Rada-Beschluss: Ukraine will Hauptverbündeter der USA außerhalb der NATO werden

Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko auf Kiewer Flughafen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko empfängt eine US-Militärlieferung am Internationalen Flughafen in Kiew-Borispol am 15. März 2015.
Die ukrainische Rada wendet sich erneut an den US-Kongress mit der Bitte um ein umfassendes Verteidigungsabkommen. Anders als in der NATO können die USA allein über diesen Status entscheiden. Voraussetzung ist, dass dem Partnerland militärische Gefahr droht.

Die Ukraine wendet sich nun offiziell an den US-Kongress mit der Bitte, Kiew den Status eines Hauptverbündeten außerhalb der NATO zu verleihen. Dieser Status setzt auch den Abschluss eines entsprechenden Verteidigungsabkommens mit den USA voraus. Am Mittwoch stimmte das ukrainische Parlament in zweiter Lesung mit einer knappen Mehrheit von 232 Ja-Stimmen bei einem Quorum von 226 für dieses Ansinnen.

Pochen auf enges Militärbündnis mit der USA

US-Kongress will 150 Millionen US-Dollar zur Unterstützung ukrainischer Streitkräfte bereitstellen

Das Dokument weist auf die gängige Praxis und "erfolgreiche Handhabung" solcher Partnerschaften in der US-Außenpolitik hin. Bereits seit langem genießen durch militärische Bedrohungen gefährdete Staaten wie Südkorea, Israel oder Afghanistan einen Status innerhalb dieser privilegierten militärischen Partnerschaft. Aber auch Staaten, die in einem friedlichen Umfeld leben, wie Australien, Neuseeland oder Japan, zählen als Hauptverbündete auf militärische Unterstützung vonseiten der USA.

Ein Abkommen dieser Art kann sehr weitreichende Folgen haben. In der Regel wird neben umfangreichen Waffenlieferungen an den vermeintlich oder tatsächlich gefährdeten Staat auch der Aufbau US-amerikanischer Militärstützpunkte auf dem Territorium des jeweiligen Staates veranlasst. Über die Vergabe dieses Status entscheiden die USA alleine. Damit könnte Ukraine auch ohne eine vorherige NATO-Mitgliedschaft den Hauptträger des westlichen Militärbündnisses direkt im Land beheimaten.

Die ukrainischen Parlamentarier verweisen dabei auf das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994 sowie auf die Entwicklung der strategischen Partnerschaft der USA mit der Ukraine. Der neue Status soll der Ukraine - wie könnte es anders sein? - auch entscheidend beim Beenden der "russischen Aggression gegen die Ukraine" helfen.

Amerikanischer Soldat in der Ukraine: Ein Militärangehöriger der 173er Brigade der US-Streitkräfte während der gemeinsamen Militärübungen mit ukrainischen Streitkräften im Gebiet Lwiw am 20. April 2015.

Budapester Memorandum angezweifelt

Die Rechtsverbindlichkeit des Budapester Memorandums, in dem die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils der Ukraine, Belarus und Kasachstan deren bestehende Grenzen garantieren, ist umstritten. Als Gegenleistung sollten damals die ehemaligen Staaten der UdSSR ihre Nuklearwaffen abgeben.

Nun werden in der Ukraine immer mehr Stimmen laut, die eine Revision des Memorandums fordern. Den letzten Vorstoß in diese Richtung machte vor zwei Wochen der Außenminister Pawlo Klimkin. Er spielte dabei auf den Nuklearwaffenverzicht der Ukraine an, der aus Sicht Kiews nun obsolet geworden ist.

Natürlich brauchen wir die Unterstützung der USA beim Neustart der Verhandlungen zwischen den Parteien, die das Budapester Memorandum unterzeichnet haben", erklärte Klimkin während einer Anhörung im Senat am 8. März.

Bildquelle: Sergej Belous

Sanktionen sind nicht effektiv

Der Vorstoß der Werchowna Rada in Kiew kommt just zu einem Zeitpunkt, als im Westen die Erkenntnis einkehrt, dass die Sanktionen gegen Russland keinen Effekt gebracht haben. Als Erfolg würde aus westlicher Sicht die langfristige Eindämmung Russlands gelten. Stattdessen betreibt Russland eine sehr aktive und selbstbewusste Außenpolitik. Zudem stören sich auch immer weniger Bürger der Russischen Föderation selbst an den Sanktionen.

Die Forderung nach verstärkten Sanktionen gegen Russland erschien Kiew lange Zeit als ein probates Mittel gegen die vermeintliche russische Aggression. Vor allem seien sie das Mittel, das Russland von einem vollständigen Einmarsch in der Ukraine abschrecke oder Moskau zumindest veranlassen würde, die Unterstützung der Rebellion im Osten des Landes zu beenden.  

Russland vs Ukraine: Wer wen besiegt?

Spekulationen, wie lange Russland im Ernstfall brauchen würde, um die Ukraine zu erobern, gehören zum gängigen Repertoire rhetorischer Sticheleien unter zahlreichen Militärexperten - nicht nur in Kiew, sondern auch im Westen und in Russland.

Manche russische Politiker, aber auch Experten im Westen wie der Vorsitzender des NATO-Militärausschusses a.D., Harald Kujat, gehen davon aus, dass die russische Armee, würde sie tatsächlich angreifen, die ukrainische Hauptstadt innerhalb weniger Tagen eingenommen hätte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt am 18. September 2014 während der gemeinsamen Sitzung beider Häuser des US-Kongresses auf.

Viele ukrainische Experten, aber gelegentlich auch Präsident Poroschenko brüsten sich hingegen damit, dass die ukrainische Armee die stärkste Armee in Europa sei, weil sie Russland im Donbass erfolgreich zurückschlage. Letzte Woche sorgte beispielsweise der Militäranalytiker Oleg Schadow mit der Behauptung für Aufsehen, dass Russland zu einem ausgewachsenen Krieg mit der Ukraine nicht fähig wäre, weil es nicht imstande sei, dem Kampfgeist der ukrainischen Krieger zu widerstehen.

Russland wird so lange auf dem Rückzug sein, solange unsere Truppen es jagen", sagte der Experte in einem TV-Gespräch.

Immerhin ist der Verweis auf die übermächtige Stärke der ukrainischen Armee eine logisch anmutende Antwort auf die Frage, warum der angebliche Aggressor Russland, wenn er es denn tatsächlich auf die Ukraine abgesehen hätte, nicht bereits die Wirren des Maidan für einen landesweiten Einmarsch genutzt hat, um den Regierungswechsel zu verhindern. Immerhin hätte das Überraschungsmoment damals ja einen möglicherweise entscheidenden Vorteil für Moskau bedeuten können.

Es gibt im Moment wenig Anhaltspunkte, um die Erfolgsaussichten des ukrainischen Appells an den US-Kongress seriös beurteilen zu können. Es bleibt aber zu hoffen, dass dieser ebenso wie Spekulationen über die potenziellen Erfolge oder Misserfolge eines Krieges zwischen den beiden Staaten Ukraine und Russland im Bereich des Skurrilen bleiben. 

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