"Hochbrisante Region": Pipelines, Staatsgrenzen und der Einfluss des Westens auf dem Balkan

"Hochbrisante Region": Pipelines, Staatsgrenzen und der Einfluss des Westens auf dem Balkan
Großalbanische Nationalisten, George Soros und die EU sind nur einige der zahlreichen Akteure, die einen aktiven Gestaltungsanspruch auf dem Westbalkan erheben. Für den außenpolitischen Ausschussvorsitzenden im EP, David McAllister, stört hingegen nur Moskau die andernfalls absehbare Harmonie.
Der von der CDU ins Europaparlament weggelobte Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister, hat das Problem ausländischer Einflussnahme auf dem Balkan als Thema entdeckt. Aus seiner Sicht ist es einmal mehr Russland, das die Region destabilisiert.

Angesichts der Warnung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), der Balkan sei eine "hochbrisante Region, wo in kürzester Zeit durch unverantwortliches Handeln längst überwunden geglaubte Konflikte wieder aufleben können", lohnt sich insbesondere ein Blick nach Mazedonien.

Während McAllister Russland beschuldigt, den Balkan durch dessen Einfluss in Serbien zu destabilisieren, mehren sich Stimmen, die auch anderen externen Akteuren in der Region ein unverantwortliches und interessengeleitetes Handeln zum Vorwurf machen.

Bei einem Gipfeltreffen im griechischen Thessaloniki im Jahr 2003 hatte die EU den Westbalkan-Staaten – Serbien, Albanien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina – einen Beitritt versprochen. Zwar sind seither kaum Fortschritte zu verzeichnen, doch äußerte sich EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker jüngst optimistisch, dass die europäische Gemeinschaft trotz des Austritts Großbritanniens in Zukunft die Anzahl ihrer Mitglieder erhöhen könnte.

EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini hält Rede im Belgrader Parlament.

Auch die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini hatte bei ihrem Besuch in Belgrad betont, dass die Union um neue Mitglieder wachsen werde und sie sicher sei, dass Serbien eines davon sein wird. Diese Verlautbarungen stehen allerdings in starkem Kontrast dazu, wie die serbische Bevölkerung den Besuch der EU-Chefdiplomatin vor Ort wahrnahm. In Belgrad schlugen ihr antieuropäische Rufe und Transparente mit Aufschriften wie "Serbien, trau Brüssel nicht!" entgegen.

McAllister gab hingegen im Interview mit Die Welt seiner Besorgnis darum Ausdruck, dass Russland in Serbien als größter Unterstützer des Landes wahrgenommen würde.  Dabei sei doch die EU der vorrangige Geldgeber. Er betonte, dass Moskau versuche, die Medien, Teile der Politik sowie die Zivilgesellschaft in Serbien massiv zu beeinflussen. Augenscheinlich geht er davon aus, dass die Bevölkerung andernfalls eine signifikant stärkere Begeisterung für die EU und den Westen entwickeln würde.

Während diese Darstellungen klingen, als gäbe es eine Ad-hoc-Einflusskampagne, ruhen die Beziehungen zwischen Russland und dem Westbalkan tatsächlich auf teils jahrhundertealten kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verbindungen. Zunehmend werden die Länder auch durch eine gemeinsame Skepsis gegenüber albanischem Nationalismus zusammengeschweißt.

Spaltung Mazedoniens als Preis

An der Situation in Mazedonien lässt sich diese Dynamik gut beobachten. Angesichts der anhaltenden Verfassungskrise suchte der Präsident, Gjorge Ivanov, zuletzt auch die Unterstützung der EU und NATO. Er sieht das Land durch die immer offensichtlichere Einmischung seiner Nachbarn Albanien und Kosovo in mazedonische und regionale Politik bedroht. Seitens der Europäischen Union, der USA, einzelner westlicher Staaten, der NATO und der OSZE war er aufgefordert worden, eine Regierung mit Zoran Zaev von der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens (SDSM) zu bilden, was er verweigerte. Diese würde nicht die Interessen aller Mazedonier vertreten und daher zur Spaltung des Landes führen. 

Zehntausende protestieren in Skopje gegen Brüssel und George Soros.

Die SDSM-Partei war in den Dezemberwahlen nur an die zweite Stelle hinter der konservativen VMRO-DPMNE geklangt. Unter Zoran Zaev wollte die Partei eine regierungsfähige Koalition voranbringen. Allerdings setzte sie sich zusammen mit albanischen Minderheitenparteien und Albaniens Premierminister Edi Rama Anfang des Jahres in Tirana auch für umstrittene politische Maßnahmen ein, welche auch immer wieder seitens der Befürworter eines Großalbaniens auf dem Balkan geäußert werden. Durch die albanischen Bestrebungen wäre jedoch nicht nur die Integrität Mazedoniens, sondern auch jene Montenegros, Serbiens und Griechenlands bedroht.

Ivanov betonte außerdem, dass das Dokument zur Koalitionsbildung nach der mazedonischen Wahl außerhalb Mazedoniens, nämlich im Büro eines ausländischen Staatsmannes und unter Aufsicht des Premierministers eines fremden Landes zustandegekommen war. 

Great Game auf dem Balkan

Derweil wurde bekannt, dass aus den Vereinigten Staaten hohe Summen an Steuergeldern investiert wurden, um die mazedonische Bevölkerung im Interesse des Westens zu mobilisieren. Diese Gelder flossen über den Botschafter der Vereinigten Staaten, Jess Baily, in fragwürdige Projekte der Entwicklungsarbeit. Baily bleibt auch nach dem Regierungswechsel in Mazedonien. Einstweilen hat ihn jedoch Mike Lee, Senator des Bundesstaates Utah, um Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe gebeten.

Lee betont, glaubwürdige Hinweise zu haben auf politische Einflussnahme während politisch fragiler Zeiten. Dies sei durch die Gestaltung des medialen Umfelds während der Wahlen, eine einseitige Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Zusammenarbeit mit George Soros' Open Society Foundation vonstattengegangen. Diese sei als Organisation mit der Durchführung von US-Entwicklungsarbeit in Mazedonien betraut worden. Teils gewaltsame Proteste in der kleinen Republik können damit in Zusammenhang gebracht werden.

Die konservative Regierung Mazedoniens weigert sich, die Russland-Sanktionen der EU zu unterstützen. Dies könnte teilweise die mutmaßlichen Versuche einer Einflussnahme aus dem Westen erklären. Zudem lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit der Region sowie auf geostrategische Pläne zugunsten anglo-amerikanischer Energieunternehmen, um die Motivation für die genannten und andere ausländische Einmischungsmaßnahmen zu verstehen.

Kosovarische Sicherheitskräfte

Nachdem im Interessenkonflikt um Pipelines, mithilfe derer das Transitland Ukraine umgangen werden sollte, weder Nabucco noch das Konkurrenzprojekt South Stream zustande gekommen war, hat Russland 2015 als Alternative Turkish Stream vorgeschlagen. Für diese Option haben sich neben der Türkei und Russland auch bereits Serbien, Mazedonien und Griechenland ausgesprochen. Allerdings befürworten Transatlantiker den Import von Flüssiggas gegenüber einer russisch-europäischen Kooperation im Energiebereich.

Die gewählte Regierung Mazedoniens hat sich also konkret zu Schulden kommen lassen, sich an diesem Pipeline-Projekt beteiligen zu wollen, während die Opposition unter Zaev es ablehnt. McAllisters Einschätzung trifft also zweifelsfrei zu - nämlich dahingehend, dass die Destabilisierung des Balkans auch ein Ergebnis externer Einflussnahme ist. Allerdings hat er westliche geostrategische Interessen als Faktoren komplett außen vor gelassen.