Jeremy Corbyn begrüßt Ankündigung von Theresa May für vorgezogene Neuwahl

Jeremy Corbyn begrüßt Ankündigung von Theresa May für vorgezogene Neuwahl
Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Arbeiterpartei, bei einer Gedenkveranstaltung in Westminster Abbey, nach dem Terror-Angriff auf der Westminster-Brücke, 5. April 2017.
Der kämpferische Labour-Chef will die alte britische Sozialdemokratie wieder zu einer "echten Alternative" machen. Die Arbeiterpartei startet mit einem sozialpolitischen Wahlprogramm und der Forderung nach einer höheren Erbschaftssteuer in den Blitzwahlkampf.

Der Vorsitzende der britischen Arbeiterpartei, Jeremy Corbyn, hat die Ankündigung begrüßt, dass in Großbritannien vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die Labour-Partei würde dem Land "eine wirksame Alternative zu einer Regierung bieten, die die Wirtschaft nicht wieder aufgebaut hat".

Jeremy Corbyn verwies darauf, dass er seine Partei zurück an die Regierung bringen könne. In der morgigen parlamentarischen Abstimmung wird die Labour-Partei entsprechend dafür stimmen, dass eine Wahl ausgerufen wird. Premierministerin May wird dafür morgen voraussichtlich die Stimmen im britischen Unterhaus erhalten.

Der Ministerpräsident benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Rahmen des Fixed Term Parliament Act aus dem Jahr 2011, um noch vor dem Jahr 2020 eine erneute Wahl durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt würden reguläre Wahlen stattfinden. Ohne Unterstützung der Labour-Partei wäre eine solche Zweidrittelmehrheit unmöglich zu erreichen.

"Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, den Briten die Chance zu geben, für eine Regierung zu stimmen, die die Interessen der Mehrheit an die erste Stelle setzen wird", so Jeremy Corbyn in einer Erklärung und führt weiter aus:

Labour wird dem Land eine wirksame Alternative zu einer Regierung anbieten, die es versäumt hat, die Wirtschaft wieder aufzubauen, den fallenden Lebensstandard aufzuhalten und die schädigende Kürzungen an unserem Schul- und Gesundheitssystem vorgenommen hat.“

In den letzten Wochen hat Labor eine Politik festgelegt, die eine klare und glaubwürdige Wahlmöglichkeit für das Land anbietet. Wir freuen uns darauf, zu zeigen, wie Labour für die Menschen in Großbritannien aufstehen wird."

Nach aktuellen Umfragen liegt Labour 21 Punkte hinter den Konservativen. Dieses Ergebnis würde Dutzenden Abgeordneten der Partei ihre Sitze kosten. Allerdings stammen diese Abgeordneten ganz überwiegend aus dem neoliberalen Flügel der Partei um Tony Blair. Sie versuchten bereits im vergangenen Jahr ihrem neuen Vorsitzenden zu stürzen. 

Stark im Machtkampf dank Unterstützung der Basis: Labour-Chef Jeremy Corbyn

Jeremy Corbyn stammt aus der radikalen Anti-Kriegsbewegung Großbritanniens. Erstmals seit vielen Jahren konnte der wieder eine große Basis für die Labor-Partei mobilisieren. Trotz der Kampagne durch die Parteifunktionäre wählte ihn die Basis mit großer Mehrheit im Sommer erneut zum Vorsitzenden. 

Entsprechend werde er vor dem 8. Juni keine "große öffentliche Selbstanalyse" durchführen, so Corbyn. Die Umfragen zeigten schließlich, dass die Briten mit geringem Einkommen die Partei unterstützen. Labour hatte in den vergangenen Wochen eine programmatische Neuorientierung vorgenommen. 

Neben einer Steuerdebatte zielt die Partei auf soziale Themen. So fordert Labour, dass der Mindestlohn deutlich angehoben wird und dass Familien bei den Bildungs- und Gesundheitskosten entlastet werden. Die nötigen Investitionen will die Partei mit Änderungen bei der Erbschaftssteuer finanzieren.

"Ich möchte, dass die Partei um diese Politik vereint wird", sagte Corbyn. "Ich denke, sie wird von der großen Mehrheit der Arbeitnehmer unterstützt, die Labor-Wähler werden diese Politik unterstützen."

Auf die Frage der Journalisten, ob es in seiner 18-monatigen Amtszeit als Parteichef auch Fehler gegeben habe, scherzte Corbyn:

Ich kann Ihnen heute Morgen keinen Fehler nennen - es gibt einfach zu viele."

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