Proteste in Weißrussland: Unzufriedene Bürger und Interesse der Westmedien

Proteste in Weißrussland: Unzufriedene Bürger und Interesse der Westmedien
Demonstration in Gomel, Weißrussland, am 27. Februar 2017. Quelle: YouTube
Seit Februar gehen regelmäßig hunderte Menschen in Weißrussland auf die Straße. Den Anlass zu den Aufmärschen gab das umstrittene Gesetz zur Vorbeugung der sozialen Abhängigkeit. Den Protestierern geht es um mehr als nur um die Gesetzesänderung.

Die weißrussische Wirtschaft stagniert seit Jahren. Viele Betriebe haben kurze Wochen eingeführt, um die Beschäftigten nicht entlassen zu müssen. Wirtschaftliche Not zwingt viele Weißrussen dazu, als Kleinunternehmen in der Schattenwirtschaft zu arbeiten oder als Gastarbeiter nach Russland zu reisen.

Doch seit Jahren wird es für Kleinunternehmen immer schwieriger, ihre Tätigkeit aufrechtzuerhalten. Die staatliche Bürokratie unterzieht sie strengen Steuergesetzen und sonstigen Schikanen. Damit entgeht vielen ihre einzige Wirtschaftsgrundlage. Das Dekret des Staatschefs Lukaschenko Nummer 3 zur Vorbeugung sozialer Abhängigkeit, das der Volksmund sarkastisch "Schmarotzergesetz" nennt, hat die soziale Anspannung weiter verschärft.

Demnach sollen Bürger, die weniger als 183 Tage im Jahr arbeiten, eine jährliche Abgabe in Höhe von rund 200 Euro bezahlen. Das Dekret wird seit Dezember 2016 angewandt, seit Februar protestieren die Menschen dagegen. An den ersten Protesten nahmen nur wenige Bürger teil. Trotzdem: Für Weißrussland ist dies ein bezeichnender Trend, denn im Land gelten sehr strenge Sicherheitsgesetze, die darauf ausgerichtet sind, Straßenproteste zu unterbinden.

Präsident Lukaschenko wird nicht müde, zu betonen, dass er im Land "keinen Maidan" zulassen will. Dennoch sehen viele Beobachter im Land genau die Tendenzen, die noch vor Jahren auch in der Ukraine zu beobachten waren. Es geht um den Zusammenschluss von nationalistischen Parteien und Gruppen mit antirussischer Rhetorik mit so genannten Bürgerrechtlern und sozialen Protestlern.  

Der weißrussische Präsident, der selbst im russisch geprägten Land die "weißrussische Identität" fördert, räumt Gruppen, die den ukrainischen Nationalisten nahestehen, immer mehr Raum. Andererseits will er die ausufernden Proteste nicht zulassen. So kam es am 25. März, dem "Tag des nationalen Willens", zu mehreren Verhaftungen unter den Demonstranten.

An diesem Tag gingen vor allem die jungen Verfechter des vom russischen Einfluss "unabhängigen" Weißrussland zusammen mit anderen Unzufriedenen in mehreren weißrussischen Städten auf die Straße. Die Aktion bekam den Namen "Marsch der empörten Weißrussen". Die Staatsmacht reagierte mit einem großen Polizeiaufgebot.

Der Hauptvorwurf der Regierung an die Demonstranten lautet, die Demos seien nicht genehmigt. Es ist jedoch nahezu unmöglich, in Weißrussland eine Genehmigung für irgendeine unkontrollierbare Aktion zu bekommen. Festnahmen einiger aktiver Teilnehmer waren damit vorprogrammiert. Die Westmedien und Beobachter aus den Nachbarstaaten reagierten schnell mit Besorgnis auf die Festnahmen. 

Quelle: Screenshot Tagesschau

Vor allem in den Nachbarstaaten gab es Kritik an dem Vorgehen der weißrussischen Behörden.

So rief das polnische Außenministerium gestern die weißrussische Regierung dazu auf, die Durchsuchungen in den Räumen der Aktivistengruppe Wesna sowie Festnahmen und sonstige Behinderungen in deren Arbeit einzustellen.   

Zu den Fundamenten, die den Beziehungen der EU mit Weißrussland zugrundeliegen, gehören der Respekt vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten, darunter auch der Rede- und Versammlungsfreiheit", hieß es in dem Appell.

Viele Experten halten jedoch das Vorgehen der Polizei am Samstag in Minsk sowie am Sonntag Moskau gegen die nicht sanktionierten Kundgebungen für angemessen.

Ich habe ehrlich gesagt keine harten Maßnahmen gesehen, weder in Moskau noch in Minsk. Aber ich habe oft hartes Durchgreifen beim Auseinandertreiben von Manifestationen irgendwo in New York oder Berlin gesehen. Es gab da nichts Außerordentliches, das aus dem allgemeinen Rahmen fallen würde", 

sagte der ukrainische Politologe Ruslan Bortnik gegenüber dem Radio Stimme der Hauptstadt.

Wie in der Ukraine wärmten sich einige Gruppen unter den Protestlern in Minsk mit dem Slogan "Wer nicht hüpft, der ist Russe". Dieser Maidanspruch steht symbolhaft für das Aufheizen der antirussischen Stimmungen in der Ukraine: