"Helden des Befreiungskampfes" - Renten-Zuschläge für ukrainische Nazi-Kollaborateure

"Helden des Befreiungskampfes" - Renten-Zuschläge für ukrainische Nazi-Kollaborateure
Veteranen der profaschistischen ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) im Gespräch unter einem Portrait des UPA-Führers und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera,
Die Werchowna Rada verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das Veteranen der Ukrainischen Aufstandsarmee Zusatzrenten gewährt. Auf die Rolle von UPA-Mitgliedern in antijüdischen und antipolnischen Pogromen im Zweiten Weltkrieg hinzuweisen, gilt als Tabu.

von Ulrich Heyden, Moskau

Die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, hat am Dienstag mit 258 von 450 Stimmen in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das eine Zusatzrente für Überlebende der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) ermöglichen wird. Dies meldete das regierungsnahe Internet-Portal Ukrainskaja Prawda.

Die UPA war eine 1942 gegründete Partisanen-Armee, die noch bis 1954 auf dem Gebiet der West-Ukraine gegen die Sowjetunion kämpfte und während des Zweiten Weltkrieges an Pogromen gegen Juden und Polen beteiligt war.

Das von der Rada am Dienstag in erster Lesung beschlossene Gesetz sieht vor, dass UPA-Mitglieder, die im Gefängnis waren, einen Rentenzuschlag von 25 Prozent erhalten. UPA-Mitglieder, die in sibirischer Verbannung waren, sollen einen Renten-Zuschlag von 12,5 Prozent  bekommen. 

EU überweist 600 Millionen Euro Finanzhilfe an Ukraine

Außerdem sollen ehemalige UPA-Mitglieder für jeden Monat, in dem sie im Gefängnis saßen, eine Entschädigung in Höhe des ukrainischen Mindestlohns erhalten.

Die ehemaligen UPA-Mitglieder können beantragen, dass ihr beschlagnahmtes Eigentum zurückgegeben oder entschädigt wird.

Sohn des UPA-Kommandeurs verlas das Gesetz

Juri Schuchewytsch, der 84 Jahre alte Sohn des UPA-Kommandeurs Roman Schuchewytsch, verlas das neue Gesetz am Dienstag von der Tribüne der Werchowna Rada. Der Sohn des UPA-Kommandeurs rief dazu auf, die "Opfer des totalitären bolschewistischen Regimes" und "Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine" zu unterstützen.

Parlamentspräsident Andrej Parubi erinnerte wiederum daran, dass sein eigener Vater zehn Jahre in der Verbannung gelebt habe. Vermutlich haben die Erzählungen des Vaters den Parlamentssprecher schon in jungen Jahren auf den rechten Weg gebracht. Andrej Parubi gehörte 1991 zu den Gründern der National-Sozialen Partei der Ukraine, die keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für den historischen Nationalsozialismus machte und auch auf internationaler Ebene mit rechtsextremistischen Bewegungen wie der deutschen NPD zusammenarbeitete. Im Winter 2013/14 war Parubi Kommandant des Maidan.

Offenbar aus Angst vor anti-russischer Hysterie schwiegen die Abgeordneten des Oppositionsblockes während der Beratung über das Gesetz in der Rada. Der Oppositionsblock wird von ehemaligen Mitgliedern der Partei der Regionen gebildet.

IWF gewährt Kiew eine Milliarde US-Dollar Finanzhilfe

Statt Soldaten der Roten Armee nun die UPA-Kämpfer als Nationalhelden

Das Vorgehen der ukrainischen Regierung in Sachen nationale Identität kann man mit der Neuformatierung einer Festplatte vergleichen. Medien und Politiker versuchen die Identität der Ukrainer neu auszurichten. Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielt dabei auch das 2006 gegründete Ukrainische Institut für nationale Erinnerung, welches seit 2014 Wladimir Wjatrowitsch leitet, der ehemalige Leiter des Geheimdienst-Archivs.

Seit 2014 reißen die politisch Verantwortlichen in der Ukraine sowjetische Denkmäler und Gedenktafeln ab und benennen Straßen und Städte um. Zahlreiche Straßen tragen mittlerweile die Namen der Gründer der OUN und der UPA.

Krieg im Donbass als Fortführung des "nationalen Befreiungskampfes"

Die Veteranen der Roten Armee, welche die Ukraine 1943/44 unter erheblichen Opfern von der Hitler-Wehrmacht befreit hatten, sehen sich unterdessen immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Wagt es ein Kriegs-Veteran, sich in Kiew oder Odessa am 9. Mai mit dem in Russland beliebten St. Georgs-Band an der Jacke auf der Straße zu zeigen, muss er fürchten, dass ukrainische Nationalisten ihm dieses abreißen.

Die Neuformatierung der nationalen Identität fügt sich nahtlos ein in den Krieg im Donbass. Der von ukrainischen Medien verbreitete neue Narrativ lautet, die Ukraine kämpfe heute, wie in den 1940er Jahren, in einem nationalen Befreiungskampf gegen vermeintliche Moskauer Okkupanten.

Um den Makel der Zusammenarbeit zwischen der UPA und der Hitler-Wehrmacht zu verdecken, arbeitet das offizielle Kiew fieberhaft daran, OUN und UPA als Kräfte darzustellen, die nicht nur gegen die Sowjets, sondern auch gegen die Nazis gekämpft hätten. Dass es Konflikte zwischen der deutschen Besatzungsmacht und den ukrainischen Nationalisten gab, ist auch eine Tatsache. Darauf, dass die ukrainischen Nationalisten der Wehrmacht jedoch ernsthafte Verluste zugefügt hätten, gibt es keinerlei Hinweise.

Demonstration ukrainischer Nationalisten vor einer Statue von Stepan Bandera, dem Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die zahllose Massaker an Juden und Polen durchgeführt hat.

Gedenkstelle Babi Jar jetzt mit Skulptur einer ukrainischen Nationalistin

Die Reinwaschung von OUN und UPA vom Antisemitismus treibt die tollsten Blüten. Ende Februar weihte politische Prominenz auf dem Gelände des Gedenkparks von Babi Jar in Kiew ein Denkmal für die ukrainische Nationalistin und Dichterin Olena Teliha eingeweiht. Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew und ehemalige Box-Champion, hielt aus diesem Anlass eine Rede. Auch der ukrainische Kulturminister Jefgeni Nischuk nahm an der Zeremonie teil.  

Im Jahr 1941, nach dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht in die Ukraine, siedelte die Dichterin Olena Teliha, welche die ukrainischen Nationalisten unterstützte und bis dahin in der Emigration in Polen gelebt hatte, nach Kiew über. Dort wurde sie Leiterin des ukrainischen Schriftstellerverbandes und Herausgeberin der Literaturzeitschrift Litawry. Nach einem Konflikt mit der deutschen Besatzungsmacht wurde sie verhaftet und im Februar 1942 erschossen.

Die offiziellen Stellen in Kiew behaupten nun, die Schriftstellerin und andere ukrainische Nationalisten seien von deutschen Sicherheitskräften in der westlich des Kiewer Stadtzentrums gelegenen Schlucht Babi Jar erschossen worden. Gegen diese Version protestierte 2013 der Leiter des jüdischen Rates der Ukraine, Ilja Lewitas, als er erklärte, man habe Teliha direkt im Keller der Gestapo erschossen und danach auf dem Lukjanow-Friedhof beerdigt.

Kritik an der UPA ist seit 2015 gesetzlich verboten

Die weltberühmte Schlucht Babi Jar, wo im September 1941 Soldaten der Deutschen Wehrmacht und ukrainische Hilfspolizisten 33. 000 Kiewer Juden erschossen hatten und seit 1976 eine Gedenkstätte besteht, nun mit der Skulptur einer ukrainischen Nationalistin zu "bereichern", stößt insbesondere bei vielen Juden auf Protest.

Schäden durch Granatenbeschuss am polnischen Generalkonsulat im ukrainischen Luzk. Quelle: Fernsehbericht 112 Ukraine, Youtube.

Die OUN war "eine zutiefst antisemitische Organisation" schreibt auch Efraim Zuroff, Leiter des israelischen Simon-Wiesenthal-Zentrums in einem kürzlich in der Jerusalem Post veröffentlichten Beitrag . Der Nazi-Jäger Zuroff weist darauf hin, dass die Beteiligung der UPA am Holocaust in der Ukraine ein politisches Tabu darstellt. Kritik an der UPA sei durch ein 2015 von der Rada beschlossenes Gesetz kriminalisiert worden. Das Gesetz Nr. 2538-1 stellt kritische Äußerungen über die so genannten Kämpfer für die ukrainische Staatlichkeit im 20. Jahrhundert unter Strafe.

Nach Granatwerfer-Beschuss schloss Polen alle Botschaften in der Ukraine

Welche Formen der ukrainische Nationalismus heute wieder annimmt, erschreckt auch Polen. Mehrmals wurden in den letzten Monaten Gedenkstätten für das anti-polnische Pogrom von Wolhynien geschändet und mit rechtsradikalen Parolen beschmiert.

Der 29. März dieses Jahres brachte einen neuerlichen Exzess. Unbekannte beschossen das Gebäude des polnischen Konsulats in der westukrainischen Stadt Luzk mit einem Granatwerfer. "Das war ein echter Terrorakt. Man wollte Menschen umbringen", zitiert das ukrainische Internetportal Vesti den polnischen Konsul Kschischtof Sawizki. Der Politologe Jewgeni Filindasch äußerte dem Portal gegenüber ebenfalls seine Besorgnis:

"Nationalismus führt früher oder später zu Aggression und Hass."

Der ukrainische Geheimdienst SBU dagegen erklärte, "russische Dienste" hätten den Anschlag organisiert.

Nach dem Terrorakt stellten alle polnischen Konsulate in der Ukraine ihre Tätigkeit ein. Erst am Dienstag haben sie ihre Arbeit wiederaufgenommen.  

Blutspur der Ukrainischen Aufstandsarmee

Entgegen Kiews offizieller Darstellung war die Zusammenarbeit zwischen der UPA auf der einen und dem deutschen Militärgeheimdienst Abwehr sowie der Deutschen Wehrmacht auf der anderen Seite sehr eng.

Der spätere UPA-Kommandeur Roman Schuchewytsch war im Juni 1941 als stellvertretender Kommandeur des Bataillons Nachtigall an der Besetzung der Stadt Lwiw (Lemberg) durch das Wehrmachts-Regiment Brandenburg beteiligt. Von 1941 bis 1942 war Schuchewytsch dann Leiter des Bataillons Schutzmannschaft, welches unter der Leitung des SS-Obergruppenführers Erich von dem Bach-Zelewski in Weißrussland zur Partisanen-Bekämpfung eingesetzt wurde. Insgesamt 2.000 Widerstandskämpfer sollen die ukrainischen Freiwilligen der "Schutzmannschaft" umgebracht haben.

Die von ukrainischen Nationalisten 1941 gegründeten Polizei-Einheiten waren noch im gleichen Jahr in Lwiw an den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung beteiligt. Im Jahr 1943 beteiligten sich Angehörige der UPA an den Pogromen im westukrainischen Wolhynien, ohne dass die Wehrmacht dagegen einschritt. Zwischen 60.000 und 100.000 Polen, aber auch tausende Juden, die in den Dörfern Wolhyniens lebten, wurden umgebracht und ihre Häuser abgebrannt.

Alexander Diukov, der Leiter der Stiftung für Historische Erinnerung in Moskau, in einem Interview mit RT-Korrespondent Ulrich Heyden.

Während der Okkupation der Ukraine durch die Deutsche Wehrmacht hatte die UPA zunächst mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet. Nachdem ukrainische Nationalisten allerdings 1941 unter Beteiligung von OUN-Führer Stepan Bandera in Lwiw eine "ukrainische Regierung" ausgerufen hatten, kam es mit den deutschen Besatzern zum Konflikt. Bandera wurde verhaftet und in einen Sondertrakt des KZ Sachsenhausen gesperrt.

Er wurde jedoch am 25. September 1944, als die deutsche Front im Osten zusammenbrach, freigelassen. Die Nazis hofften, die ukrainischen Nationalisten könnten der Wehrmacht im Osten den Rücken freihalten. Am 15. Oktober 1959 wurde Bandera in München von dem KGB-Agenten Bogdan Staschinski mittels einer pistolenähnlichen Waffe, die Blausäure ausstieß, getötet.

Unkonventionelle Methoden bei der Jagd auf Nazis und Massenmörder waren indessen keine sowjetische Spezialität. Israelische Agenten haben beispielsweise Otto Adolf Eichmann, den Leiter des für die Organisation der Vertreibung und Deportation der Juden zuständigen Referats im Berliner Reichssicherheitshauptamt, im Mai 1960 in Argentinien entführt und nach Israel gebracht. Dort wurde Eichmann in einem Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet.

ForumVostok
MAKS 2017