Die Türkei nach dem Referendum: Unsicherheit in Deutschland und Brüssel

Die Türkei nach dem Referendum: Unsicherheit in Deutschland und Brüssel
Deutschtürken feiern auf dem Berliner Kurfürstendamm den knappen Sieg des Türkei-Referendums, Deutschland, Berlin, 16. April 2017.
Die Türkei wählte, und Erdoğans Linie bekam mit einem knappen Sieg recht. In Deutschland wurde eine Diskussion entfacht, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden, deutsche Soldaten abzuziehen und alle Waffenlieferungen zu unterbinden. Was tun mit der neuen Türkei?

Mit knapp 51 Prozent stimmten die Türken für eine Verfassungsreform, die dem Präsidenten mehr Macht zuspricht. Die türkische Opposition hat bereits angekündigt, das Ergebnis nicht zu akzeptieren. Die drei größten Städte der Türkei stimmten gegen das Referendum. Rund 98 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. In Deutschland sind sich die Union, die Linke und die FDP einig, die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber im ZDF:

Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein.

Erdoğan verkündete, dass rund 25 Millionen Menschen dem Präsidialreferendum ihre "Ja-Stimme" gegeben hätten. Er sieht den Sieg seines Referendums als einen historischen Tag der Türkei an. Alle Länder sollten nun, laut Erdoğan, das Ergebnis anerkennen. Insbesondere solche, die sich als Alliierte Deutschlands sehen. Als dringlichste erste Änderung sieht Erdoğan die Wiedereinführung der Todesstrafe. Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Putschisten des vereitelten Umsturzversuchs im vergangen Sommer zu bestrafen.

Außenminister Sigmar Gabriel mahnte zur Zurückhaltung:

Wir sind gut beraten, jetzt einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren bisher auf Eis gelegt worden. Einen letzten Versuch hatte es 2005 gegeben. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei galt auch zuvor schon als eine “rote Linie“, die die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei offiziell beenden würden. In zwei Wochen findet ein neues Gipfeltreffen statt. Dann soll die neue Türkei nach dem Referendum analysiert werden. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament bezeichnete die Beitrittsmöglichlichkeiten als eine “Lebenslüge“.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner in der Online-Zeitung Huffington Post:

Nun wird Herr Erdoğan einen Systemwechsel seines Landes vornehmen hin zu einem Ein-Personen-Regime, zu einer Diktatur.

Die Linken mit Sahra Wagenknecht und die Grünen mit Cem Özdemir fordern darüberhinaus ein sofortiges Ende der militärischen Zusammenarbeit. Alle Soldaten der Bundeswehr, die in Incirlik stationiert sind, sollten abgezogen und Waffenlieferungen an den NATO-Partner fortan unterbunden werden.

Sahra Wagenknecht gegenüber der “Deutschen Presse-Agentur“:

Die Bundesregierung ist gefordert, klar zu machen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdoğans.

Auch der Vorsitzende der türkischen Gemeinde Gökay Sofuoglu sorgte sich angesichts der Tatsache, dass die Deutschtürken, die in der Demokratie lebten, in der Türkei die “Autokratie“ wählten.

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments:

Die Verfassungsänderung besiegelt das Ende von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus in der Türkei. Präsident Erdoğan konzentriert wie ein osmanischer Sultan alle Macht auf sich.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildrim: 

Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein.

(dpa/ rt deutsch)