SPD-Abgeordnete Müntefering auf türkischer Spionage-Liste

SPD-Abgeordnete Müntefering auf türkischer Spionage-Liste
Michelle Müntefering bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen mit ihrem Mann, Franz Müntefering, 12. Dezember 2016.
Auf der Liste des türkischen Geheimdienstes MIT mit angeblichen Staatsfeinden befindet sich auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete dies am Mittwoch als "absolut unerträglich" und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen auf.

Müntefering selbst sagte, das Vorgehen zeige "einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken". Außenminister Sigmar Gabriel nannte es richtig, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen habe.

Mit scharfer Kritik aus der Partei Die Linke sieht sich derzeit der türkische Präsident Recep Erdogan konfrontiert.

Müntefering erklärte, als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe stehe sie für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland. "Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten", erklärte die Ehefrau des Ex-Vizekanzlers und SPD-Chefs Franz Müntefering.

Der türkische Geheimdienst hatte dem BND vor einigen Wochen eine Liste mit angeblichen Anhängern des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen übergeben, offenbar in Erwartung von Amtshilfe. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings bestätigte in einer Fragestunde für die Abgeordneten, dass ein Mitglied des Parlaments sowie eine weitere Politikerin, die nicht dem Bundestag angehöre, auf den Listen stünden. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichten, handelt es sich bei der zweiten Politikerin um eine Berliner CDU-Abgeordnete. Müntefering und sie würden in dem MIT-Dossier unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen" geführt, zu denen die Gülen-Bewegung angeblich "gute Beziehungen" aufgebaut habe.

"Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin klare Worte findet", sagte Oppermann. "Müntefering steht offensichtlich im Visier des türkischen Geheimdienstes. Erdogan geht weit über das hinaus, was wir akzeptieren können".

Es mache ihn fassungslos, "mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeitet, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern".

Neben der CIA und NSA sollen auch noch Geheimdienste anderer Staaten in Deutschland aktiv sein.

Gabriel sagte, es könne nicht geduldet werden, dass Menschen, die in diesem Land lebten, von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert würden. Innenministeriums-Sprecher Johannes Dimroth bekräftigte, sollten die Vorwürfe der Spionage zutreffen, "dann sprechen wir auch über strafrechtlich relevantes Verhalten".

Krings schloss auf Nachfragen nicht aus, dass der türkische Geheimdienst sogar Vorbereitungen auf Entführungen in Deutschland getroffen haben könnte. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte, die Bundesregierung müsse "die sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Terrorführer Erdogan sofort kündigen".

Aufgrund des Verfassungsreferendums und den teilweise nicht zugelassenen Auftritten türkischer Minister in Deutschland ist das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ohnehin angespannt. Auch zu dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und fünf weiteren Deutschen gibt es weiter keinen konsularischen Zugang. (reuters)

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