pendant zur früheren Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.

Jean-Luc Mélenchon auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Doch es findet sich keine Aussage von Mélenchon, die einen Eintritt in die Organisation Alba als eine Art Kompensation für den von ihm geforderten Austritt aus der EU belegt. Mélenchon selbst sagte während der Sendung auf TF1 dazu:

Ich schlage nicht vor, dass wir aus der EU austreten sollen, um in die Alba einzutreten… […] wie können sie mich für so blöd halten, dass ich so etwas vorschlagen würde?

Die "Erfindung des Journalisten", von der Mélenchon im Handelsblatt-Zitat spricht, betrifft also nicht die Tatsache, dass er den Vorschlag mit Alba gemacht hat. Sie betrifft lediglich den Zusammenhang zwischen dem beabsichtigten Austritt aus der EU und dem Eintritt in das Bündnis Alba. Aber auch so kann man natürlich Stimmung gegen einen Kandidaten machen. Eine schonendere Behandlung in den Mainstream-Medien bekommt hingegen der wirtschaftsliberale Kandidat Emmanuel Macron. Er wird mittlerweile zum einzig möglichen Retter des Status Quo hochstilisiert. Der 39-Jährige stimmte am Montag seine Anhänger mit dem Appell an ein "zuversichtliches Frankreich" auf den Wahlkampf-Endspurt ein.

Von elf Kandidaten wollen uns zehn zu einer Fantasievorstellung der Vergangenheit zurückführen",

sagte Macron vor tausenden Menschen in einer Pariser Konzerthalle. Der parteilose frühere Wirtschaftsminister gilt als einer der Favoriten für den ersten Wahlgang am kommenden Sonntag und die voraussichtlich erforderliche Stichwahl am 7. Mai. Er verteidigte erneut seine pro-europäische Linie:

Ich entscheide mich gleichzeitig für ein starkes Frankreich und ein ehrgeiziges Europa.

Wie das genau funktionieren soll, sagte Macron einmal mehr nicht. Auch die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, wollte am Montagabend mit einer großen Kundgebung in der Hauptstadt um Stimmen werben. Allerdings war der Vorsprung der beiden zuletzt etwas zusammengeschrumpft. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Opinionway für Les Echos und Raio Classique kämen Macron und Le Pen derzeit auf 22 Prozent. Der Konservative François Fillon liegt mit 21 Prozent ganz knapp dahinter, der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kommt auf 18 Prozent.

Wahlkampf in Frankreichs Straßen.

Vor allem Mélenchon hatte in den vergangenen Wochen stark dazugewonnen, andere Institute sahen ihn zuletzt sogar noch näher bei Macron und Le Pen. Der Konservative François Fillon trat unterdessen in Nizza auf und warb für sein weitgehendes Spar- und Reformprogramm:

Wir müssen unseren Staat von seinen Schulden befreien, und wir müssen unsere Wirtschaft von Abgaben und Normen befreien",

sagte er laut seinem Twitter-Account. Macron, der bei seiner Kundgebung immer wieder von Rufen "On va gagner" ("Wir werden gewinnen") unterbrochen wurde, warb erneut für eine "solide und ausgewogene Allianz" mit Deutschland. Zuvor hatte er allerdings die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft attackiert. Deutschland müsse zu der Einsicht kommen, dass "seine wirtschaftliche Stärke in der jetzigen Ausprägung nicht tragbar ist", sagte der unabhängig von den traditionellen Parteien antretende Kandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein offensichtliches Manöver, um auf der Zielgeraden eurokritische Stimmen von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon abzuwerben. Deutschland profitiere vom Ungleichgewicht in der Eurozone und erziele sehr hohe Handelsüberschüsse.

Die sind weder für seine eigene Wirtschaft gut noch für die Wirtschaft der Eurozone. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden",

sagte er, wiederum ohne konkreter zu werden. Macron bekräftigte, Deutschland erwarte vor allem, dass Frankreich endlich strukturelle Reformen einleite. Laut Umfragen könnte der 39-Jährige Marine Le Pen im entscheidenden zweiten Wahlgang klar schlagen. Während der Wahlkampf in die letzte heiße Phase geht, verstärkt die Verhaftung von zwei Terrorverdächtigen die Nervosität im Land erheblich. Die "radikalisierten Männer", vermutlich eine Umschreibung für mutmaßliche Islamisten, wollten laut französischen Behörden unmittelbar vor der am Sonntag geplanten Wahl einen Anschlag verüben.

Staatspräsident François Hollande lobte am Dienstag die Arbeit der Ermittler: "Das ist ein bemerkenswerter Fang." Innenminister Matthias Fekl will bei den beiden Wahlgängen am Sonntag und am 7. Mai jeweils mehr als 50.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten einsetzen, um die Sicherheit der Bürger und der Kandidaten zu gewährleisten.

Macron sagte, Frankreich werde seit Jahren vom Terrorismus bedroht, die Wahl sei ein besonders kritischer Augenblick. Terroristen wollten nichts anderes als "unsere Spaltung". Sein konservativer Kontrahent François Fillon erklärte:

Die Demokratie darf vor den Bedrohungen und Einschüchterungen der Terroristen nicht einknicken.

Fotos der beiden Verdächtigen waren bereits vergangene Woche an die Sicherheitsteams mehrerer Präsidentschaftskandidaten übermittelt worden, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Sicherheitsbeamten von Fillon seien über Gefahren für den Kandidaten informiert worden, berichteten Kreise der konservativen Republikaner.

Beamte des Inlandsgeheimdienstes DGSI nahmen die beiden Terrorverdächtigen, die 1987 und 1993 geboren wurden, Anfang der Woche mit Unterstützung einer Spezialeinheit fest, so Ressortchef Fekl. Die Zeitung Le Figaro berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass bei einer Durchsuchung eine Waffe und Sprengstoff gefunden worden seien.

(rt deutsch/dpa)