Zwischen Blockade, Default und Ausverkauf: Warum der IWF mit dem Kredit an die Ukraine zögert

Zerschlagene Filiale der Alpha-Bank in Kiew
Die zerschlagene Filiale der Alpha-Bank am 20. März. Am Abend zuvor wurde sie erneut von den Radikalen angegriffen.
Kiew war sehr überrascht von der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die für heute angesetze Besprechung über die nächste Kreditvergabe aufzuschieben. Die Spekulationen über mögliche Gründe für den Aufschub sind vielfältig. Ein Signal der Westeliten an Kiew ist er allemal.

Eine unangenehme Nachricht ereilte am Wochenende die ukrainische Führung. Der Vorstand des IWF hat eine geplante Besprechung zum ukrainischen Antikrisenprogramm bis auf Weiteres vertagt. Die Beratung sollte ursprünglich am heutigen Montag, dem 20. März, stattfinden.

IWF will Schulden der Ukraine an Russland ins Hilfsprogramm aufnehmen

Das Land braucht dringend die von der internationalen Organisation in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro, vor allem um die bereits aufgelaufenen Kreditverbindlichkeiten rechtzeitig bedienen zu können. Längst ist wieder ein drohender Staatsbankrott im Gespräch. Da der Vorstand öffentlich keine Gründe für die Entscheidung, den Termin zu verschieben, genannt hat, mehren sich die Spekulationen, warum der IWF mit dem neuerlichen Kredit zögern könnte.

Neue wirtschaftliche Realität wegen Blockade

Der ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman gab während einer sonntäglichen Talkrunde im ukrainischen Fernsehen seine Version zu der unwillkommenen Nachricht bekannt. Demnach müsse die Regierung nun wegen der Handelsblockade gegenüber dem Donbass ihre eigene wirtschaftliche Prognose ändern. Der Wegfall des Bergbau- und Hüttenkomplexes im Donbass habe die ukrainische Wirtschaft sehr geschwächt, so der Premier.

Diese Ansicht scheint auch Präsident Poroschenko zu teilen. Auf seinem Mikroblog auf Twitter schrieb er, dass

die Ukraine aufgrund der Blockade den Einfluss auf eigene Territorien verloren hat. Damit erlitten die heimische Wirtschaft, die Hüttenindustrie und der Haushalt einen Schlag.

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf dem Wirtschaftsforum in Davos in Februar 2016.

Wie bekannt, geht die Blockade von einer Gruppe ehemaliger ukrainischer Kriegsteilnehmer aus, angeführt von zwei Rada-Abgeordneten. Dies veranlasste die Regierung in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Maßnahmen zur Nationalisierung der Industriewerke und Berggruben zu ergreifen. Viele von ihnen waren zuvor im Besitz des Oligarchen Rinat Achmetow.

Poroschenko: Kredit kommt

Später sah sich Poroschenko gezwungen, unter dem Druck vonseiten der radikalen Kräfte das Blockademanagement Regierungskräften anzuvertrauen. Trotz dieser kuriosen Situation gibt sich der ukrainische Präsident zuversichtlich, dass die nächste Tranche vonseiten des IWF bald ausgezahlt wird.

Auch Behauptungen, Korruption habe Mittel aus den Krediten des IWF zu großen Teilen über Aufträge an seine Partner fließen lassen, räumte er beiseite. Am Montag erklärte Poroschenko auf der Sitzung des Rates zur regionalen Entwicklung, dass

keine einzige Kopeke aus den Krediten zweckfremd ausgegeben wurde. Das Geld floss in die ukrainischen Goldreserven, um das Vertrauen in die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft zu stärken.

Radikale Nationalisten vor der Sberbank in Kiew am 13. März 2017.

Die Jagd auf russische Banken   

Als Gläubiger hat auch Russland ein Mitspracherecht in Fragen ukrainischer Kreditwürdigkeit. Die Meinung des Russischen Föderalen Rates zu dieser Problematik brachte jüngst dessen Sprecher für internationale Fragen, Konstantin Kossatschjow, auf den Punkt.

In seinen Augen bewertete der IWF durch den Terminaufschub das Kiewer Vorgehen gegenüber den russischen Banken:

Diese Entscheidung kann ich mir nicht anders erklären als mit unbefriedigenden Entscheidungen Kiews bezüglich Filialen von Banken und der Blockade des Donbass", sagte der Parlamentarier.

Die Alpha-Bank mit russischer Beteiligung ist die drittgrößte im Bankensektor der Ukraine. Am 19. März wurde sie erneut von Radikalen angegriffen.

Liberalisierung kommt nicht voran

Worauf es dem IWF aber zweifellos und definitiv ankommen dürfte, sind die so genannten Reformen. Die Kreditvergabe ist vor allem an die Erfüllung der Vorgaben zur weiteren Liberalisierung der ukrainischen Wirtschaft und deren Öffnung für ausländische Investoren gebunden. Und diese sind immer noch weit von ihrer Erfüllung entfernt.

Aus der Sicht des IWF machte die ukrainische Führung entschieden zu wenige Fortschritte auf dem Weg zur Privatisierung strategisch wichtiger Industrien. Ein wichtiger Punkt für den IWF war auch die Aufhebung des Moratoriums zum Verkauf von Boden für agrarwirtschaftliche Zwecke. Aktuell reicht das Moratorium noch bis zum Jahr 2018.

Eine Verfassungsreform, die auch die Anhebung des Rentenalters vorsieht, sollte aus der Sicht des IWF die Vergabe des Kredits ebenso beschleunigen  Sowohl Moratorium als auch Verfassungsreform können jedoch nur mit Mehrheit im ukrainischen Parlament beschlossen werden.

OSZE-Fahrzeuge vor einer Kohlemine in der Nähe des Flughafens von Donezk

Nationalisten sind dagegen

Bis jetzt ist es der Partei von Petro Poroschenko jedoch nicht gelungen, diese Entscheidung durch das Parlament zu boxen. Nationalistische Parteien, die in der Werchowna Rada stark vertreten sind, stellen sich quer und verweigern die Zustimmung diesen Reformen. Viele sehen in der weitreichenden Privatisierung einen unpatriotischen Akt.

Die Ultranationalisten aus den Parteien Rechter Sektor, Swoboda und Nationales Korps erklärten am Donnerstag unterdessen ihren Zusammenschluss. Sie wollen nun gegen Poroschenko einen "Kreuzzug" führen. Eine Privatisierung passt nicht in ihr Programm. Vielmehr wollen sie eine "starke Ukraine" mit einem erweiterten staatlichen Sektor und Atomwaffen sehen.

Dilemma des Westens

Während die neue US-amerikanische Regierung aktuell ihre Zügel gegenüber der Ukraine gelockert hat, gewannen die Ultranationalisten innenpolitisch wieder an Einfluss. Sollte die Annahme, der Maidan im Jahre 2014 sei eine Revolution gewesen, gerechtfertigt sein, dann ist sie bis jetzt nur als nationalistische Revolution gelungen.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel während des Treffens in Berlin am 30. Januar 2017.

Die von den westlichen Medien viel beschworene bürgerliche Revolution ist dagegen gescheitert. Oligarchie und Korruption sind nicht verschwunden, Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden massiver verletzt als je zuvor, vom Krieg im Osten des Landes mal ganz abgesehen.

Dafür erfüllt die Ukraine vorbehaltlos alle Forderungen der Nationalisten, von der flächendeckenden Ukrainisierung bis zur Verewigung des Konflikts mit Russland als existenzielle Aufgabe der neuen Ukraine. Dabei ist das Land auf die Hilfe des Westens angewiesen. Nur mit dessen bedingungsloser Unterstützung kann die Ukraine in ihrer jetzigen Form weiterexistieren.

Inwieweit der Westen mit seinen monetären Institutionen das weitere Abdriften der Ukraine zu einem unberechenbaren nationalistischen Staat noch mittragen wird, bleibt jetzt ungewiss, was sich u. a. im heutigen Terminaufschub der IWF deutlich manifestiert.