Gedenkmärsche in Riga: Verherrlichung der SS-Verbände unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit

Gedenkmarsch der lettischen Waffen-SS am 16. März 2016.
Teilnehmer des Gedenkmarsches für Legionäre der lettischen Waffen-SS am 16. März 2016.
Die Zugehörigkeit der lettischen Legionäre zu verbrecherischen SS-Verbänden ist unumstritten. Ihre Teilnahme an nazistischen Strafaktionen ist belegt. Trotzdem marschieren die Ewiggestrigen und ihre Verehrer unter dem Schutz der Polizei jährlich durch Riga.

Eine beunruhigende Tendenz zeichnet sich ab. Nahmen im letzten Jahr an dem jährlichen Marsch zum Gedenken an die lettische SS-Legion nach Angaben des Bürgermeisters von Riga Nil Uschakow "nur" noch etwa 900 Menschen teil, waren es in diesem Jahr wieder bis zu 2.000. Die Kolonne ging mit Fahnen vom Domplatz bis zum Freiheitsdenkmal, wo die Teilnehmer des Aufmarsches Blumen niederlegten.

Proteste gegen Nazi-Kollaborateure sind nicht erwünscht

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Unter den Teilnehmern waren auch lettische Parlamentsangehörige sowie Nationalisten aus Litauen und Estland. Die Prozession wurde weiträumig mittels Barrieren abgesperrt. Ein großes Polizeiaufgebot sollte Zusammenstöße mit Gegnern des Aufmarsches verhindern. Um einen ruhigen Verlauf zu gewährleisten, war jedoch auch verbaler Protest untersagt. Gegner des Mummenschanzes durften auch nicht mit Bildern der Opfer des Nazismus protestieren.

Als zwei aus Deutschland extra eingereiste Protestler ihre antifaschistischen Transparente aufspannen wollten, war die Polizei sofort zur Stelle und beschlagnahmte diese. Ein junger Mann, der auf Russisch "Schande für Lettland" und "Der Faschismus kommt nicht durch" schrie, wurde sofort festgenommen. Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte fünf Personen fest, gegen zwei erstatteten sie Anzeige.

Das lettische Antinazistische Komitee verzichtete dieses Jahr auf eine Protestkundgebung. Die Gruppe bewertete die Erlaubnis des Rigaer Stadtrates, diese unter einer Brücke abhalten zu dürfen, als Hohn. Die Kritiker dieser Veranstaltung konnten sich nur damit trösten, dass russische Medien vor Ort waren, um über den Marsch zu berichten. Die Reaktion der Teilnehmer auf diese war überwiegend aggressiv, was auch in TV-Berichten zu sehen ist.

In diesem Jahr hatten es die Protestler besonders schwer. Auf dem Foto: Gegner der Gedenkveranstaltung von SS-Legionären, März 2015.

Kritik aus Russland

Jedes Jahr ruft das russische Außenministerium den Europarat, die OSZE sowie den UN-Menschenrechtsrat  dazu auf, solche Märsche adäquat zu bewerten und auf die lettische Regierung effektiv einzuwirken, um diese zu unterbinden. Das Argument der Russen besteht darin, dass die SS vom Nürnberger Tribunal als verbrecherische Organisation verurteilt wurde und jedwede Verherrlichung oder Verharmlosung der Angehörigen dieser Organisation unzulässig ist. Dies gilt auch für die Kampfeinheiten der Waffen-SS.

Gedenkveranstaltungen, die offensichtlich die Handlanger des Nazismus verherrlichen, die für Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit mitverantwortlich sind, werden mit Wohlwollen der lettischen Regierung und unter Teilnahme von Sejm-Abgeordneten aus der Regierungskoalition durchgeführt", machte das russische Außenministerium im Vorjahr den Europäern deutlich.

Randgruppe oder Mainstream?

Der russischstämmige Bürgermeister von Riga, Nil Uschakow, nimmt seinerseits selbst an den Gedenkveranstaltungen zum Tag des Sieges über Nazismus am 9. Mai teil und pflegt öffentlich russisch geprägte Erinnerungskultur. Den Gedenkmarsch der SS-Legionäre stuft er jedoch als Akt der freien Meinungsäußerung ein, gegen den es keine gesetzliche Handhabe gäbe. Er freut sich jedoch, wenn weniger Menschen zu dieser Veranstaltung kommen.

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Die lettischen Kritiker der Gedenkmärsche können die Einschätzung des Bürgermeisters, die Erinnerung an die Nazi-Kollaborateure sei ein marginales Phänomen, jedoch nicht teilen.

Die Situation wird derzeit nur noch schlimmer, und immer mehr Einwohner befürworten solche Veranstaltungen", sagte der Koordinator des Verbandes russischer Gemeinden, Alexander Gaponenko.

"Erstens findet der Marsch vor dem Hintergrund einer allgemeinen antirussischen Hysterie im Westen statt. Zweitens versucht die lettische Führung, Moskau als Feind darzustellen und für alle Probleme verantwortlich zu machen, um an der Macht zu bleiben – trotz der kolossalen Anspannung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land", so Gaponenko weiter.

Eigenarten der baltischen Erinnerungskultur

In großen Teilen der lettischen Gesellschaft genießen die Legionäre einen Heldenstatus, weil sie gegen die Sowjetarmee und für die Unabhängigkeit kämpften. Als so genannte Wald-Brüder kämpften viele von ihnen auch noch nach Ende des Krieges als Partisanen weiter. In der Regel mussten sie dafür später mit Verbannung oder Lagerhaft büßen, was im heutigen Lettland als Märtyrertum angesehen wird. Ähnlich sieht es auch in anderen baltischen Ländern aus.

Die Märsche der SS-Veteranen und ihrer Epigonen finden in Riga seit 1994 statt. Der Hauptveranstalter ist die nationalistische Organisation Daugavas Vanagi (Die Falken des Daugava), die ehemalige Legionäre der Waffen-SS 1945 gegründet hatten.

Deutsche Medien schenken diesen Veranstaltungen wenig Aufmerksamkeit. Tun sie das, bleiben ihre Einschätzungen recht unterschiedlich. Während spiegel.de im letzten Jahr viel Verständnis für Besonderheiten der lettische Gedenkkultur aufbrachte, war für n-tv in diesem Jahr der Marsch nur "grausig".  

Gedenkmarsch in Riga am 16. März 2017.
Gedenkmarsch in Riga am 16. März 2017.

 

Gedenkmarsch in Riga am 16. März 2017.
Gedenkmarsch in Riga am 16. März 2017.

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