TV-Präsidentschaftsdebatte in Frankreich: Einwanderung, Rolle von EU, Beziehung zu USA und Russland

TV-Präsidentschaftsdebatte in Frankreich: Einwanderung, Rolle von EU, Beziehung zu USA und Russland
Wer macht am 23. April das Rennen? Die TV-Debatte brachte noch keine Entscheidung.
Das erste Stelldichein der fünf Kandidaten beim Sender TF1 brachte keinen eindeutigen Sieger hervor. Es wurde zwar hitzig diskutiert, aber keiner der Kandidaten gab sich eine echte Blöße. Eine Umfrage nach der TV-Debatte sah Emmanuel Macron knapp voran.

Die erste TV-Debatte der fünf aussichtsreichsten Bewerber um das Präsidentenamt, die mehr als drei Stunden dauerte, brachte keinen richtigen Sieger. Aber es gab doch Gewinner und Verlierer. Zu den Gewinnern zählt sicher Emmanuel Macron, der laut letzten Umfragen auch die größten Aussichten auf den Einzug in den Élysée-Palast hat. Der mit 39 Jahren Jüngste in der Elefantenrunde war zwar während der Debatte harten Angriffen von links wie rechts ausgesetzt, zog sich aber achtbar aus der Affäre.

Ganz im Sinne seiner bisherigen Auftritte, bei denen er Wert darauf gelegt hatte, weder als Linker noch als Rechter eingestuft zu werden, versuchte sich Macron erneut als Pragmatiker zu profilieren. Mal nahm er eine Idee seines Konkurrenten von der Sozialistischen Partei (PS), Benoît Hamon, auf und mal eine Anregung seines konservativen Konkurrenten von der Partei Lés Republicains (LR), François Fillon. Eine echte Abgrenzung gab es erst, als er gegen Ende der Sendung kurzzeitig mit Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Front National (FN), aneinandergeriet.

In Frankreich stehen Wahlen bevor.

Macron warf ihr vor, nur zu provozieren. Zudem kritisierte er Le Pens vermeintliche Verbindungen zu Wladimir Putin und ihre Anti-Europa-Politik. "Sie spalten die Gesellschaft!", hielt er ihr vor. Der junge Politstar redete in den mehr als drei Stunden zwar viel, doch es blieb kaum etwas hängen. Abgesehen von seinem kleinen Scharmützel mit Le Pen konnte Macron kein wirkliches Profil entwickeln. Eine eigenständige, klare Vision blieb er schuldig.

Ein zweiter und unerwarteter Sieger war sicher der Kandidat der Konservativen, François Fillon. Wenn es nach einer Umfrage von vor wenigen Tagen geht, hätte Fillon schon gar nicht mehr dabei sein dürfen. In der Umfrage hatten sich 75 Prozent der befragten Franzosen für einen Rücktritt des skandalgebeutelten Politikers ausgesprochen. Auch aus seiner eigenen Partei gab und gibt es nicht wenige Stimmen, die seinen Rückzug fordern.

Dafür, dass er so stark unter Druck steht, präsentierte sich Fillon jedoch in guter Verfassung. Der frühere Premierminister Frankreichs präsentierte sich durch und durch staatsmännisch und wusste dank seiner politischen Erfahrung zu punkten. Er kritisierte die Linke für ihren Umgang mit den Themen Terror, Immigration und Islam. Und er kritisierte Marine Le Pen für ihre Wirtschaftspolitik. Ein Ausstieg aus der Europäischen Union würde Frankreich ins wirtschaftliche und soziale Chaos führen, so Fillon.

Auch Macron bekam seine Portion Kritik von Fillon verabreicht: Er habe keine klare Linie, er gehe ein bisschen nach links, ein bisschen nach rechts. Für Fillon war die TV-Debatte womöglich die letzte Chance, um noch einmal Boden im Wahlkampf gut zu machen. Und er hat die Chance genutzt. Auch der Linksaußen in der Runde, Jean-Luc Mélenchon, Kandidat des Wahlbündnisses Front de gauche, zählte zu den Siegern des Abends. Mit seiner eloquenten und leidenschaftlichen Art landete Mélenchon einige Wirkungstreffer.

Will die heiße Kartoffel nicht überreicht bekommen: der ehemalige französische Premierminister Alain Juppé.

Dank seines Einsatzes wurde aus einer eher schleppend anlaufenden Diskussion und Wahlkampfveranstaltung ein echter Schlagabtausch. So bezog Mélenchon beim Thema Bildung und in der Einwanderungsfrage klar Stellung gegen Marine Le Pen.

Menschen werden nicht freiwillig zu Migranten, sie werden dazu gemacht – und wir müssen sie so behandeln, wie wir behandelt werden möchten",

sagte Mélenchon. Das konnte Marine Le Pen natürlich nicht so stehen lassen. Zum Thema Einwanderung, einem der zentralen Themen des Front National, erwiderte Le Pen:

Wir wissen, dass mit diesem Flüchtlingsstrom auch Islamisten kommen. Die Franzosen können nicht mehr.

Auch bei dem zweiten wichtigen Thema des Front National, Europa, machte Le Pen ihren Punkt unmissverständlich klar. Sie wolle "wirkliche Präsidentin von Frankreich" werden, und nicht

die Verwalterin einer ungefähren EU-Region sein, nicht die Vizekanzlerin von Madame Merkel.

Der Einzige in der Runde, der an diesem Abend nicht so richtig punkten konnte, war der Kandidat der französischen Sozialisten, Benoît Hamon. Zwar gelang es ihm, Emmanuel Macron über den Vorwurf , dieser sei der "Kandidat des Geldes und der Lobbyisten", leicht in Bedrängnis zu bringen, doch viel mehr war nicht drin. Hamons Versuch, die Debatte mit seiner Idee eines "universellen Einkommens" für alle Franzosen ab 18 Jahren zu dominieren, fruchtete nicht.

In einer Blitzumfrage nach der Debatte sahen 24 Prozent der Franzosen Emmanuel Macron vorn, gefolgt von François Fillon und Marine Le Pen mit jeweils 19 Prozent. Mélenchon kommt laut der Umfrage auf 15 Prozent. Hamon landet mit zehn Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz. Die nächste TV-Debatte ist für den 4. April geplant.

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