Großbritannien: Theresa May ruft vorgezogene Neuwahlen für den 8. Juni aus

Großbritannien: Theresa May ruft vorgezogene Neuwahlen für den 8. Juni aus
Die britische Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden, teilte May in einer kurzfristig angesetzten Ansprache am Dienstag in London mit. Sie begründete den Schritt damit, dass das Parlament sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei und betonte: „Vom Brexit gibt es kein Zurück“.

May verwies auf die Drohung der Labour-Partei, gegen den letzten "Brexit-Deal" zu stimmen und die Liberaldemokraten würde ihrer Darlegung nach versuchen, dass Parlament zu einem Stillstand zu bringen. In diesem Kontext sagte sie, dass sie nicht bereit wäre, ihren politischen Konkurrenten zu erlauben, die Brexitverhandlungen zu torpedieren und erläuterte: 

Wir brauchen jetzt allgemeine Neuwahlen, und wir brauchen sie jetzt! Ich bin erst kürzlich und widerstrebend zu dieser Schlussfolgerung gekommen. 

Das britische Parlament soll ihren Worten nach bereits an diesem Mittwoch über Neuwahlen am 8. Juni abstimmen. May benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.

Das Hauptquartier der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt, angestrahlt mit einem großen Euro-Zeichen, Frankfurt, 12. März 2016.

Die konservative Premierministerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet.

Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley äußerte sich auf Twitter zu den angekündigten Neuwahlen in Großbritannien mit den Worten: 

Britische MP May setzt Neuwahlen an. Bis dahin wird es noch ordentlich EU-Bashing geben. Alte Wahlregel: Gegner außen stärkt Rückhalt innen.

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