Neuer Anlauf: Schotten stimmen erneut über Unabhängigkeitsreferendum ab

Neuer Anlauf: Schotten stimmen erneut über Unabhängigkeitsreferendum ab
Die britische Premierministerin Theresa May (r.) und Nicola Sturgeon, erste Ministerin Schottlands, während ihres Treffens in Glasgow.
Im Ringen um die schottische Unabhängigkeit wird das Parlament in Edinburgh über die Forderung nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendums abstimmen. Für Mittwoch ist unterdessen die EU-Austrittserklärung Großbritanniens geplant.

Die erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, kann bei der für den heutigen Dienstag geplanten Abstimmung mit einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten im Parlament rechnen. Die schottische Regierung möchte damit die Grundlage schaffen, um bei ihrem britischen Äquivalent eine Volksabstimmung über eine Trennung von Großbritannien zu beantragen.

Schottische Premierministerin Sturgeon kündigt Termin des neuen Unabhängigkeitsreferendums an

Hintergrund des geplanten Unabhängigkeitsreferendums ist der aktuelle Streit zwischen Edinburgh und London über den Brexit-Kurs der britischen Regierung. Premierministerin Theresa May will infolge des so genannten Brexit auch aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion ausscheiden. Die Schotten, die im Jahr 2016 mehrheitlich gegen den Ausstieg aus der EU gestimmt hatten, lehnen dies ab. Das Angebot Londons, der Regierung in Edinburgh nach den EU-Austritt mehr Kompetenzen einzuräumen, geht den Schotten nicht weit genug. Sie wollen zumindest einen Sonderstatus für Schottland erreichen.

Die entsprechenden Gespräche im Vorfeld der heutigen Abstimmung verliefen laut Sturgeon erfolglos:

Es gab keinerlei Versuch vonseiten der britischen Regierung, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

In Folge des Terroranschlags in London ruhte die sich seit Längerem abzeichnende Konfrontation zwischen beiden Regierungen. Die Abstimmung selbst wurde auf den heutigen Abend verschoben. Somit geht das Ringen um eine mögliche schottische Unabhängigkeit in eine neue Runde.

Nach ihrer Reaktion auf ein mögliches neues schottisches Referendum gefragt, reagierte Theresa May wortkarg:

Jetzt ist nicht die Zeit.

Erst im Jahr 2014 waren die Schotten dazu aufgerufen gewesen, über eine Unabhängigkeit der "Bravehearts" abzustimmen – und entschieden sich mit einer Mehrheit von 55 Prozent dagegen. Ohnehin ist ein rechtlich bindendes Referendum nur mit der Zustimmung Londons möglich. Warum es die schottische Regierung trotzdem darauf ankommen lässt, lässt sich mit den veränderten Rahmenbedingungen erklären.

Das illuminierte Schloss von Edinburgh mit einem Schild, dass zum Verbleib in der EU aufruft, 21. Juni 2016.

Etwa 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im Juni des Jahres 2016 für den Verbleib des Vereinigten Königreichs, bestehend aus England, Schottland, Wales und Nordirland, in der Europäischen Union votiert. Ob die Rechnung Sturgeons aufgeht, ist jedoch alles andere als gewiss. Zumindest, wenn man jüngsten Umfragen vertraut. Demnach ist es sehr ungewiss, ob sich die Schotten bei einem erneuten Referendum zu Gunsten eines unabhängigen Verbleibs in der EU und für eine Loslösung vom Vereinigten Königreich entscheiden würden.

Wohl deshalb möchte Sturgeon ihr Wahlvolk aber kurz vor dem offiziellen Brexit, spätestens im Frühjahr des Jahres 2019, erneut in einem Unabhängigkeits-Referendum nach dessen Willen befragen. May lehnt dagegen eine Volksabstimmung in Schottland vor dem Austritt aus der EU ab. Sollte sich London in der Tat gegen eine baldige Abstimmung aussprechen, könnte dies der schottischen Regierung in die Hände spielen und das Referendum am Ende doch zur erhofften Mehrheit für eine Unabhängigkeit Schottlands führen.

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