Alexander Vucic siegt deutlich bei Präsidentschaftswahl in Serbien

Alexander Vucic siegt deutlich bei Präsidentschaftswahl in Serbien
Der jetzige serbische Premierminister und voraussichtlich zukünftiger Präsident des Landes, Alexander Vucic, bei der Abstimmung am Sonntag, 2. April 2017.
Er ist bereits serbischer Regierungschef, nun wird Alexandar Vucic auch Präsident. Die Wähler zeigten allerdings die kalte Schulter: Die Stimmabgabe verlief eher schleppend. Auf dem Westbalkan spielt sich unterdessen eine neue Runde der europäischen Geopolitik ab.

Bei der Präsidentenwahl in Serbien zeichnet sich ein Erdrutschsieg von Ministerpräsident Aleksander Vucic ab. Für den 47-jährigen Konservativen stimmten am Sonntag nach ersten Hochrechnungen 58 Prozent der Wähler. Damit ist Vucic schon nach der ersten Runde das Präsidentenamt sicher.

Die Präsidentenwahl war bis zum Mittag nur zögerlich angelaufen. Bis 14.00 Uhr hätten 29,2 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten ihr Kreuz gemacht, berichtete der staatliche Sender RTS am Sonntag. Bei der zurückliegenden Präsidentenwahl im Jahr 2012 hatte die Beteiligung um die selbe Zeit bei dem Doppelten gelegen.

Der Russe ist immer und überall: Auf dem Balkan sorgt Destabilisierungspolitik aus Moskau nach Überzeugung von CDU-Europaabgeordneten dafür, dass die Menschen dort den selbstlosen Einsatz der liberalen Demokratien des Westens zu ihren Gunsten nicht ausreichend wertzuschätzen wissen.

Aleksander Vucic wird im Falle eines Sieges nach nur sieben Monaten in seiner zweiten Amtszeit an die Staatsspitze wechseln. Er ist Vorsitzender der rechtskonservativen Regierungspartei SNS und kann im Parlament auf eine Zweidrittelmehrheit bauen.

"Ich hoffe, dass diese Wahl Stabilität sowie weitere wirtschaftliche Reformen und wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet", so Vucic am Morgen nach seiner Stimmabgabe.

Umfragen sahen den 47-Jährigen zuvor bei 56 Prozent, während keiner der Mitbewerber auch nur eine Zustimmung im zweistelligen Bereich erreichte. Stärkster Oppositionskandidat war der Umfrage zufolge der 25 Jahre alte Student und Politik-Neuling Luka Maksimovic mit 9,5 Prozent. Dichtauf folgen der ehemalige Außenminister Vuk Jeremic und der Ultranationalist Vojislav Seselj. Die völlig zerstrittene Opposition tritt mit insgesamt zehn Bewerbern an.

Unklar ist, warum Vucic überhaupt auf den Präsidentenposten wechseln will, der ihm im Vergleich zum Amt des Ministerpräsidenten weniger Befugnisse einräumt. Beobachter gehen davon aus, dass der 47-Jährige bei seiner Wahl einen ihm ergebenen Gefolgsmann als nominellen Regierungschef einsetzen wird. Dieses Modell, bei dem die tatsächliche politische Macht trotz aller Verfassungsvorschriften ins Amt des Staatspräsidenten wandert, hatte schon sein einer seiner Vorgänger, Boris Tadic, vorexerziert.

Politische Bedeutung hat die Wahl vor allem, weil die Westbalkan-Staaten in den letzten Jahren Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen wurden. In den letzten Monaten häuften sich zudem Krisenmeldungen aus den Ländern, die sich auf dem Weg der Annäherung an und zur späteren Aufnahme in die EU befinden.

Großalbanische Nationalisten, George Soros und die EU sind nur einige der zahlreichen Akteure, die einen aktiven Gestaltungsanspruch auf dem Westbalkan erheben. Für den außenpolitischen Ausschussvorsitzenden im EP, David McAllister, stört hingegen nur Moskau die andernfalls absehbare Harmonie.

Daran hat auch die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nichts geändert, dass die EU-Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten nach dem Brexit unverändert bleibe.

"Die EU ist derart mit sich selbst beschäftigt, dass die nötige Aufmerksamkeit für den Westbalkan fehlt. Nun nutzen andere Länder wie Russland oder die Türkei das Vakuum", kritisiert etwa der Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Duan Reljic.

Unter EU-Diplomaten geht die Befürchtung um, dass Serbien auf die russischen Wünsche eingehen könnte, in der Stadt Nis eine Militärbasis einzurichten. Auch in dem von innerpolitischen Spannungen geplagten Mazedonien tobt ein Machtkampf zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften. Hintergrund ist wie bei Montenegro vor allem der anstehende NATO-Beitritt des Landes.

In Bosnien wurde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vergangene Woche von Abgeordneten der radikalen Nationalisten ausgebuht. Sie riefen: "Serbien! Russland! Wir brauchen die EU nicht!"

Wegen der wachsenden Spannungen wird der West-Balkan Thema beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag sein. Es solle erneut die "europäische Perspektive" für die Staaten betont werden, hieß es in deutschen Regierungkreisen. Zugleich wolle die EU aber auch ihre klaren Erwartungen an die Regierungen der Region betonen. SWP-Experte Reljic wirft den EU-Staaten allerdings vor, sie hätten die wahren Ursachen der wachsenden EU-Skepsis in der Region noch nicht begriffen. "Den Ländern geht es seit der Schuldenkrise einfach schlechter."

Die EU sei seit der Brexit-Entscheidung vor allem mit sich selbst beschäftigt. So habe man in Brüssel und anderen Hauptstädten kaum bemerkt, dass die Hauptleidtragenden auf dem Balkan säßen, weil dort plötzlich Investitionen abgebrochen seien. "Der Glaube an das Versprechen der EU, dass Übernahmen, Privatisierungen und Investitionen den Aufschwung bringen würden, ist massiv geschwunden." Das erkläre, dass man sich nicht mehr nur an der EU orientiere.

EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini hält Rede im Belgrader Parlament.

So hat der bisherige Ministerpräsident Aleksandar Vucic bisher zwar eine pro-europäische Linie. Aber auch er muss eine Balance halten, weil die Popularität prorussischer Kräfte steigt, etwa weil Russland im UN-Sicherheitsrat die von Serbien abgelehnte Anerkennung der abgespaltenen Provinz Kosovo verhindere. Dass der EU-Gipfel den Westbalkan-Staaten aber eine klarere Zusicherung der Aufnahme in die EU geben wird, gilt als unwahrscheinlich.

Zwar gibt es zwar vier bis fünfmal mehr regelmäßige Militärübungen mit der Nato, aber ab und zu eben auch welche mit russischen Truppen. Auch EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat sich zuletzt sehr zurückhaltend geäußert.

"Ich weiß ganz sicher, dass wir niemals eine Erweiterung in den nächsten Jahren bekommen werden, wenn wir die fundamentalen Probleme der EU nicht lösen", sagte der Niederländer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Daran werde sich auch nichts ändern, wenn die Beitrittsländer des westlichen Balkans selbst die Beitrittsvoraussetzungen erfüllten. "Eine Reihe von nationalen Parlamenten würde einen Beitritt blockieren." (dpa/reuters/rt deutsch)

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