"Schlag gegen Russland" - USA beschließen Aufnahme Montenegros in NATO

"Schlag gegen Russland" - USA beschließen Aufnahme Montenegros in NATO
Das selbsternannte Verteidigungsbündnis freut sich über den künftigen Neuzugang vom Balkan. Der Schritt unterstreicht, wie Senator Mitch McConnell erklärt, dessen Entschlossenheit, die "westlichen Demokratien" zu verteidigen - notfalls offenbar auch gegen den Willen ihrer Bürger. (Symbolbild)
Mit 97:2 Stimmen hat sich der US-Senat für eine Mitgliedschaft Montenegros in der westlichen Militärallianz ausgesprochen. Die Kalten Krieger im Westen feiern sich selbst ob des militärisch wenig bedeutenden Schrittes. Er sei ein "Schlag gegen Russland".

von Ali Özkök

Die einzigen zwei Gegenstimmen kamen aus dem Lager der Republikaner von den Senatoren Mike Lee aus Utah und Rand Paul aus Kentucky.

Der Russe ist immer und überall: Auf dem Balkan sorgt Destabilisierungspolitik aus Moskau nach Überzeugung von CDU-Europaabgeordneten dafür, dass die Menschen dort den selbstlosen Einsatz der liberalen Demokratien des Westens zu ihren Gunsten nicht ausreichend wertzuschätzen wissen.

Die nahezu einstimmige Abstimmung des Senats am Dienstag folgte einem bitteren Disput zwischen Senator Paul und dem einflussreichen Senator John McCain am 16. März. Paul forderte vor der Abstimmung eine Debatte im Senat über den Ausbau der NATO.

Beide Senatoren lieferten sich im Anschluss hitzige Auseinandersetzungen. McCain denunzierte Paul als vermeintlichen Sachwalter fremder Interessen. Er unterstellte, dass Paul im Senat "für den russischen Präsidenten Putin" arbeiten würde. Paul erklärte McCain daraufhin in Fernsehinterviews für "gestört".

Am Montag sprach sich der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, für die Eingliederung Montenegros in die NATO aus.

"Mit dem Wiedererstarken Russlands und der Suche nach einer Großmacht hat die NATO bemerkt, dass sie sich auch für westliche Demokratien einsetzen muss", kommentierte McConnell laut dem Washington Examiner.

Das britische militärwissenschaftliche Magazin Forces kommentierte die Entscheidung mit Blick auf Russland euphorisch:

Trotz seiner geringen Größe hat Montenegro eine strategische Bedeutung. Als ehemaliger Verbündeter Russlands liegt das Land heute in der Mitte eines Machtkampfes zwischen dem Westen und Moskau auf dem Balkan. Die Mitgliedschaft Montenegros schenkt der NATO eine durchgehende Küstenregion an der Adria.

RT Deutsch sprach mit Igor Istomin, dem Vorsitzenden des russischen Instituts für angewandte Analysen von internationalen Problemen, kurz PAMP. Istomin bemerkte:

Die Rolle Montenegros in Bezug auf die europäische Sicherheitspolitik ist zu vernachlässigen. Wenn man sich die militärischen Fähigkeiten und die Geografie des Landes anschaut, dann erschließt sich daraus, dass der Beitritt das strategische Gleichgewicht zwischen Russland und der NATO nicht nennenswert verändert.

EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini hält Rede im Belgrader Parlament.

Der Politikwissenschaftler, der die Entwicklung aus dem Blickwinkel einer globalen Einengungsstrategie der NATO gegen Russland betrachtet, erläuterte:

Nichtsdestotrotz kann man in Russland starke Reaktionen auf diese vom militärischen Aspekt sinnfreie Initiative ausmachen. Moskau erkennt dahinter eine strategische Interaktion. Die Mitgliedschaft ist Teil einer größer ausgerichteten Politik und von Vorstellungen der NATO, die eine Expansion des Bündnisses im postsowjetischen Raum und in Skandinavien vorsehen. Deshalb signalisiert Russland an Brüssel und andere Staaten im Falle Montenegros auch, dass es solche Praktiken der NATO nicht akzeptieren wird. Wir werden keine militärische Reaktion sehen, aber Russland wird in Zukunft genau darauf achten, was in anderen postsowjetischen Staaten passiert.

Während die Regierung Montenegros als weithin pro-westlich gilt, steht die Bevölkerung einem westlichen Kurs ihrer Regierung größtenteils kritisch gegenüber. Zuletzt versammelten sich in der Hauptstadt Podgorica tausende Bürger zu Protesten, die nicht selten in gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mündeten.

"Die Einladung ist ein großer Tag für Montenegro und für den West-Balkan", sagte der Premierminister der Balkan-Republik, Milo Djukanovic. "Ich glaube, dass uns das Wind in die Segel für Reformen und die Integration in die Nachbarschaft pusten wird. Unsere Mitgliedschaft wird zur regionalen Stabilität und Sicherheit beitragen."

Elena Guskowa, die Leiterin des Balkan-Zentrums Moskau, kritisiert die NATO-Integration im Gespräch mit RT Deutsch. Sie sagte:

Russland hat immer klargemacht, dass es keine Probleme in der EU-Integration der Balkanstaaten sieht, aber mit deren NATO-Beitritten unzufrieden ist. Russland teilte Montenegro mehrmals offiziell mit, dass es gegen den NATO-Beitritt des Landes sei. In erster Linie ist das so, weil die Mehrheit der Bevölkerung von Montenegro gegen das Handeln ihrer Regierung ist.

Großalbanische Nationalisten, George Soros und die EU sind nur einige der zahlreichen Akteure, die einen aktiven Gestaltungsanspruch auf dem Westbalkan erheben. Für den außenpolitischen Ausschussvorsitzenden im EP, David McAllister, stört hingegen nur Moskau die andernfalls absehbare Harmonie.

Ihrer Meinung nach verhält sich die Regierung in Montenegro antidemokratisch. RT Deutsch teilte sie mit:

Die Führung des Landes ignoriert die Meinung des Volkes und will kein Referendum durchführen, obwohl die Opposition schon seit mehreren Jahren gegen den NATO-Beitritt protestiert. In dem Land existiert eine starke zivilgesellschaftliche Anti-NATO-Bewegung, die sich "Nein zur NATO" nennt.

Die Balkan-Expertin fordert, dass Moskau eine klare Strategie im Umgang mit der NATO in Südosteuropa entwickeln muss. Guskowa sagte:

Russland braucht eine Strategie für diese Region. Dabei geht es natürlich um diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss, denn Russland hat bisher noch nie so eng wirtschaftlich mit den Balkanstaaten zusammengearbeitet wie heute. Daher sollte sich diese Zusammenarbeit weiter vertiefen und Russland muss sich klar werden, was es auf dem Balkan möchte: eine NATO-Präsenz oder nicht.

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