Auch nach 25 Jahren kein innerer Friede: Bosniens ungewisse Zukunft

Auch nach 25 Jahren kein innerer Friede: Bosniens ungewisse Zukunft
Muslimische Männer beten vor Särgen anlässlich eines Massenbegräbnisses in Potocari nahe Srebrenica; Bosnien und Herzegowina, 11. Juli 2016.
Vor 25 Jahren begann der Krieg in Bosnien und Herzegowina. Die traurige Bilanz waren mehr als 100.000 Tote und mehr als zwei Millionen Vertriebene. Noch heute sind Muslime, Orthodoxe und Katholiken im Land tief gespalten, ein Klima des Misstrauens bleibt.

In den Jahren 1992 bis 1995 wütete in Bosnien und Herzegowina der grausamste Krieg Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Über 100.000 Tote und zwei Millionen Flüchtlinge waren die Bilanz. Von den 700.000 Menschen, die ins Ausland flohen, suchte die Hälfte in Deutschland eine neue Zukunft. Bis zum heutigen Tage gibt es keine Gerechtigkeit, denn nur wenige für Gräueltaten Verantwortliche wurden vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verurteilt. 

Der Friedensvertrag, welcher 1995 in der US-Luftwaffenbasis Dayton geschlossen wurde, sollte einen Neubeginn markieren. Aber was tatsächlich erreicht wurde, war ein handlungsunfähiger Staat, der aus zwei Entitäten besteht. Der bosnische Philosophieprofessor Enver Kazaz meint in der größten Zeitung des Landes, Dnevni Avaz, über die Schuldigen an der Misere:

Die Krise dauert praktisch von der Unterschrift unter das Dayton-Abkommen bis heute. Es war die Bedingung für den Sieg der nationalistischen Parteien bei Wahlen. Das bedeutet, dass diese ununterbrochen Krisen produzieren, um sich an der Macht zu halten.

Großalbanische Nationalisten, George Soros und die EU sind nur einige der zahlreichen Akteure, die einen aktiven Gestaltungsanspruch auf dem Westbalkan erheben. Für den außenpolitischen Ausschussvorsitzenden im EP, David McAllister, stört hingegen nur Moskau die andernfalls absehbare Harmonie.

Die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohner des kleinen Balkanlandes sind Muslime. Milorad Dodik, der bosnische Serbenführer, will den Landesteil, den seine Landsleute kontrollieren, gerne vom Rest des Landes abspalten. Serben, Kroaten, Muslime, Orthodoxe, Katholiken: Jede Gruppe folgt ihrer eigenen Doktrin und es gibt nichts, was sie einen könnte. Der serbische Staatschef Aleksander Vucic sieht die Beziehungen auf einem neuen Tiefstand angelangt. 

Die Deutsche Presseagentur (dpa) führte jüngst ein Interview mit Vehid Sehic, dem Vorsitzenden und Mitgründer der Nichtregierungsorganisation Bürgerforum Tuzla. Dieser war als Richter und Anwalt tätig und koordinierte eine Bürgerbewegung. Die derzeitige Gemütslage in seiner Heimat beschreibt Sehic wie folgt:

Alle wichtigen politischen Partner unterstützen die europäische Integration des Landes nur deklarativ, sind aber nicht bereit, europäische Standards zu akzeptieren, damit Bosnien diesen Weg gehen kann.

Den Zustand bezeichnete er als politische Dauerkrise, die durch "drei Halbwahrheiten" der Kriegsgeschehnisse bestimmt sei. Einem positiven Wandel im Land stünden korrupte Oligarchen im Wege. Die Politik diene nicht den Bürgern, sondern den individuellen finanziellen Interessen der Politiker selbst. Wirtschaftssanktionen der EU könnten helfen, um eine Änderung herbeizuführen. Die Haltung der EU gegenüber den Machthabern in Bosnien bezeichnete er als zu lasch. 

Eine Tatsache ist sehr wichtig: Das Friedensabkommen [von Dayton 1995] stärkt ausschließlich die kollektiven ethnischen Rechte. Daher wird die gesamte Souveränität den nationalen Kollektiven zugesprochen. Der einzelne Bürger, der in den normalen europäischen Ländern der Träger der Souveränität ist, existiert in Bosnien nicht.

Die finanziellen Hilfen vonseiten der EU und aus den USA konnten bisher keine Modernisierung des Balkanstaates herbeiführen. 

(dpa/rt deutsch)

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