Ein Tag nach dem Brexit-Antrag: Für die Briten zählt jetzt Schnelligkeit

Teresa May in Brüssel
Die Premierministerin Großbritanniens, Teresa May, tritt beim EU-Gipfel in Brüssel am 9. März 2017 auf.
Der Brexit muss innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden. Neben Handels- und Wirtschaftsfragen müssen auch Probleme gemeinsamer Sicherheit geklärt werden. Was geschieht mit polizeilichen Daten? London hat unterdessen bereits erste Schritte vollzogen.

Gestern reichte Premierministerin Teresa May den Antrag auf Austritt Großbritanniens beim EU-Ratsvorsitzenden Donad Tusk ein. Mittlerweile hat man sich bezüglich des Brexits darauf geeinigt, diesen eine endgültige Scheidung zu nennen. Wie bei jeder Scheidung versucht man nun, die eigene Betroffenheit in einer trockenen Sprache der Pragmatik zu verschleiern.

Auf beiden Seiten ist die Stunde der Technokraten gekommen, die möglichst unaufgeregt eine zivilisierte Trennung auf allen institutionellen Ebenen vollziehen sollen.

Großbritannien informiert Brüssel offiziell über Brexit-Start

So will Großbritannien nach dem Einreichen der Scheidungspapiere bei der EU rasch Rechtssicherheit für die Unternehmen und Verbraucher des Landes schaffen. Dazu soll am Donnerstag ein Plan vorgelegt werden, wie die EU-Regeln in nationales Recht übernommen werden können.

Im Zentrum des Brexit-Votums stand die Souveränität", sagte Brexit-Minister David Davies. "Ein starkes, unabhängiges Land muss Kontrolle über seine eigenen Gesetze haben."

Zugleich werde aber ein Rahmen geschaffen, damit Planungssicherheit für die Wirtschaft bestehe. Einige Unternehmen haben mit Verweis auf die Unsicherheit nach dem Brexit Investitionen auf Eis gelegt. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte ihnen angeboten, dass, "wo immer es praktikabel ist, die gleichen Regeln auch nach dem Brexit gelten".

Auch die Fragen der Sicherheit treten mit Priorität auf den Plan. Der Brexit könnte nach Einschätzung der britischen Innenministerin Amber Rudd den künftigen Datenaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden behindern. Mit dem Austritt aus der EU werde Großbritannien wohl auch die europäische Polizeibehörde Europol verlassen, sagte Rudd am Mittwoch.

Unsere Daten nehmen wir dann mit, sagte die Ministerin.

Die Ministerin appellierte an die verbleibenden EU-Staaten, sich mit Großbritannien auf eine enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu verständigen. Die Vereinbarung müsse sicherstellen, dass Daten künftig weiter in beide Richtungen fließen könnten.

Großbritannien ist einer der drei größten Nutzer von Europol-Daten. Die übrigen europäischen Länder bekommen im Gegenzug die Informationen, die Großbritannien über die sogenannte "Five Eyes"-Allianz erhält. Großbritannien hat sich mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland zu einem Bund zusammengeschlossen, innerhalb dessen Geheimdiensterkenntnisse ausgetauscht werden. Experten zufolge geht der Austausch sensibler Daten innerhalb dieser Allianz noch wesentlich weiter als im Rahmen bi- oder multilateraler Abkommen mit anderen Staaten. Großbritannien war in diesem Zusammenhang auch für die Überwachung seiner EU-Partner zuständig.

Eine Person notiert Gedanken auf einem Whiteboard der Pro-EU-Gruppe

Im Moment führt die EU in den Konfliktregionen der Welt bis zu zehn zivile Auslandseinsätze mit insgesamt über 5.000 Beratern, Polizisten und Soldaten durch. Bereits in den ersten Monaten nach dem Referendum äußerten sich viele europäische Politiker, dass der Austritt Großbritanniens die EU in Fragen der Sicherheitspolitik einheitlicher auftreten lässt.

Dieser Optimismus sollte allerdings hinterfragt werden, wenn man bedenkt, dass mit dem Austritt Großbritanniens der EU ihre beste Armee wegfällt. Die britischen Streitkräfte gelten als die stärksten in Europa. Sie verfügen über in Kampfeinsätzen erprobte Soldaten, moderne U-Boote, einen Hubschrauberträger und bald zwei Flugzeugträger, Kampfdrohnen und die modernsten Jets der Welt.

Der SPD-Chef, Kanzlerkandidat und frühere EU-Ratsvorsitzende Martin Schulz sagte gestern bei einem Empfang der Bundestagsfraktion, dass man sich "auf beiden Seiten des Kanals" noch gar nicht über die Gesamtweite der Entscheidung im Klaren ist.

Ich glaube, dass uns das noch große Kopfschmerzen bereiten wird", so Schulz.

Das Scheidungsverfahren zwischen der EU und Großbritannien ist auf die Dauer von lediglich zwei Jahren beschränkt. Damit läuft der Countdown vom ersten Tag im Alarmmodus an, es bleiben noch 729 Tage. Für die Initiatoren des Brexits zählen jetzt nur noch schnelles Handeln und rasche Umsetzung.